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Sächsisches Beamtengesetz (SächsBG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Sächsisches Beamtengesetz (SächsBG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsBG
Gliederungs-Nr.: 240-2/2
Normtyp: Gesetz

Sächsisches Beamtengesetz (SächsBG)

Vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Oktober 2023 (SächsGVBl. S. 850, 876)

Inhaltsübersicht§§
  
Abschnitt 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Geltungsbereich1
Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzte, Vorgesetzte2
  
Abschnitt 2 
Beamtenverhältnis 
  
Allgemeine laufbahnrechtliche Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis3
Persönliche Voraussetzungen4
Beamtinnen und Beamte auf Zeit5
Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte6
Altersgrenzen für die Berufung7
Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe8
Beendigung des Amtes mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe9
Ernennung10
Stellenausschreibungen11
Benachteiligungsverbot12
Verfahren bei Nichtigkeit und Rücknahme der Ernennung13
Folgen der Nichtigkeit und Rücknahme einer Ernennung14
  
Abschnitt 3 
Laufbahnen 
  
Begriff und Gliederung der Laufbahnen15
Bildungsvoraussetzungen16
Zugangsvoraussetzungen (Laufbahnbefähigung)17
Vorbereitungsdienst18
Im Bereich eines anderen Dienstherrn erworbene Laufbahnbefähigung19
Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund im Ausland erworbener Berufsqualifikationen20
Andere Bewerberinnen und Bewerber21
Laufbahnwechsel22
Fortbildung23
Personalentwicklung24
Einstellung25
Probezeit26
Beförderung27
Aufstieg28
Laufbahnverordnung29
Ausbildungs- und Prüfungsordnungen30
  
Abschnitt 4 
Abordnung und Versetzung sowie Umbildung von Körperschaften 
  
Abordnung31
Versetzung32
Landesinterne Umbildung von Körperschaften33
Rechtsfolgen der Umbildung34
Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten35
Genehmigungsvorbehalt für Ernennungen36
Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger37
Landesübergreifende Umbildung von Körperschaften38
Zuständigkeiten39
  
Abschnitt 5 
Beendigung des Beamtenverhältnisses 
  
Unterabschnitt 1 
Entlassung 
  
Entlassung kraft Gesetzes40
Entlassung auf Antrag41
Zuständigkeit42
Fristen43
Wirksamwerden der Entlassung44
Folgen der Entlassung45
  
Unterabschnitt 2 
Ruhestand 
  
Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze46
Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand47
Versetzung in den Ruhestand ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit48
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit49
Begrenzte Dienstfähigkeit50
Versetzung in den Ruhestand auf Antrag51
Versetzung in den Ruhestand ohne Antrag, Vermeidung drohender Dienstunfähigkeit52
Verfahren bei Wiederherstellung der Dienstfähigkeit53
Versetzung einer Beamtin oder eines Beamten auf Probe in den Ruhestand54
Zuständigkeit55
Beginn des Ruhestands bei Versetzungen56
  
Unterabschnitt 3 
Einstweiliger Ruhestand 
  
Politische Beamtinnen und Beamte57
Beginn des einstweiligen Ruhestands58
Fristen bei landesübergreifender Umbildung von Körperschaften und bei Umbildung und Auflösung von Behörden59
  
Unterabschnitt 4 
Verlust der Beamtenrechte 
  
Folgen des Verlusts60
Gnadenrecht61
Wiederaufnahmeverfahren62
  
Abschnitt 6 
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis 
  
Unterabschnitt 1 
Allgemeine Pflichten und Rechte 
  
Diensteid63
Verantwortung für Amtshandlungen von Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten64
Beamtenrechtliche Folgen der Ausübung eines Mandats65
Unparteilichkeit bei Amtshandlungen66
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte67
Aussagegenehmigung68
Auskünfte an die Medien69
Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen70
Fernbleiben vom Dienst71
Wohnort72
Aufenthalt in der Nähe des Dienstorts73
Dienstkleidung74
Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten75
Verjährung von Schadenersatzansprüchen76
Mutterschutz und Elternzeit77
Arbeitsschutz78
Jugendarbeitsschutz79
Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen80
Pauschale Beihilfe80a
Erstattung von Beiträgen zur Krankenversicherung80b
Ersatz von Sachschäden81
Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen81a
Jubiläumszuwendungen82
Genetische Untersuchungen83
Festsetzung der Amtsbezeichnung84
Führen der Amtsbezeichnung85
Anrechnung erzielter Einkünfte auf die Besoldung sowie die Versorgungsbezüge86
Übertragung von Zuständigkeiten87
Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung und Zurückbehaltung88
Rückforderung von Leistungen89
Übergang von Schadenersatzansprüchen90
Reise- und Umzugskosten91
Vertretung durch Gewerkschaft oder Berufsverband92
Dienstliche Beurteilung93
Dienstzeugnis94
  
Unterabschnitt 2 
Arbeitszeit und Urlaub 
  
Arbeitszeit95
Urlaub96
Teilzeitbeschäftigung97
Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen98
Beurlaubung99
Hinweispflicht100
  
Unterabschnitt 3 
Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses 
  
Nebentätigkeit101
Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit102
Anzeigepflicht103
Verbot einer Nebentätigkeit104
Ausübung von Nebentätigkeiten105
Verfahren106
Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Tätigkeit in Unternehmensorganen107
Beendigung der Nebentätigkeit108
Verordnungsermächtigung109
Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses110
  
Unterabschnitt 4 
Personalaktenrecht 
  
Führung der Personalakte und Verarbeitung personenbezogener Daten111
Beihilfeakten112
Anhörung113
Auskunft an die betroffenen Beamtinnen und Beamten114
Übermittlung und Auskunft an nicht betroffene Personen115
Vernichtung von Unterlagen116
Aufbewahrung117
Verarbeitung von Personalaktendaten118
Verarbeitung von Personalaktendaten in Beihilfeangelegenheiten im Auftrag118a
  
Abschnitt 7 
Beteiligung der Spitzenorganisationen und Landesverbände im Freistaat Sachsen 
  
Beteiligung der Spitzenorganisationen und Landesverbände im Freistaat Sachsen119
  
Abschnitt 8 
Landespersonalausschuss 
  
Unabhängigkeit120
Zusammensetzung121
Rechtsstellung122
Dienstaufsicht123
Aufgaben124
Verfahren125
Sitzungen und Beschlüsse126
Geschäftsstelle127
Amtshilfe128
  
Abschnitt 9 
Beschwerdeweg und Rechtsschutz 
  
Beschwerden129
Vertretung des Dienstherrn130
Zustellung131
Wegfall der aufschiebenden Wirkung132
  
Abschnitt 10 
Besondere Beamtengruppen 
  
Unterabschnitt 1 
Laufbahnen der Fachrichtung Polizei 
  
Besondere Laufbahnvorschriften133
Gemeinschaftsunterkunft134
Heilfürsorge135
Dienstkleidung136
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte137
Polizeidienstunfähigkeit138
Gesundheitsvorsorge138a
Eintritt in den Ruhestand139
  
Unterabschnitt 2 
Andere Beamtengruppen 
  
Wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen140
Beamtinnen und Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz141
Beamtinnen und Beamte der Laufbahnen der Fachrichtung Agrar- und Forstverwaltung142
Beamtinnen und Beamte des Justizvollzugsdienstes und des Justizwachtmeisterdienstes in der Fachrichtung Justiz143
Beamtinnen und Beamte der Fachrichtung Allgemeine Verwaltung im Vollzugsdienst einer Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung143a
Beamtinnen und Beamte der Laufbahnen der Fachrichtung Feuerwehr144
Beamtinnen und Beamte der Laufbahn der Fachrichtung Bildung und Kultur mit dem fachlichen Schwerpunkt Bildungsdienst144a
  
Abschnitt 11 
Kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte 
  
Anwendungsbereich145
Dienstherr, oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzte, Zuständigkeiten146
Hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister147
Ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister148
Übernahme von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern bei Gebietsänderung149
Beigeordnete150
Landrätinnen und Landräte151
Verbandsvorsitzende152
Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher153
Amtsverweserinnen und Amtsverweser154
Aufwandsentschädigungen, Nebentätigkeiten155
Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher155a
Ehrensold155b
  
Abschnitt 12 
Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
Übergangsregelung zur Anhebung der Altersgrenzen156
Sonderbestimmung zur Versetzung in den Ruhestand ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit157
Zuordnung der Laufbahnen158
Übergangsregelung für vorhandene Laufbahnbefähigungen und zur Probezeit159
Übergangsregelung für die Anwendung von Bundesrecht160
Fortgeltung von Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften161
Übergangsregelung zur Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit162
Übergangsregelung zur Neuregelung des Nebentätigkeitsrechts163
Übergangsregelung zur Altersteilzeit164
Verwaltungsvorschriften165
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970)