SGG-AG,SH - Sozialgerichtsgesetz-Ausführungsgesetz

Schleswig-Holsteinisches Ausführungsgesetz zum Sozialgerichtsgesetz
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Schleswig-Holsteinisches Ausführungsgesetz zum Sozialgerichtsgesetz
Normgeber: Schleswig-Holstein

Redaktionelle Abkürzung: SGG-AG,SH
Referenz: B 330-1

In der Fassung der Bekanntmachung vom 4. August 1965 (GVOBl. Schl.-H. S. 53)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. März 2011 (GVOBl. Schl.-H. S. 72) (1)

Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Artikel 65 der Verordnung vom 4. April 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 143)

(1) Red. Anm.:

Nach Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz vom 14. März 2011 (GVOBl. Schl.-H. S. 72) gehen bei dem Sozialgericht Kiel anhängige Verfahren aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes auf das Sozialgericht Schleswig über. Im Übrigen verbleiben die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes (1. April 2011) anhängig gewordenen Verfahren bei den nach bisherigem Recht zuständigen Sozialgerichten.

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