SammlG,RP - SammlungsG

Sammlungsgesetz für Rheinland-Pfalz (SammlG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Sammlungsgesetz für Rheinland-Pfalz (SammlG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz

Amtliche Abkürzung: SammlG
Referenz: 218-10

Vom 5. März 1970 (GVBl. S. 93)

Zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 27. Oktober 2009 (GVBl. S. 358)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Erlaubnisbedürftige Sammlungen1
Voraussetzungen für die Erteilung der Sammlungserlaubnis2
Form und Inhalt der Erlaubnis3
Rücknahme, Widerruf und Einschränkung der Erlaubnis4
Pflichten des Veranstalters5
Sammlungsertrag und Änderung des Sammlungszweckes6
Treuhänder7
Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen8
Überwachung nicht erlaubnisbedürftiger Sammlungen9
(weggefallen)10
Bußgeldvorschriften11
Sammlungen der Kirchen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften12
Einschränkung von Grundrechten13
Verwaltungsvorschriften14
In-Kraft-Treten15

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