SGG-AG,SH - Sozialgerichtsgesetz-Ausführungsgesetz

Schleswig-Holsteinisches Ausführungsgesetz zum Sozialgerichtsgesetz
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Schleswig-Holsteinisches Ausführungsgesetz zum Sozialgerichtsgesetz
Normgeber: Schleswig-Holstein

Redaktionelle Abkürzung: SGG-AG,SH
Referenz: B 330-1

In der Fassung der Bekanntmachung vom 4. August 1965 (GVOBl. Schl.-H. S. 53)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. März 2011 (GVOBl. Schl.-H. S. 72) (1)

Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Artikel 65 der Verordnung vom 4. April 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 143)

(1) Red. Anm.:

Nach Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz vom 14. März 2011 (GVOBl. Schl.-H. S. 72) gehen bei dem Sozialgericht Kiel anhängige Verfahren aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes auf das Sozialgericht Schleswig über. Im Übrigen verbleiben die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes (1. April 2011) anhängig gewordenen Verfahren bei den nach bisherigem Recht zuständigen Sozialgerichten.

Diese Artikel im Bereich Soziales und Sozialversicherung könnten Sie interessieren

Haftungsfreistellung für Betreuer - BSG, Urteil vom 14.12.2016 - B 13 R 9/16 R

Haftungsfreistellung für Betreuer - BSG, Urteil vom 14.12.2016 - B 13 R 9/16 R

Der Mensch wird zunehmend älter – und leider auch pflegebedürftiger. Die Dinge, um die er sich kümmern muss, gehen ihm immer schwerer von der Hand. Das Gesetz sieht deswegen für bestimmte Fälle eine… mehr

Aussteuerung des Krankengeldes - Was nun?

Aussteuerung des Krankengeldes - Was nun?

Die finanzielle Absicherung nach der "Aussteuerung" ist sozialversicherungsrechtlich in vielen Fällen gewährleistet. Leider ist die Rechts- und Verfahrenslage jedoch wenig überschaubar. mehr

Nahtloses Arbeitslosengeld, § 145 SGB III - Was hat es damit auf sich?

Nahtloses Arbeitslosengeld, § 145 SGB III - Was hat es damit auf sich?

Bei dauerhafter leistungsmindernder Erkrankung wird Arbeitslosengeld immer wieder "nahtlos" begehrt und günstigenfalls auch gezahlt. Die Rechts- und Verfahrenslage ist oft verwirrend und kompliziert.… mehr