Scheidungsverbund

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 137 ff. FamFG

§ 44 FamGKG

 Information 

1. Inhalt des Scheidungsverbunds

Der Scheidungsverbund ist die gleichzeitige Regelung von anlässlich einer Scheidung anstehenden Rechtsbeziehungen im Scheidungsverfahren. Rechtsgrundlagen sind die §§ 137 ff. FamFG.

Ein Verbundverfahren unterteilt sich in das Scheidungsverfahren und die Folgesachen.

Die Entscheidung über den Versorgungsausgleich ist eine notwendige Folgesache, die Sorgerechtsentscheidung war bis zur Kindschaftsrechtsreform eine notwendige Folgesache. Andere Verfahren können auf Antrag einer Partei in den Verbund miteinbezogen werden.

Dies sind:

Im Verbundverfahren ergeht ein einheitliches Urteil.

Zur Herbeiführung des Scheidungsverbunds reicht es aus, dass ein entsprechender Prozesskostenhilfeantrag mit der Ankündigung gestellt wird, dass die Folgesachenanträge nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe gestellt werden (OLG Koblenz 29.05.2008 - 7 UF 812/07).

2. Abtrennung einer Folgesache

2.1 Voraussetzungen einer Abtrennung

Rechtsgrundlage ist § 140 FamFG:

  1. a)

    Die Folgesache ist nach § 140 Abs. 1 FamFGabzutrennen, wenn in einer Unterhaltsfolgesache oder Güterrechtsfolgesache außer den Ehegatten eine weitere Person Beteiligter des Verfahrens wird.

  2. b)

    Das Gericht kann auf Antrag eines Ehegatten eine Folgesache von der Scheidungssache abtrennen, wenn eine der in § 140 Abs. 1 - 3 FamFG aufgeführten Voraussetzungen vorliegt.

    Der Abtrennungsgrund der unzumutbaren Härte (§ 140 Abs. 2 Nr. 5 FamFG) liegt vor, wenn das Interesse des die Abtrennung begehenden Ehegatten nach den Umständen des Einzelfalls das Interesse des anderen Ehegatten daran, dass gleichzeitig mit der Scheidung über die Folgesache entschieden wird, überwiegt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass § 140 Abs. 2 Nr. 5 FamFG eine Ausnahmeregelung darstellt und es grundsätzlich dem Schutz des die Folgesachen anhängig machenden Ehegatten dient, dass gleichzeitig mit der Scheidung über die wichtigsten Scheidungsfolgen entschieden wird.

    Im Rahmen der Abwägung der gegenseitigen Interessen ist auch eine ernstlich beabsichtigte neue Eheschließung des Antragstellers mit seiner Lebenspartnerin, mit der er ein gemeinsames Kind hat, zu berücksichtigen (OLG Hamm 19.12.2013, Az.: 2 UF 150/13).

    Die Abtrennung steht nach dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung weder bei der Sorgerechts- noch bei der Unterhaltsfolgesache im Ermessen des Gerichts, vielmehr ist das Gericht auch gegen den Widerspruch des anderen Ehegatten an den Abtrennungsantrag gebunden.

2.2 Ablehnung des Abtrennungsantrags

Der BGH hat mit dem Urteil BGH 01.10.2008 - XII ZR 172/06 die Frage entschieden, ob und ggf. unter welchen Umständen eine Abtrennung gleichwohl abgelehnt werden darf:

Danach darf ein rechtsmissbräuchlich gestellter Abtrennungsantrag zurückgewiesen werden. Die Frage, ob ein Missbrauch vorliegt, lässt sich nicht allein danach beantworten, ob derjenige Ehegatte, der die Abtrennung beantragt hat, zugleich Antragsteller der Folgesache ist. Vielmehr erfordert diese Beurteilung eine weiter gehende Würdigung, in die vor allem der Normzweck einzubeziehen ist:

  • Daraus ist zu schließen, dass eine Sorgerechtsfolgesache auf Antrag grundsätzlich abzutrennen ist.

  • Bei Unterhaltsfolgesachen ist einem Abtrennungsantrag dagegen nur dann zu entsprechen, wenn ein sachlicher Zusammenhang zwischen elterlicher Sorge und Kindesunterhalt bzw. Betreuungsunterhalt des Ehegatten besteht, der eine Vorabentscheidung über den Unterhalt erfordert.

 Siehe auch 

Ehevertrag

Familiensachen

Internationales Familienrechtsverfahren

Scheidungsfolgenvereinbarung

BGH 16.02.2011 - XII ZB 261/10 (Ausnahmsweise Einordnung als selbstständige Familiensache)

BGH 01.10.2008 - XII ZB 90/08 (Abtrennung der Unterhaltsfolgesache)

OLG Stuttgart 11.01.2011 - 17 UF 304/10 (Zwei-Wochen-Frist für Folgesachenanträge)

OLG Köln 13.12.1996 - 19 U 114/96

Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein: Handbuch des Fachanwalts Familienrecht 10. Auflage 2015

Götsche: Teilentscheidungen im Scheidungsverbund; Monatsschrift für das Deutsche Recht - MDR 2006, 781

Hartmann: Aufrechnung gegen eine Zugewinnausgleichsforderung im Scheidungsverbund?; Zeitschrift für das gesamte Familienrecht - FamRZ 2007, 869

Jüdt/Kleffmann/Weinreich: Formularbuch des Fachanwalts Familienrecht; 4. Auflage 2015

Keuter: Führt ein "vorab" gestellter Prozesskostenhilfeantrag für eine Folgesache zum Scheidungsverbund?; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 5/2009, 276 - 278

Oestreich/Hellstab/Trenkle: GKG - FamGKG; Loseblattwerk

Renner/Otto/Heinze: Leipziger Gerichts- & Notarkosten- Kommentar (GNotKG); 1. Auflage 2013

Sarres: FamFG: FamFG reformiert auch den Scheidungsverbund; Familienrecht kompakt - FK 2009, 195

Schulte-Bunert/Weinreich: FamFG. Kommentar; 4. Auflage 2014

Schönemann: Gebührenberechnung bei Abtrennung einer Folgesache aus dem Scheidungsverbund; RVG professionell - RVG prof. 2008, 194

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