Schuldrechtsanpassungsgesetz

Rechtswörterbuch

 Normen 

SchuldRAnpG

 Information 

Gesetzliche Regelung über die bis zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung vorgefundenen DDR-spezifischen Bodennutzungsverhältnisse.

Das Schuldrechtsanpassungsgesetz regelt die bis zur Wiedervereinigung bestehenden Bodennutzungsverhältnisse, sofern sie nicht durch das Sachenrechtsbereinigungsgesetz erfasst sind.

Es handelt sich dabei um schuldrechtliche Nutzungsverträge, die in § 1 SchuldRAnpG abschließend aufgezählt sind.

Der Grundstückseigentümer kann von dem Nutzer eines außerhalb von Kleingartenanlagen genutzten kleingärtnerisch genutzten Grundstücks, eines Erholungsgrundstücks oder eines Freizeitgrundstücks die Erstattung der regelmäßig wiederkehrenden öffentlichen Lasten verlangen.

Durch § 23a SchuldRAnpG kann bei Vorliegen der Voraussetzungen jetzt auch eine Teilkündigung ausgesprochen werden.

Bei der Verkehrswertermittlung gemäß § 12 Abs. 3 SchuldRAnpG kommt der vom Grundstückseigentümer beabsichtigten Nutzung des vom Nutzer errichteten Bauwerks nach Rückerhalt maßgebliche Bedeutung zu (BGH 09.04.2014 - XII ZR 161/13).

 Siehe auch 

Schnabel: Rechtsprechung zur Schuldrechtsanpassung und Sachenrechtsbereinigung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2005, 3473

Schnabel: Rechtsprechung zur Schuldrechtsanpassung und Sachenrechtsbereinigung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2004, 3308

Schnabel: Rechtsprechung zur Schuldrechtsanpassung und Sachenrechtsbereinigung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2003, 3239

Schnabel: Rechtsprechung zur Schuldrechtsanpassung und Sachenrechtsbereinigung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2001, 2362 und 2002, 1916