SächsBG,SN - Sächsisches Beamtengesetz

Sächsisches Beamtengesetz (SächsBG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Sächsisches Beamtengesetz (SächsBG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsBG
Gliederungs-Nr.: 240-2/2
Normtyp: Gesetz

Vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971) (1)

Inhaltsübersicht §§
  
Abschnitt 1  
Allgemeine Vorschriften  
  
Geltungsbereich1
Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter2
  
Abschnitt 2  
Beamtenverhältnis  
  
Allgemeine laufbahnrechtliche Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis3
Persönliche Voraussetzungen4
Beamte auf Zeit5
Ehrenbeamte6
Altersgrenze für die Berufung7
Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe8
Beendigung des Amtes mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe9
Ernennung10
Stellenausschreibungen11
Benachteiligungsverbot12
Verfahren bei Nichtigkeit und Rücknahme der Ernennung13
Folgen der Nichtigkeit und Rücknahme einer Ernennung14
  
Abschnitt 3  
Laufbahnen  
  
Begriff und Gliederung der Laufbahnen15
Bildungsvoraussetzungen16
Zugangsvoraussetzungen (Laufbahnbefähigung)17
Vorbereitungsdienst18
Im Bereich eines anderen Dienstherrn erworbene Laufbahnbefähigung19
Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund im Ausland erworbener Berufsqualifikationen20
Andere Bewerber21
Laufbahnwechsel22
Fortbildung23
Personalentwicklung24
Einstellung25
Probezeit26
Beförderung27
Aufstieg28
Laufbahnverordnung29
Ausbildungs- und Prüfungsordnungen30
  
Abschnitt 4  
Abordnung und Versetzung sowie Umbildung von Körperschaften  
  
Abordnung31
Versetzung32
Landesinterne Umbildung von Körperschaften33
Rechtsfolgen der Umbildung34
Rechtsstellung der Beamten35
Genehmigungsvorbehalt für Ernennungen36
Rechtsstellung der Versorgungsempfänger37
Landesübergreifende Umbildung von Körperschaften38
Zuständigkeiten39
  
Abschnitt 5  
Beendigung des Beamtenverhältnisses  
  
Unterabschnitt 1  
Entlassung  
  
Entlassung kraft Gesetzes40
Entlassung auf Antrag41
Zuständigkeit42
Fristen43
Wirksamwerden der Entlassung44
Folgen der Entlassung45
  
Unterabschnitt 2  
Ruhestand  
  
Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze46
Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand47
Versetzung in den Ruhestand ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit48
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit49
Begrenzte Dienstfähigkeit50
Versetzung in den Ruhestand auf Antrag51
Versetzung in den Ruhestand ohne Antrag, Vermeidung drohender Dienstunfähigkeit52
Verfahren bei Wiederherstellung der Dienstfähigkeit53
Versetzung eines Beamten auf Probe in den Ruhestand54
Zuständigkeit55
Beginn des Ruhestands bei Versetzungen56
  
Unterabschnitt 3  
Einstweiliger Ruhestand  
  
Politische Beamte57
Beginn des einstweiligen Ruhestands58
Fristen bei landesübergreifender Umbildung von Körperschaften und bei Umbildung und Auflösung von Behörden59
  
Unterabschnitt 4  
Verlust der Beamtenrechte  
  
Folgen des Verlusts60
Gnadenrecht61
Wiederaufnahmeverfahren62
  
Abschnitt 6  
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis  
  
Unterabschnitt 1  
Allgemeine Pflichten und Rechte  
  
Diensteid63
Verantwortung für Amtshandlungen von Vollzugsbeamten64
Beamtenrechtliche Folgen der Ausübung eines Mandats65
Unparteilichkeit bei Amtshandlungen66
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte67
Aussagegenehmigung68
Auskünfte an die Medien69
Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen70
Fernbleiben vom Dienst71
Wohnort72
Aufenthalt in der Nähe des Dienstorts73
Dienstkleidung74
Dienstvergehen von Ruhestandsbeamten75
Verjährung von Schadenersatzansprüchen76
Mutterschutz, Elternzeit, Pflegezeit77
Arbeitsschutz78
Jugendarbeitsschutz79
Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen80
Ersatz von Sachschäden81
Jubiläumszuwendungen82
Genetische Untersuchungen83
Festsetzung der Amtsbezeichnung84
Führen der Amtsbezeichnung85
Anrechnung erzielter Einkünfte auf die Besoldung sowie die Versorgungsbezüge86
Übertragung von Zuständigkeiten87
Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung und Zurückbehaltung88
Rückforderung von Leistungen89
Übergang von Schadenersatzansprüchen90
Reise- und Umzugskosten91
Vertretung durch Gewerkschaft oder Berufsverband92
Dienstliche Beurteilung93
Dienstzeugnis94
  
Unterabschnitt 2  
Arbeitszeit und Urlaub  
  
Arbeitszeit95
Urlaub96
Teilzeitbeschäftigung97
Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen98
Beurlaubung99
Hinweispflicht100
  
Unterabschnitt 3  
Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses  
  
Nebentätigkeit101
Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit102
Anzeigepflicht103
Verbot einer Nebentätigkeit104
Ausübung von Nebentätigkeiten105
Verfahren106
Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Tätigkeit in Unternehmensorganen107
Beendigung der Nebentätigkeit108
Verordnungsermächtigung109
Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses110
  
Unterabschnitt 4  
Personalaktenrecht  
  
Führung der Personalakte111
Beihilfeakten112
Anhörungsrecht113
Einsichtnahme114
Auskünfte an Dritte115
Vernichtung von Unterlagen116
Aufbewahrung117
Verarbeitung und Nutzung von Personalaktendaten118
  
Abschnitt 7  
Beteiligung der Spitzenorganisationen und Landesverbände im Freistaat Sachsen  
  
Beteiligung der Spitzenorganisationen und Landesverbände im Freistaat Sachsen119
  
Abschnitt 8  
Landespersonalausschuss  
  
Unabhängigkeit120
Zusammensetzung121
Rechtsstellung122
Dienstaufsicht123
Aufgaben124
Verfahren125
Sitzungen und Beschlüsse126
Geschäftsstelle127
Amtshilfe128
  
Abschnitt 9  
Beschwerdeweg und Rechtsschutz  
  
Beschwerden129
Vertretung des Dienstherrn130
Zustellung131
Wegfall der aufschiebenden Wirkung132
  
Abschnitt 10  
Besondere Beamtengruppen  
  
Unterabschnitt 1  
Laufbahnen der Fachrichtung Polizei  
  
Besondere Laufbahnvorschriften133
Gemeinschaftsunterkunft134
Heilfürsorge135
Dienstkleidung136
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte137
Polizeidienstunfähigkeit138
Eintritt in den Ruhestand139
  
Unterabschnitt 2  
Andere Beamtengruppen  
  
Wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen140
Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz141
Beamte der Laufbahnen der Fachrichtung Agrar- und Forstverwaltung142
Beamte des Justizvollzugsdienstes und des Justizwachtmeisterdienstes in der Fachrichtung Justiz143
Beamte der Laufbahnen der Fachrichtung Feuerwehr144
  
Abschnitt 11  
Kommunale Wahlbeamte  
  
Anwendungsbereich145
Dienstherr, Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Zuständigkeiten146
Hauptamtliche Bürgermeister147
Ehrenamtliche Bürgermeister148
Übernahme von Bürgermeistern bei Gebietsänderung149
Beigeordnete150
Landräte151
Verbandsvorsitzende152
Ortsvorsteher153
Amtsverweser154
Aufwandsentschädigungen, Nebentätigkeiten155
  
Abschnitt 12  
Übergangs- und Schlussvorschriften  
  
Übergangsregelung zur Anhebung der Altersgrenzen156
Sonderbestimmung zur Versetzung in den Ruhestand ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit157
Zuordnung der Laufbahnen158
Übergangsregelung für vorhandene Laufbahnbefähigungen und zur Probezeit159
Übergangsregelung für die Anwendung von Bundesrecht160
Fortgeltung von Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften161
Übergangsregelung zur Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit162
Übergangsregelung zur Neuregelung des Nebentätigkeitsrechts163
Übergangsregelung zur Altersteilzeit164
Verwaltungsvorschriften165
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970)

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