Sale-and-lease-back-Vertrag

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 535 ff. BGB

§ 39 AO

 Information 

Sonderform des Leasing.

Beim Sale-and-lease-back-Leasing wird das Leasingobjekt vom Eigentümer zunächst an den Leasinggeber verkauft. Dieser verleast das Leasinggut dann an den Leasingnehmer, dem früheren Eigentümer. Das Sale-and-lease-back ist sowohl in der Form des Finanzierungs-Leasing als auch als Operate-Leasing möglich.

Leasingobjekte des Sale-and-lease-back-Vertrages können sowohl Wirtschaftsgüter sein, die von dem späteren Leasingnehmer neu erworben worden sind als auch Wirtschaftsgüter, die sich bereits länger in seinem Eigentum befunden haben.

Der Kauf- und der Leasingvertrag bilden bei dieser Form des Leasinggeschäftes eine rechtliche Einheit.

Die steuerliche Absetzbarkeit der Leasingraten ist insbesondere bei gebrauchten Leasingobjekten Beschränkungen unterworfen: Ausgangspunkt ist auch hier die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer.

Die Frage, ob im Falle der Übertragung bzw. Rückübertragung des Leasingobjekts ein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann, ist in dem Urteil BFH 09.02.2006 - V R 22/03 grundsätzlich verneint worden. Danach kann der Übertragung des Eigentums an dem Leasingobjekt eine bloße Sicherungs- und Finanzierungsfunktion zukommen mit der Folge des Ausschlusses eines Vorsteuerabzugs. Entscheidend ist die vertragliche Vereinbarung sowie deren tatsächliche Durchführung.

Gemäß § 63 Abs. 2 BHO dürfen auch unbewegliche Vermögensgegenstände, die zur Erfüllung der Aufgaben des Bundes weiterhin benötigt werden, zur langfristigen Eigennutzung veräußert werden, wenn auf diese Weise die Aufgaben des Bundes nachweislich wirtschaftlicher erfüllt werden können. Dadurch wird insbesondere Sale-and-lease-back-Projekten ein erweiterter Anwendungsspielraum eröffnet. Die Änderungen erfolgten zur Förderung eines weiteren Ausbaus der Public Private Partnership-Maßnahmen.

 Siehe auch 

BGH 25.04.2013 - IX ZR 62/12 (Anwendbarkeit des § 110 InsO auf Sale-and-lease-back-Verträge)

BFH 11.10.2007 - IV R 52/04 (Buy-back-Verpflichtung)

BFH 05.03.1998 - IV R 23/97 (Beginn der Gewerbesteuerpflicht beim Erwerb eines Leasingobjektes)

BGH 29.11.1989 - VIII ZR 323/88 (verdecktes Abzahlungsgeschäft als sale-and-lease-back-Vertrag)

FG Thüringen 20.02.2008 - III 1339/04

BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung von sale-and-lease-back-Geschäften, (Schr. v. 04.12.2008 - IV B 8-S 7100/07/10031); Die Wirtschaftsprüfung - WPg 2009, 117

Engelberth: Rückabgewickelte Verträge am Beispiel von Sale-Lease-Back-Geschäften. Umgang mit unwirksamen Rechtsgeschäften; Neue Wirtschafts-Briefe - NWB 2012, 2331

Franckenstein: Sale-and-lease-back-Vereinbarungen im sozialen Wohnungsbau; Zeitschrift für das Immobilienrecht - ZfIR 2002; 182