LRiG,SH - Landesrichtergesetz

Schleswig-Holsteinisches Richtergesetz (Landesrichtergesetz - LRiG)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Schleswig-Holsteinisches Richtergesetz (Landesrichtergesetz - LRiG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: LRiG
Gliederungs-Nr.: 301-5
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 46)

Zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Juli 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 597)

Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Artikel 2 und Artikel 65 der Verordnung vom 4. April 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 143)

Inhaltsverzeichnis§§
  
Erster Teil 
  
Abschnitt I 
Allgemeine Vorschriften 
  
Geltungsbereich1
Richtereid2
Ruhestand wegen Erreichen der Altersgrenze3
Ruhestand auf Antrag3a
Übertragung eines weiteren Richteramtes4
Aufgabenzuweisung5
Geltung des Beamtenrechts6
Ermäßigung der Dienstzeit und Beurlaubung aus familiären Gründen7
Urlaub ohne Dienstbezüge7a
Teilzeitbeschäftigung7b
Altersteilzeit7c
Familienpflegezei7d
Höchstdauer von Beurlaubung und unterhälftiger Teilzeit7e
Altersteilzeit 63plus7f
Hinweispflicht und Benachteiligungsverbot7g
Ernennung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter8
Eid der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter9
  
Abschnitt II 
Richterwahl 
  
Zuständigkeiten des Richterwahlausschusses und des Landtages10
Zusammensetzung des Richterwahlausschusses11
Wahl der Abgeordneten12
Wahl der weiteren Mitglieder13
Wahlvorschläge (Vorschlagsliste)14
weggefallen15
Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft16
Ausschließungsgründe17
Ersatzwahl und Vertretungsfälle18
Ausschreibung19
Einberufung20
Sitzung21
Beschlussfassung22
Übernahme und Entlassung von Richterinnen und Richtern auf Probe und kraft Auftrags23
(weggefallen)24
Vollziehung der Entscheidung25
Verschwiegenheitspflicht26
Entschädigung27
Geschäftsordnung28
  
Abschnitt III 
Vertretungen der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 
  
1. Titel 
Gemeinsame Vorschriften für Richtervertretungen 
  
Richterräte und Präsidialrat29
Wahlperiode30
Verbot der Amtsausübung31
Schweigepflicht32
Geschäftsordnung33
Kosten34
Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretung35
  
2. Titel 
Richterräte 
  
Aufgaben der Richterräte36
Bildung des Richterrats37
Bildung der Stufenvertretungen38
Zusammensetzung der Richterräte39
Geltung des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein40
Besondere Wahlvorschriften41
Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalrat42
  
3. Titel 
Präsidialrat 
  
1. 
Aufgabe und Errichtung 
  
Aufgabe des Präsidialrats43
Bildung des Präsidialrats44
Zusammensetzung des Präsidialrats45
Wahl der Mitglieder des Präsidialrats46
Abordnung47
Ausscheiden und Ausschluss von Mitgliedern48
Neuwahlen; Eintritt der Stellvertreterinnen49
  
2. 
Verfahren bei der Beteiligung 
  
Einleitung der Beteiligung50
Beschlussfassung des Präsidialrats51
Stellungnahme des Präsidialrates52
  
4. Titel 
Staatsanwaltsräte 
  
Bildung der Staatsanwaltsräte53
Aufgaben der Staatsanwaltsräte54
Geltung des Richter- und des Personalvertretungsrechts55
  
Abschnitt IV 
Richterdienstgerichte 
  
1. Titel 
Errichtung und Zuständigkeit 
  
Errichtung56
Zuständigkeit des Dienstgerichts57
Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs58
  
2. Titel 
Besetzung 
  
1. 
Berufsrichterinnen und Berufsrichter 
  
a) 
Allgemeine Vorschriften 
  
Mitglieder der Richterdienstgerichte59
Bestimmung der Mitglieder60
Verbot der Amtsausübung61
Erlöschen des Amtes62
  
b) 
Schleswig-Holsteinisches Dienstgericht für Richterinnen und Richter 
  
Besetzung63
Ständige Mitglieder64
Nichtständiges Mitglied65
  
c) 
Schleswig-Holsteinischer Dienstgerichtshof für Richterinnen und Richter 
  
Besetzung66
Ständige Mitglieder67
Nichtständige Mitglieder68
  
2. 
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte als nichtständige Mitglieder 
  
Bestellung69
Reihenfolge der Mitwirkung70
  
3. Titel 
Disziplinarverfahren 
  
Anwendung des Landesdisziplinargesetzes71
Disziplinarmaßnahmen72
Entscheidungen des Dienstgerichts an Stelle der Einleitungsbehörde73
Betreuung, Pflegschaft und Untersuchungsführung74
Oberste Dienstbehörde75
Zulässigkeit der Revision76
Bekleidung mehrerer Ämter77
Verfahren gegen Richterinnen und Richter auf Probe und kraft Auftrags78
  
4. Titel 
Versetzungs- und Prüfungsverfahren 
  
Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung79
Vorläufige Untersagung der Amtsführung80
Versetzungsverfahren81
Prüfungsverfahren82
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit83
Aussetzung des Verfahrens84
Kostenentscheidung in besonderen Fällen85
  
Zweiter Teil 
Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
Aufhebung von Vorschriften86
Wiederaufnahme früherer Verfahren87
(weggefallen)88
(weggefallen)89

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