SächsWG 2004,SN - Sächsisches Wassergesetz

Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) 
Landesrecht Sachsen
Titel: Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) 
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsWG
Gliederungs-Nr.: 612-3
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482)

Außer Kraft am 8. August 2013 durch Artikel 16 Absatz 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503)(1)

- Anlage 4 (Karte) nicht wiedergegeben -

Inhaltsübersicht§§
  
Erster Teil 
Einleitende Bestimmungen 
  
Verweise auf das Wasserhaushaltsgesetz1
Sachlicher Geltungsbereich1a
Begriffsbestimmungen für die Gewässer2
Grundsätze3
Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften und Internationale Vereinbarungen4
  
Zweiter Teil 
Grundlagen der Bewirtschaftung und des Schutzes der Gewässer 
  
Bewirtschaftung der Gewässer in Flussgebietseinheiten und Koordinierung der Bewirtschaftung5
Aufstellung der Bewirtschaftungspläne6
Information und Anhörung der Öffentlichkeit6a
Teilbewirtschaftungspläne für oberirdische Gewässer und Grundwasser6b
Aufstellung der Maßnahmenprogramme7
Zusätzliche Maßnahmen7a
Fristen, Ausnahmen7b
Grundsätze der öffentlichen Wasserversorgung8
Grundsätze der Abwasserbeseitigung9
Gewässerkundliches Messnetz10
  
Dritter Teil 
Gewässerbenutzung 
  
1. Abschnitt 
Gemeinsame Bestimmungen 
  
Benutzung11
Auflagen und Benutzungsbedingungen12
Erlaubnis13
Bewilligung14
Einwendungen im Bewilligungsverfahren15
Zusammentreffen mehrerer Erlaubnis- und Bewilligungsanträge16
Versagen und Beschränkung von Erlaubnis und Bewilligung17
Widerruf der Bewilligung18
Ausgleich von Rechten und Befugnissen19
Verzicht20
Maßnahmen beim Erlöschen einer Erlaubnis oder einer Bewilligung21
Vorübergehende Beschränkungen von Benutzungen22
Alte Rechte und alte Befugnisse22a
Abgabe für Wasserentnahme23
  
2. Abschnitt 
Bestimmungen über oberirdische Gewässer 
  
1. Unterabschnitt 
Einteilung der oberirdischen Gewässer, Eigentum 
  
Einteilung der oberirdischen Gewässer24
Eigentumsverhältnisse25
Eigentumsgrenzen26
Uferlinie27
(weggefallen)28
(weggefallen)29
(weggefallen)30
(weggefallen)31
Neues Gewässerbett32
Duldungspflichten33
  
2. Unterabschnitt 
Erlaubnisfreie Benutzung 
  
Gemeingebrauch34
Eigentümer- und Anliegergebrauch35
Schiff- und Floßfahrt36
Besondere Pflichten im Interesse der Schiff- und Floßfahrt37
Benutzung zu Zwecken der Fischerei37a
  
3. Unterabschnitt 
Aufstauen und Absenken 
  
Stauanlagen und Staumarken38
(weggefallen)39
(weggefallen)40
Außerbetriebsetzen einer Stauanlage41
Ablassen von Wasser42
Mindestwasserführung, Durchgängigkeit (zu den §§ 33 bis 34 WHG)42a
Wasserkraftnutzung (zu § 35 Abs. 1 WHG)42b
  
3. Abschnitt 
Bestimmungen für das Grundwasser 
  
Grundsätze43
Erweiterung und Beschränkung der erlaubnisfreien Benutzung44
Erdaufschlüsse45
Heilquellen46
  
4. Abschnitt 
Sonstige Gewässerbenutzungen 
  
Sonstige Gewässerbenutzungen46a
  
5. Abschnitt 
Besondere Bestimmungen für bestimmte Industrieanlagen 
  
Anwendungsbereich, Koordinierung und Verfahren46b
Antragsunterlagen46c
Mindestinhalt der Erlaubnis oder Genehmigung46d
Überwachung und Überprüfung der Erlaubnis und Genehmigung46e
Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Informationen46f
Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung46g
Vorhandene Benutzungen und Indirekteinleitungen46h
  
Vierter Teil 
Besondere Bestimmungen zum Schutz der Gewässer 
  
Vorbeugender Gewässerschutz47
Wasserschutzgebiete48
(weggefallen)49
Uferbereiche, Gewässerrandstreifen (zu § 38 WHG)50
(weggefallen)51
Anlagen zum Befördern von und zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen52
Anzeigepflicht für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen53
(weggefallen)54
Anzeigepflicht für Schadensfälle und Betriebsstörungen55
Gewässerschutzbeauftragter56
  
Fünfter Teil 
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung 
  
1. Abschnitt 
Wasserversorgung 
  
Öffentliche Wasserversorgung57
Sparsamer Umgang mit Wasser58
Nutzung der Wasservorkommen, Fernwasser (zu § 50 WHG)59
Schutz der Wasservorkommen, Eigenkontrolle60
Unterrichtung61
  
2. Abschnitt 
Abwasserbeseitigung 
  
Abwasser62
Abwasserbeseitigungspflicht63
Besondere Vorschriften zur Abwasserbeseitigung64
Eigenkontrolle65
  
3. Abschnitt 
Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen 
  
Grundsatz66
Wasserrechtliche Genehmigung, Planfeststellung67
  
4. Abschnitt 
Die am Bau Beteiligten 
  
Grundsatz67a
Bauherr67b
Entwurfsverfasser67c
Unternehmer67d
Bauleiter67e
  
Sechster Teil 
Unterhaltung und Ausbau von oberirdischen Gewässern, Anlagen und wild abfließendes Wasser 
  
1. Abschnitt 
Gewässerunterhaltung 
  
Unterhaltungslast68
Umfang der Unterhaltung69
Träger der Unterhaltungslast70
Übertragung der Unterhaltungslast71
Aufteilung der Unterhaltung72
(weggefallen)73
Beseitigung rechts- und ordnungswidriger Zustände74
Entscheidung in Streitfällen75
Beitragspflicht zum Unterhaltungsaufwand76
Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung77
  
2. Abschnitt 
Ausbau und Renaturierung 
  
Grundsatz78
Ausbaulast, Ausbaupflicht79
Planfeststellung und Plangenehmigung80
Besondere Pflichten im Interesse des Ausbaus81
Vorteilsausgleich82
Aufwendungsersatz83
  
3. Abschnitt 
Talsperren, Wasserspeicher und Rückhaltebecken 
  
Begriffsbestimmung84
Planung, Bau, Betrieb und Unterhaltung85
Bau- und Unterhaltungslast86
(weggefallen)87
(weggefallen)87a
(weggefallen)88
(weggefallen)89
(weggefallen)90
(weggefallen)90a
  
4. Abschnitt 
Anlagen in, an, unter und über oberirdischen Gewässern und sonstige Benutzungen 
  
Wasserrechtliche Genehmigung91
(weggefallen)91a
(weggefallen)91b
Unterhaltung von Anlagen92
  
5. Abschnitt 
Wild abfließendes Wasser 
  
Regelungen für den Wasserabfluss93
  
Siebenter Teil 
Gewässeraufsicht und Gefahrenabwehr 
  
Gewässeraufsicht, Bauüberwachung und Bauabnahme94
Besondere Pflichten und Befugnisse im Interesse der Gewässeraufsicht95
Kosten der Gewässeraufsicht96
Gewässerverunreinigung97
Gewässerschau98
Messnetzbeobachter98a
Wassergefährdende Vorfälle98b
  
Achter Teil 
Besondere Bestimmungen für den Hochwasserschutz 
  
1. Abschnitt 
Allgemeine Bestimmungen, Grundsätze 
  
Hochwasserschutz99
Hochwasserschutz-Aktionsplan99a
Hochwasserschutzkonzepte, Risikomanagementpläne (zu den §§ 73 bis 75 und 79 Abs. 1 WHG)99b
Überschwemmungsgebiete (zu den §§ 76 bis 78 WHG)100
Weitergehende Anforderungen an bauliche Anlagen in Überschwemmungsgebieten (zu § 78 Abs. 3 WHG)100a
Hochwasserentstehungsgebiete100b
  
2. Abschnitt 
Deiche und sonstige Hochwasserschutzanlagen 
  
Grundsätze100c
Schutz der Deiche100d
Unterhaltungs- und Ausbaulast100e
Träger der Unterhaltungs- und Ausbaulast100f
Entscheidungen in Streitfälle100g
Sonstige Hochwasserschutzanlagen100h
  
3. Abschnitt 
Hochwasserabwehr 
  
Wasser- und Eisgefahr, Deichverteidigung101
Wasserwehr102
(weggefallen)103
Warn- und Alarmordnungen104
  
Neunter Teil 
Wasserbuch 
  
Eintragung in das Wasserbuch105
(weggefallen)105a
Einsicht106
  
Zehnter Teil 
Zwangsrechte, Enteignung und Entschädigung 
  
1. Abschnitt 
Zwangsrechte 
  
Duldung gewässerkundlicher Maßnahmen107
Verändern oberirdischer Gewässer108
Durchleiten von Wasser und Abwasser109
Mitbenutzung von Anlagen110
Einschränkende Vorschriften111
Duldung vorbereitender Maßnahmen112
Frist bei Inanspruchnahme113
Vorzeitige Besitzeinweisung114
  
2. Abschnitt 
Enteignung und Entschädigung 
  
Enteignung115
Entschädigungspflicht116
Besondere Entschädigungsansprüche117
  
Elfter Teil 
Zuständigkeit und Verfahren 
  
1. Abschnitt 
Zuständigkeit 
  
Wasserbehörden118
Zuständigkeit, Aufsicht und Befugnisse119
Sachverständige120
Anerkennung von Sachverständigen und Prüflaboren120a
  
2. Abschnitt 
Verfahren 
  
Nachträgliche Antragstellung121
Einwendungen auf Grund von Privatrechtsverhältnissen122
Wasserrechtliche Entscheidungen123
Sicherheitsleistung124
Vorläufige Anordnungen, Beweissicherung125
Erfassung und Schutz personen- und betriebsbezogener Daten, Datenaustausch126
Verfahrenskosten127
Verfahren für die Planfeststellung128
Erleichterungen für auditierte Standorte128a
Einhaltung baurechtlicher Vorschriften129
Verfahren zur Festsetzung von Schutzgebieten130
Entschädigungsverfahren, Enteignungsverfahren131
Ausgleichszahlung132
Vollstreckung133
Klage wegen Ausgleich oder Entschädigung134
  
Zwölfter Teil 
Bußgeldbestimmungen 
  
Ordnungswidrigkeiten135
  
Dreizehnter Teil 
Übergangs- und Schlussbestimmungen 
  
Alte wasserrechtliche Entscheidungen136
(weggefallen)137
Anpassungspflichten138
Schutzgebiete, Schutzstreifen und Planungsgebiete139
Landwirtschaftliche Brauchwasserspeicher139a
Einschränkung von Grundrechten140
Außer-Kraft-Treten von Rechtsvorschriften141
(In-Kraft-Treten)142
  
Anlagen: 
Anlage 1 (zu § 24 Abs. 1)Anlage 1
Anlage 2 (zu § 23 Abs. 5)Anlage 2
Anlage 3 (zu § 36 Abs. 2)Anlage 3
Anlage 4 (zu § 5 Abs. 1)Anlage 4
Anlage 5 (zu § 6 Abs. 3)Anlage 5
Anlage 6 (zu § 99 Abs. 4 Satz 3)Anlage 6
1

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. EG Nr. L 327 S. 1), geändert durch Entscheidung vom 20. November 2001 (ABl. EG Nr. L 331 S. 1), in der jeweils geltenden Fassung.

(1) Red. Anm.:

Nach Artikel 16 Absatz 1 und 2 des Gesetzes zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) tritt das Sächsische Wassergesetz (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451, 468), mit Ausnahme der § 52 Abs. 2 bis 4, §§ 53, 55 und 135 Abs. 1 Nr. 10 bis 12 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes außer Kraft. § 52 Abs. 2 bis 4, §§ 53, 55 und 135 Abs. 1 Nr. 10 bis 12 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451, 468), treten am Tag des Inkrafttretens einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen auf Grund des § 23 Abs. 1 Nr. 5 bis 8, 10 und 11 und Abs. 2 in Verbindung mit § 62 Abs. 4 Nr. 1 bis 4 und § 63 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734, 741) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, außer Kraft. Der Tag des Außerkrafttretens ist im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben.

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