Schuldrechtsreform

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 241 ff. BGB

 Information 

1. Hintergrund der Gesetzesänderung

Eine Reform des Schuldrechts war seit Beginn der Achtziger Jahre geplant. Die Vorbereitungen wurden konkret 1984 mit der Einsetzung der Schuldrechtsreformkommission begonnen. Diese legte 1991 ihren endgültigen Bericht vor, eine Umsetzung der Vorschläge war zwar immer geplant, ein konkretes Gesetzesvorhaben blieb jedoch aus.

Im Laufe der Jahre war das Vertragsrecht sehr unübersichtlich geworden. Die Anforderungen des Rechtsalltags an die Rechtsordnung wurden durch den Erlass selbstständiger neben dem BGB bestehenden Zivilgesetze und durch spezielles, von den Gerichten geschaffenes Richterrecht ergänzt (Culpa in contrahendo, Positive Vertragsverletzung, Wegfall der Geschäftsgrundlage).

Daneben zwang die Europäische Union durch die Zielsetzung des einheitlichen Rechtsraums den deutschen Gesetzgeber immer mehr zur Änderung des nationalen Rechts.

2. Veranlassung zum Erlass der Schuldrechtsreform

Der Anlass, akut mit einem Gesetzesentwurf zur Schuldrechtsänderung zu beginnen, wurde durch drei Europäische Richtlinien ausgelöst, die in den Jahren 1999 und 2000 erlassen wurden und von der Bundesrepublik bis zum 1. Januar 2002 bzw. bis zum 8. August 2002 in nationales Recht umzusetzen waren.

Die durch die Richtlinien erlassenen Vorgaben erforderten allein bereits wesentliche Änderungen des Schuldrechts.

Unbestritten war unter Juristen, dass das Schuldrecht dringend reformbedürftig war. Notwendig war u.a. eine Vereinfachung und eine Modernisierung. Die Kritiker forderten eine zweistufige Reform: Zunächst sollten die zeitlich zwingenden EU-Richtlinien eingearbeitet werden, dann, ohne Zeitdruck, das Schuldrecht überarbeitet werden.

Die Regierung entschied sich gänzlichen Umstrukturierung und inhaltlichen Änderung des Schuldrechts in einem Schritt (sog. "Große Lösung"), wobei auch die Vorschläge der Schuldrechtsreformkommission zur Anwendung kamen.

3. Geänderte Bereiche des Bürgerlichen Gesetzbuches

Geändert wurde vor allem der Allgemeine Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches, das Allgemeine Schuldrecht sowie das Recht des Kaufvertrages und des Werkvertrages aus dem Besonderen Schuldrecht.

4. Grundlagen des neuen Rechts

Die Änderungen beruhen im Wesentlichen auf folgenden Quellen:

4.1 Die Einarbeitung der EU-Richtlinien

  • Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (1999/44/EG vom 25.05.1999)

  • Die Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr (2000/35/EG vom 29.06.00)

  • Die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr E-Commerce (2000/31/EG vom 08.06.00)

4.2 Die Kodifizierung der durch die Rechtsprechung entwickelten und als Gewohnheitsrecht in der Rechtspraxis anerkannten Rechtsinstitute

  • Positive Vertragsverletzung

  • Culpa in contrahendo

  • Störung der Geschäftsgrundlage

  • Unselbstständige Garantie

  • Außerordentliche Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund

4.3 Die Einfügung der bisher selbstständig geregelten Verbraucherschutzgesetze in das BGB

  • Haustürgeschäft

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • Fernabsatzgesetz

  • Teilzeit-Wohnrechtegesetz

  • Verbraucherkreditgesetz

4.4 Umbenennung von Rechtsausdrücken

Im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung wurden zwei feststehende Gesetzesausdrücke umbenannt:

  • Aus "Schadensersatz wegen Nichterfüllung" wurde "Schadensersatz statt der Leistung".

  • Aus "Unterbrechung der Verjährung" wurde "Neubeginn der Verjährung".

 Siehe auch 

KaufvertragSchadensersatz statt der LeistungSchuldnerverzugUnmöglichkeit der Leistung

Brambring: Schuldrechtsreform und Grundstückskaufvertrag; Deutsche Notarzeitung - DNotZ 2001, 590

Gaier: Die Minderungsberechnung im Schuldrechtsmodernisierungsgesetz; Zeitschrift für Rechtspolitik - ZRP 2001, 336

Heinrichs: Entwurf eines Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes: Neuregelung des Verjährungsrechts; Betriebs-Berater - BB 2001, 1417

Joussen: Arbeitsrecht und Schuldrechtsreform; Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - NZA 2001, 745

Knütel: Zur Gleichstellung von zu vertretender und nicht zu vertretender Unmöglichkeit in § 275 BGB im Regierungsentwurf zur Schuldrechtsmodernisierung; Juristische Rundschau - JR 2001, 353

Kohler: Das Rücktrittsrecht in der Reform; Juristenzeitung - JZ 2001, 325

Lorenz: Fünf Jahre "neues" Schuldrecht im Spiegel der Rechtsprechung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2007, 1

Lorenz: Schuldrechtsreform 2002 - Problemschwerpunkte drei Jahre danach; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2005, 1889

Stoffels: Schranken der Inhaltskontrolle; Juristenzeitung - JZ 2001, 842

Westphalen: Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz und Leasing - Was ändert sich, was bleibt?; Der Betrieb - DB 2001, 1291

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Arbeitsvertrag

Arbeitsvertrag

Am Anfang jeder Zusammenarbeit steht ein Arbeitsvertrag. Meist ist da noch alles in Ordnung, aber mit ein bisschen Weitsicht und guter juristischer Beratung durch einen erfahrenen Fachanwalt für… mehr

Aquila Capital Private Equity Opportunity – Zielinvestitionen scheitern – Verjährung von Schadensersatzansprüchen droht!

Aquila Capital Private Equity Opportunity – Zielinvestitionen scheitern – Verjährung von Schadensersatzansprüchen droht!

Beim Aquila Capital Private Equity Opportunity handelt es sich um ein äußerst komplexes und für den Laien schwer verständliches Fondsprodukt. Die Anleger des im Jahr 2005 aufgelegten und bis Mitte 200… mehr

Magical Productions GmbH & Co. KG (HANNOVER LEASING 142): Anleger müssen mit Steuernachzahlungen von rund 60 % rechnen!

Magical Productions GmbH & Co. KG (HANNOVER LEASING 142): Anleger müssen mit Steuernachzahlungen von rund 60 % rechnen!

Anleger sollten sich noch in diesem Jahr anwaltlich beraten lassen mehr