Sächsisches Disziplinargesetz (SächsDG)

Vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54) ⁽¹⁾

Zuletzt geändert durch Artikel 8 Absatz 7 des Gesetzes vom 6. Juli 2023 (SächsGVBl. S. 467)

Inhaltsübersicht ⁽²⁾	§§

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

Persönlicher Geltungsbereich	1
Sachlicher Geltungsbereich	2
Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung	3
Gebot der Beschleunigung	4

Teil 2
Disziplinarmaßnahmen

Arten der Disziplinarmaßnahmen	5
Verweis	6
Geldbuße	7
Kürzung der Dienstbezüge oder einer Aufwandsentschädigung	8
Zurückstufung	9
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis	10
Kürzung des Ruhegehaltes	11
Aberkennung des Ruhegehaltes	12
Bemessung der Disziplinarmaßnahme	13
Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren	14
Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs	15
Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte	16

Teil 3
Behördliches Disziplinarverfahren

Abschnitt 1
Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung

Einleitung von Amts wegen	17
Einleitung auf Antrag des Beamten	18
Ausdehnung und Beschränkung	19

Abschnitt 2
Durchführung

Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten	20
Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen	21
Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung	22
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren	23
Beweiserhebung	24
Zeugen und Sachverständige	25
Herausgabe von Unterlagen	26
Beschlagnahmen und Durchsuchungen	27
Protokoll	28
Innerdienstliche Informationen, Informationen aufgrund des Artikels 56a der Richtlinie 2005/36/EG	29
Abschließende Anhörung	30
Abgabe des Disziplinarverfahrens	31

Abschnitt 3
Abschlussentscheidung

Einstellungsverfügung	32
Disziplinarverfügung	33
Erhebung der Disziplinarklage	34
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse	35
Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren	36
Kostentragungspflicht	37

Abschnitt 4
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienst- oder Anwärterbezügen

Zulässigkeit	38
Rechtswirkungen	39
Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Dienst- oder Anwärterbezüge	40

Abschnitt 5
Widerspruchsverfahren

Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs	41
Widerspruchsbescheid	42
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse	43
Kostentragungspflicht	44

Teil 4
Gerichtliches Disziplinarverfahren

Abschnitt 1
Disziplinargerichtsbarkeit

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit	45
Kammer für Disziplinarsachen	46
Beamtenbeisitzer	47
Wahl der Beamtenbeisitzer	48
Ausschluss von der Ausübung des Richteramts	49
Nichtheranziehung eines Landesbeamtenbeisitzers	50
Entbindung vom Amt des Landesbeamtenbeisitzers	51
Senat für Disziplinarsachen	52

Abschnitt 2
Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht

Unterabschnitt 1
Klageverfahren

Klageerhebung, Form und Frist der Klage	53
Nachtragsdisziplinarklage	54
Belehrung des Beamten	55
Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift	56
Beschränkung des Disziplinarverfahrens	57
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren	58
Beweisaufnahme	59
Entscheidung durch Beschluss	60
Mündliche Verhandlung und Entscheidung durch Urteil	61
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse	62

Unterabschnitt 2
Besondere Verfahren

Antrag auf gerichtliche Fristsetzung	63
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Dienst- oder Anwärterbezügen	64

Abschnitt 3
Disziplinarverfahren vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht

Unterabschnitt 1
Berufung

Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung	65
Berufungsverfahren	66
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil	67

Unterabschnitt 2
Beschwerde

Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde	68
Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts	69

Abschnitt 4
Disziplinarverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

Form, Frist und Zulassung der Revision	70
Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision	71

Abschnitt 5
Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Wiederaufnahmegründe	72
Unzulässigkeit der Wiederaufnahme	73
Frist, Verfahren	74
Entscheidung durch Beschluss	75
Mündliche Verhandlung und Entscheidung des Gerichts	76
Rechtswirkungen, Entschädigung	77

Abschnitt 6
Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren

Kostentragungspflicht	78
Kosten	79

Teil 5
Unterhaltsbeitrag, Unterhaltsleistung und Begnadigung

Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehaltes	80
Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten	81
Begnadigung	82

Teil 6
Beamte der Gemeinden, Landkreise, Verwaltungs- und Zweckverbände

Dienstvorgesetzter, höherer Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde	83
Weisungsbefugnis der Rechtsaufsichtsbehörde	84
Widerspruchsverfahren	85

Teil 7
Besondere Bestimmungen für sonstige Beamtengruppen und Ruhestandsbeamte

Beamte der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts	86
Ruhestandsbeamte	87

Teil 8
Übergangs- und Schlussvorschriften

Verwaltungsvorschriften	88
Übergangsvorschrift	89


(zu § 79) Gebührenverzeichnis	Anlage

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Disziplinarrechts sowie zur Änderung anderer beamtenrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54)

(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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