Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz - SächsSchiedsGütStG)

Landesrecht Sachsen

Titel: Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz - SächsSchiedsGütStG)

Normgeber: Sachsen

Amtliche Abkürzung: SächsSchiedsGütStG

Gliederungs-Nr.: 300-13

Normtyp: Gesetz

Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung
(Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz - SächsSchiedsGütStG)

Vom 27. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 247)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 13 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245)

Der Sächsische Landtag hat am 22. April 1999 das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht	§§

Teil 1
Schiedsstellen in den Gemeinden

Abschnitt 1
Gemeindliche Schiedsstellen

Aufgaben	1
Errichtung	2
Besetzung	3
Friedensrichter	4
Beginn und Ende des Amtes	5
Wahl	6
Bestätigung der Wahl	7
Ablehnung des Amtes	8
Berufung und Vereidigung	9
Niederlegung des Amtes	10
Amtsenthebung	11
Aufsicht	12
Verschwiegenheitspflicht	13
Stellvertretung	14
Kosten der Schiedsstelle und Haftung	15

Abschnitt 2
Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Zweck des Verfahrens	16
Örtliche Zuständigkeit	17
Öffentlichkeit	18
Verfahrenssprache	19
Ausschluss von der Amtsausübung	20
Verbot und Ablehnung der Amtsausübung	21
Beistände	22
Antragstellung	23
Zustellung der Antragsschrift und der Ladung	24
Persönliches Erscheinen	25
Unentschuldigtes Ausbleiben und Verfahren vor dem Amtsgericht	26
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand	27
Fristberechnung	28
Schlichtungsverhandlung	29
Beweismittel	30
Protokoll	31
Genehmigung des Protokolls	32
Protokollbuch	33
Abschriften und Ausfertigungen	34
Pflicht zur Kostentragung	35
Vollstreckung aus dem Vergleich	36

Abschnitt 3
Das Sühneverfahren vor Erhebung der Privatklage

Sühneversuch	37
Befreiung vom Sühneversuch	38
Beschränkung der Ablehnung	39
Gesetzliche Vertretung des Antragsgegners	40
Ausbleiben des Antragstellers	41
Erneute Antragstellung	42
Erfolglosigkeit des Sühneversuchs	43

Abschnitt 4
Kosten und Entschädigung

Gebühren und Auslagen	44
Gebühren	45
Auslagen	46
Kostenschuldner	47
Fälligkeit, Vorschuss, Zurückbehaltungsrecht	48
Einforderung, Beitreibung, Erlöschen	49
Absehen von der Kostenerhebung	50
Einwendungen gegen den Kostenansatz	51
Reisekostenvergütung und Entschädigung	52
Vergütung von Dolmetschern	53
Einnahmen	54

Teil 2
Gütestellen gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung

Kreis möglicher Gütestellen	55
Anerkennungsvoraussetzungen	56
Verfahrensordnung	57
Aktenführung	58
Haftpflichtversicherung	59
Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung	60
Zuständigkeit und Verfahren	61
Anfechtung von Entscheidungen	62

Teil 3
Übergangs- und Schlussbestimmungen

Fortbestand der Schiedsstellen	63
Fortdauer der Amtsausübung	64
Anhängige Verfahren	65
Vollstreckung	66
Fortbestehen bereits anerkannter Gütestellen	67
In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten	68

Drucken