Sachverständigenbeweis

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 402 ff. ZPO

§§ 72 - 93 StPO

JVEG

§ 98 VwGO

§ 81 FGO

§ 118 SGG

§ 29 FamFG

 Information 

1. Allgemein

Das Gutachten und die Aussage eines Sachverständigen sind Beweismittel, sofern das Gericht den Sachverständigen bestellt hat. Das Gericht ist nicht an die Schlussfolgerungen des Sachverständigen gebunden, sondern würdigt dessen Aussagen frei.

Gemäß § 411a ZPO kann ein bereits in einem anderen Verfahren erstelltes Sachverständigengutachten als Sachverständigengutachten (und nicht mehr nur als Urkundenbeweis) des laufenden Prozesses verwertet werden.

Grundsätzlich steht es im Ermessen des Gerichts, ob der Sachverständige das Gutachten als schriftliches Gutachten einreicht oder mündlich in der Verhandlung erläutert.

Die direkte Befragung des in der mündlichen Verhandlung aussagenden Sachverständigen erfordert gemäß §§ 402, 397 ZPO einen Antrag der Partei.

Die Einwendungen einer Partei gegen die Ergebnisse bzw. das Verfahren eines Sachverständigengutachtens können gemäß § 411 Abs. 4 ZPO innerhalb eines angemessenen Zeitraums mitgeteilt werden.

Der Sachverständige ist vom sachverständigen Zeugen abzugrenzen.

Zum Sachverständigenbeweis in Kindschaftssachen siehe den Beitrag "Kindschaftssachen.

2. Auswahl des Sachverständigen

Bei der Ernennung von Sachverständigen durch ein Gericht geschieht dies nicht generell, sondern immer nur für den jeweiligen Prozess. Bei der Auswahl des Sachverständigen ist der Richter nicht an den Antrag einer der Prozessparteien gebunden, einen bestimmten Sachverständigen zu benennen.

Zum 15. Oktober 2016 wurden mit dem neuen § 404 Abs. 2 ZPO die Beteiligungsrechte der Parteien bei der Auswahl eines Sachverständigen gestärkt: Danach können die Parteien vor der Ernennung zur Person des Sachverständigen gehört werden.

Dabei steht es den Gerichten frei, den Zeitpunkt der Anhörung zu wählen, solange sie so rechtzeitig erfolgt, dass die Parteien bzw. die Beteiligten ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme haben. So kann die Anhörung bereits bei der Zustellung der Klageschrift oder Klageerwiderung, im Rahmen eines frühen Termins oder erst im Rahmen der Bestimmung des Termins, in dem der Sachverständige ernannt werden soll, erfolgen. Im sozialgerichtlichen Verfahren kann die Anhörung je nach den Umständen des Einzelfalls z.B. auch im Rahmen vorbereitender verfahrensleitender Maßnahmen oder in einem Erörterungstermin erfolgen. Das Gericht kann die Parteien bzw. Beteiligten auch vor der Ernennung zu mehreren Sachverständigen anhören, unter denen es sodann im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens seine Auswahl trifft. Wird später die Ernennung neuer oder weiterer Sachverständiger erforderlich, ist eine erneute Anhörung zu den bereits früher vom Gericht oder den Parteien bzw. Beteiligten vorgeschlagenen Sachverständigen entbehrlich. Werden Sachverständige nach Aufforderung des Gerichts oder eigeninitiativ von einer Partei bzw. einem Beteiligten vorgeschlagen, ist es ausreichend, die andere Partei bzw. den anderen Beteiligten zu dem Vorschlag anzuhören.

Das Gericht kann nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/6985) von der Anhörung der Parteien bzw. der Beteiligten absehen, wenn dies aufgrund der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles und unter Berücksichtigung der jeweiligen Verfahrensart geboten ist. Dies kann insbesondere bei Eilverfahren geboten sein oder wenn in Verfahren mit besonderem Beschleunigungsbedürfnis, wie etwa in Kindschaftssachen oder teilweise im Insolvenzrecht, durch die Anhörung eine erhebliche Verfahrensverzögerung eintreten würde. Zudem kann von einer Anhörung abgesehen werden, wenn diese aufgrund der Vielzahl der am Verfahren beteiligten und anzuhörenden Personen einen unzumutbaren Aufwand oder eine übermäßige Verfahrensverzögerung zur Folge hätte. Entbehrlich kann eine Anhörung auch sein, wenn die Parteien bzw. die Beteiligten sich bereits zur Person des zu ernennenden Sachverständigen geäußert haben und die (erneute) Anhörung eine reine Förmlichkeit wäre oder wenn nur sehr wenige Gutachter zur Verfügung stehen.

Bei der Entscheidung der Sozialgerichte über die Anhörung der Beteiligten kann den Besonderheiten des sozialgerichtlichen Verfahrens Rechnung getragen werden. Insbesondere kann von einer Anhörung abgesehen werden, wenn diese eine übermäßige Verfahrensverzögerung verursachen würde. Das Gericht ist an das Votum der Parteien bzw. der Beteiligten nicht gebunden. Insbesondere kann es einen Sachverständigen benennen, den eine Partei für ungeeignet hält. An der Unanfechtbarkeit des Beweisbeschlusses ändert das künftig regelmäßig bestehende Anhörungsrecht der Parteien nichts.

Der Richter ist grundsätzlich in seiner Auswahl frei. Davon bestehen zwei Ausnahmen:

  • Besteht für die Fachrichtung ein öffentlich bestellter Sachverständiger, so soll dieser gemäß § 404 Abs. 3 ZPO bestellt werden bzw. es ist aus dem Kreis der infrage kommenden öffentlich bestellten Sachverständigen einer auszuwählen. Etwas anderes gilt nur, wenn besondere Umstände die Ernennung eines anderen, nicht öffentlich bestellten Sachverständigen rechtfertigen.

  • Einigen sich die Parteien auf eine bestimmte Person als Sachverständigen, so ist der Richter gemäß § 404 Abs. 5 ZPO an diese Wahl grundsätzlich gebunden.

3. Fristsetzung

Die Beauftragung eines Sachverständigen führt nicht selten zu einer erheblichen Verzögerung des Verfahrens. Zur Vermeidung eines überlangen Zeitraums zur Erstellung des Gutachtens ist in § 411 Abs. 1 ZPO bestimmt, dass bei schriftlichen Gutachten dem Gutachter zwingend eine Frist zu setzen ist, innerhalb derer er das Gutachten zu erstellen hat.

Das Gericht muss seit dem 1. Oktober 2016 spätestens bei Bestellung des Sachverständigen über den zur Erstattung des Gutachtens erforderlichen Zeitaufwand entscheiden. Bei der Bemessung der Frist hat das Gericht neben dem Gebot der beschleunigten Verfahrensführung den voraussichtlichen Zeitaufwand einer fachgerechten Begutachtung einschließlich des Umfangs der Beweisfragen und Akten sowie der erforderlichen Tatsachenfeststellungen und der fachlichen und tatsächlichen Komplexität des zu begutachtenden Sachverhalts zu beachten. Eine Überlastung des Sachverständigen muss bei der Bemessung der Frist außer Betracht bleiben; sie ist allein im Rahmen der Prüfung der Entpflichtung nach § 408 Abs. 1 S. 2 ZPO zu berücksichtigen. Die Frist ist dem Sachverständigen spätestens bei der Bestellung mitzuteilen, damit dieser unverzüglich prüfen kann, ob er unter Berücksichtigung der derzeit bekannten Umstände, insbesondere seiner Arbeitsbelastung, in der Lage ist, dass Gutachten fristgerecht zu erstellen. Es bleibt dem Gericht unbenommen, auf begründeten Antrag des Sachverständigen eine Fristverlängerung zur Erstattung des schriftlichen Sachverständigengutachtens zu gewähren, insbesondere wenn sich nach erfolgter Fristsetzung ein erhöhter Aufwand oder Umfang der Begutachtung, eine erhöhte Komplexität der Beweisfragen oder eine unvorhersehbare Verzögerung bei der Erstellung des Gutachtens zeigen.

4. Vergütung

Die Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen bestimmt sich nach § 9 JVEG.

Ein Vergütungsanspruch des gerichtlich bestellten Sachverständigen ist ausnahmsweise nur dann zu verneinen, wenn das Gutachten wegen objektiv feststellbarer Mängel unverwertbar ist und der Sachverständige darüber hinaus die Unverwertbarkeit grob fahrlässig verschuldet hat. Zudem setzt die Annahme einer Unverwertbarkeit voraus, dass auch Nachbesserungen und Ergänzungen des Gutachtens den Mangel der Verwertbarkeit nicht beheben können (VGH Baden-Württemberg 27.08.2012 - 2 S 1538/12).

5. Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten

Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regelmäßig durch Vorlage einer Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Sachverständigen. Die tatsächliche Rechnungshöhe bildet bei der Schadensschätzung ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung "erforderlichen" Betrags, schlagen sich in ihr doch die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles einschließlich der - vor dem Hintergrund der subjektbezogenen Schadensbetrachtung relevanten - beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten regelmäßig nieder. Bei der Beurteilung der Erforderlichkeit kommt dem Wissensstand und der Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten eine maßgebende Rolle zu. Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages zur Schadensbehebung reicht allerdings grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe infrage zu stellen (BGH 11.02.2014 - VI ZR 225/13).

6. Privatgutachten

6.1 Allgemein

Darüber hinaus ist die Partei berechtigt, ein Privatgutachten in den Prozess einzubringen. Privat beauftragte Sachverständige sind keine offiziellen Gutachter und lediglich dem Parteivorbringen zuzuordnen.

6.2 Widerspruch durch Privatgutachten

In Arzthaftungsprozessen zum Beweis eines ärztlichen Behandlungsfehlers hat der Tatrichter die Pflicht, Widersprüchen zwischen Äußerungen in verschiedenen Sachverständigengutachten von Amts wegen nachzugehen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen, auch wenn es sich um Privatgutachten handelt. Legt eine Partei ein medizinisches Gutachten vor, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten Sachverständigen steht, so darf der Tatrichter den Streit der Sachverständigen nicht dadurch entscheiden, dass er ohne nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gibt (BGH 11.11.2014 - VI ZR 76/13).

6.3 Kostenerstattung

Die Kosten der Erstellung eines Privatgutachtens können im Rahmen eines Rechtsstreits bei Vorliegen der von der Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen zu den erstattungspflichtigen Kosten gehören. Nach § 91 Abs. 1 ZPO hat die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen:

Nach der Rechtsprechung des BGH können die Kosten für ein vorprozessual erstattetes Privatgutachten nur ausnahmsweise als "Kosten des Rechtsstreits" im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO angesehen werden. Insoweit genügt es nicht, wenn das Gutachten irgendwann in einem Rechtsstreit verwendet wird, sondern das Gutachten muss sich auf den konkreten Rechtsstreit beziehen und gerade mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftrag gegeben worden sein. Deshalb sind diejenigen Aufwendungen, die veranlasst werden, bevor sich der Rechtsstreit einigermaßen konkret abzeichnet, regelmäßig nicht erstattungsfähig (BGH 04.03.2008 - VI ZB 72/06).

Aber: Nach der Entscheidung BGH 23.05.2006 - VI ZB 7/05 steht ein vorprozessual eingeholtes Sachverständigengutachten auch dann in unmittelbarer Beziehung zu dem Rechtsstreit, wenn der Sachverständige zwar schon vor Klageandrohung mit der Erstellung beauftragt wurde, das Gutachten jedoch erst nach Klageandrohung erstellt wurde.

Ist ein Privatgutachten im Einverständnis beider Parteien von dem gerichtlich bestellten Sachverständigen verwertet und benutzt worden und hat dieser sogar entsprechende eigene Aufwendungen in diesem Umfang erspart, so handelt es sich auch dann um notwendige Kosten des Rechtsstreits (OLG Köln 20.01.2014 - 17 W 204/13).

 Siehe auch 

BGH 05.09.2006 - VI ZR 176/05 (Anspruch auf mündliche Erläuterung des Gutachtens)

BGH 27.01.2004 - VI ZR 150/02 (Pflicht zur Anhörung des Sachverständigen)

Breloer: Nachbarrecht für Baumsachverständige, Teil 1: Herüberragende Zweige und eindringende Wurzeln; Der Sachverständige - DS 2005, 328

Breloer: Nachbarrecht für Baumsachverständige, Teil 2: Laubfall / Samenflug, Straßen und Anlieger, der Grenzbaum; Der Sachverständige - DS 2005, 371

Cramer: Anwaltliche Strategien im Sachverständigenbeweis aus Sicht des Arztanwalts; Zeitschrift für das gesamte Medizin- und Gesundheitsrecht - ZMGR 2014, 159 und 171

Haußleiter: Der Sachverständigenbeweis im Sorgerechtsverfahren; NJW-Spezial 11/2006, 487

Koenen: Der Sachverständigenbeweis im Bauprozess; 1. Auflage 2012

Müller: Arzthaftung und Sachverständigenbeweis; Medizinrecht - MedR 2001, 487

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