Scheinselbstständigkeit

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 7 ff. SGB IV

 Information 

1. Allgemein

Scheinselbstständig ist, wer als Selbstständiger aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrages tätig ist, obwohl die Tätigkeit als Arbeitnehmertätigkeit einzustufen ist.

Der Begriff der Scheinselbstständigkeit hat überwiegend im Bereich des Sozialversicherungsrechts und Steuerrechts eine praktische Bedeutung.

2. Arbeitsrecht

Zur Abgrenzung siehe den Beitrag "Arbeitnehmer".

3. Sozialversicherungsrecht

3.1 Prüfung der Sozialversicherungspflicht

Bei der Entscheidung, ob eine Scheinselbstständigkeit vorliegt, d.h. der Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig ist, ist in einem ersten Schritt anhand der Rechtsgrundlage des § 7 SGB IV sowie der von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien zu prüfen, ob eine abhängige Beschäftigung vorliegt.

Indizien sind gemäß § 7 SGB IV insbesondere eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

Es gilt der Amtsermittlungsgrundsatz, d.h. die Sozialversicherungsträger müssen von sich aus versuchen, einen zugunsten des Auftragnehmers sprechenden Sachverhalt zu ermitteln.

Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger haben in Rundschreiben jeweils Kriterien zur Einstufung einer Scheinselbstständigkeit entwickelt bzw. unter Einbeziehung der Rechtsprechung einzelne Berufsgruppen verbindlich eingruppiert. Das aktuelle Rundschreiben kann unter der Adresse http://www.aok-business.de/rundschreiben/pdf/rds_20100413-Statusfeststellung.pdf eingesehen werden.

Der Selbstständige bzw. dessen Auftraggeber kann bei Zweifeln durch einen schriftlichen Antrag gemäß § 7a Abs. 1 SGB IV eine Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung als Dachverband der Rentenversicherungsträger herbeiführen (sog. Statusfeststellungsverfahren).

3.2 Berechnung der Höhe der Sozialversicherungsbeiträge

Sind bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung nicht gezahlt worden, gilt gemäß § 14 Abs. 2 SGB IV ein Nettoarbeitsentgelt als vereinbart. Die Beitragsbemessung erfolgt dabei auf der Grundlage des Arbeitsentgelts (BGH 16.04.2014 - 1 StR 516/13).

3.3 Beginn der Versicherungspflicht

Die Sozialversicherungspflicht beginnt gemäß § 7a Abs. 6 SGB IV erst am Tage der Entscheidungsverkündung, wenn der Selbstständige / Beschäftigte zustimmt und er in der Zwischenzeit eine der Kranken- und Rentenversicherung entsprechende Absicherung getroffen hatte. Auch dürfen weder der nunmehr Beschäftigte noch sein Arbeitgeber grob fahrlässig oder sogar vorsätzlich von einer selbstständigen Tätigkeit ausgegangen sein.

Dies gilt auch für die Fälle, in denen die Sozialversicherungspflicht durch die Deutsche Rentenversicherung festgestellt werden soll. Zur ex-nunc-Wirkung der Sozialversicherungspflicht ist es hier aber zusätzlich erforderlich, dass der Antrag innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt wurde.

Allgemein wird der Sozialversicherungsbeitrag erst fällig, wenn die Entscheidung rechtskräftig geworden ist. Widerspruch und Klageerhebung haben aufschiebende Wirkung.

4. Steuerrecht

Im Steuerrecht ist die Arbeitnehmereigenschaft mit der Lohnsteuerpflicht verbunden.

Rechtsgrundlage ist § 1 LStDV, nach dem eine Arbeitnehmereigenschaft insbesondere dann vorliegt, wenn die Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder in die Arbeitsorganisation eingegliedert ist.

Im Einzelnen besteht eine umfangreiche Rechtsprechung.

 Siehe auch 

Pump: Die Abwicklung einer Scheinselbstständigkeit bei der Umsatzsteuer; Verdeckte Arbeitsverhältnisse bei Anwälten und Steuerberatern; Die steuerliche Betriebsprüfung - StBp 2006, 80

Schneider: Selbstständig oder scheinselbstständig? Die Grauzone der Scheinselbstständigkeit - Wann werden freie Mitarbeiter zum Risiko?; Betriebswirtschaftliche Mandantenbetreuung - BM 2009, 317

Schulz: Die Strafbarkeit des Arbeitgebers nach § 266a StGB bei der Beschäftigung von Scheinselbstständigen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2006, 183

Zieglmeier: Die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung - ein unterschätztes Compliancerisiko; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 1914

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