SächsDG,SN - Sächsisches Disziplinargesetz

Sächsisches Disziplinargesetz (SächsDG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Sächsisches Disziplinargesetz (SächsDG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsDG
Referenz: 241-3

Vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970)

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Disziplinarrechts sowie zur Änderung anderer beamtenrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54)

Inhaltsübersicht (2)§§
  
Teil 1 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Persönlicher Geltungsbereich1
Sachlicher Geltungsbereich2
Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung3
Gebot der Beschleunigung4
  
Teil 2 
Disziplinarmaßnahmen 
  
Arten der Disziplinarmaßnahmen5
Verweis6
Geldbuße7
Kürzung der Dienstbezüge oder einer Aufwandsentschädigung8
Zurückstufung9
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis10
Kürzung des Ruhegehaltes11
Aberkennung des Ruhegehaltes12
Bemessung der Disziplinarmaßnahme13
Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren14
Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs15
Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte16
  
Teil 3 
Behördliches Disziplinarverfahren 
  
Abschnitt 1 
Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung 
  
Einleitung von Amts wegen17
Einleitung auf Antrag des Beamten18
Ausdehnung und Beschränkung19
  
Abschnitt 2 
Durchführung 
  
Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten20
Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen21
Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung22
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren23
Beweiserhebung24
Zeugen und Sachverständige25
Herausgabe von Unterlagen26
Beschlagnahmen und Durchsuchungen27
Protokoll28
Innerdienstliche Informationen29
Abschließende Anhörung30
Abgabe des Disziplinarverfahrens31
  
Abschnitt 3 
Abschlussentscheidung 
  
Einstellungsverfügung32
Disziplinarverfügung33
Erhebung der Disziplinarklage34
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse35
Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren36
Kostentragungspflicht37
  
Abschnitt 4 
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienst- oder Anwärterbezügen 
  
Zulässigkeit38
Rechtswirkungen39
Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Dienst- oder Anwärterbezüge40
  
Abschnitt 5 
Widerspruchsverfahren 
  
Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs41
Widerspruchsbescheid42
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse43
Kostentragungspflicht44
  
Teil 4 
Gerichtliches Disziplinarverfahren 
  
Abschnitt 1 
Disziplinargerichtsbarkeit 
  
Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit45
Kammer für Disziplinarsachen46
Beamtenbeisitzer47
Wahl der Beamtenbeisitzer48
Ausschluss von der Ausübung des Richteramts49
Nichtheranziehung eines Landesbeamtenbeisitzers50
Entbindung vom Amt des Landesbeamtenbeisitzers51
Senat für Disziplinarsachen52
  
Abschnitt 2 
Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht 
  
Unterabschnitt 1 
Klageverfahren 
  
Klageerhebung, Form und Frist der Klage53
Nachtragsdisziplinarklage54
Belehrung des Beamten55
Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift56
Beschränkung des Disziplinarverfahrens57
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren58
Beweisaufnahme59
Entscheidung durch Beschluss60
Mündliche Verhandlung und Entscheidung durch Urteil61
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse62
  
Unterabschnitt 2 
Besondere Verfahren 
  
Antrag auf gerichtliche Fristsetzung63
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Dienst- oder Anwärterbezügen64
  
Abschnitt 3 
Disziplinarverfahren vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht 
  
Unterabschnitt 1 
Berufung 
  
Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung65
Berufungsverfahren66
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil67
  
Unterabschnitt 2 
Beschwerde 
  
Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde68
Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts69
  
Abschnitt 4 
Disziplinarverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 
  
Form, Frist und Zulassung der Revision70
Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision71
  
Abschnitt 5 
Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens 
  
Wiederaufnahmegründe72
Unzulässigkeit der Wiederaufnahme73
Frist, Verfahren74
Entscheidung durch Beschluss75
Mündliche Verhandlung und Entscheidung des Gerichts76
Rechtswirkungen, Entschädigung77
  
Abschnitt 6 
Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren 
  
Kostentragungspflicht78
Kosten79
  
Teil 5 
Unterhaltsbeitrag, Unterhaltsleistung und Begnadigung 
  
Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehaltes80
Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten81
Begnadigung82
  
Teil 6 
Beamte der Gemeinden, Landkreise, Verwaltungs- und Zweckverbände 
  
Dienstvorgesetzter, höherer Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde83
Weisungsbefugnis der Rechtsaufsichtsbehörde84
Widerspruchsverfahren85
  
Teil 7 
Besondere Bestimmungen für sonstige Beamtengruppen und Ruhestandsbeamte 
  
Beamte der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts86
Ruhestandsbeamte87
  
Teil 8 
Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
Verwaltungsvorschriften88
Übergangsvorschrift89
  
  
(zu § 79)
Gebührenverzeichnis
Anlage
(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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