SWG,SL - Saarländisches Wassergesetz

Saarländisches Wassergesetz (SWG)
Landesrecht Saarland
Titel: Saarländisches Wassergesetz (SWG)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SWG
Referenz: 753-1

In der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 2004 (Amtsbl. S. 1994)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Dezember 2013 (Amtsbl. I 2014 S. 2)

Inhaltsverzeichnis§§
  
Erster Teil 
Geltungsbereich, Gewässereinteilung 
  
Sachlicher Geltungsbereich1
(weggefallen)2
(weggefallen)2a
Zuordnung der Gewässer zu Flussgebietseinheiten2b
Einteilung der oberirdischen Gewässer3
  
Zweiter Teil 
Eigentumsverhältnisse an den Gewässern 
  
Gewässer zweiter und dritter Ordnung4
Bisheriges Eigentum5
Uferlinie6
Überflutung, Verlandung, Uferabriss7
Änderung der Gemeindegrenzen8
Wiederherstellung eines Gewässers9
Verlassenes Gewässerbett, Inseln10
Duldungspflicht des Gewässereigentümers11
  
Dritter Teil 
Benutzung der Gewässer, Genehmigung von Anlagen 
  
I. Abschnitt 
Gemeinsame Bestimmungen 
  
Anwendung internationalen Rechts12
Umsetzung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften12a
Benutzungsbedingungen und Auflagen13
Verpflichtung zur Selbstüberwachung von Grundwasser13a
Bewilligung14
(weggefallen)15
Inhalt von Erlaubnis und Bewilligung16
(weggefallen)17
Zusammentreffen mehrerer Erlaubnis- oder Bewilligungsanträge18
Verlängerung der Erlaubnis19
Erlaubnisfreiheit aufgrund behördlicher Anordnung19a
Erlaubnis im vereinfachten Verfahren19b
(weggefallen)20
Vorkehrungen bei Erlöschen einer Erlaubnis oder Bewilligung21
  
II. Abschnitt 
Besondere Bestimmungen für oberirdische Gewässer 
  
1. Titel 
Erlaubnisfreie Benutzung 
  
Gemeingebrauch22
Allgemeine Regelung des Gemeingebrauchs23
Anordnungen im Einzelfall24
Eigentümer- und Anliegergebrauch25
Benutzung zu Zwecken der Fischerei26
  
2. Titel 
Schifffahrt, Häfen und Fähren 
  
Schifffahrt27
Fähren und Schifffahrtsanlagen28
  
3. Titel 
Aufstauen und Absenken 
  
Staumarken29
Erhalten der Staumarke30
Kosten31
Außerbetriebsetzen von Stauanlagen32
Aufstauen und Ablassen33
Talsperren, Rückhaltebecken34
  
III. Abschnitt 
Besondere Bestimmungen für das Grundwasser 
  
Beschränkung und Erweiterung der erlaubnisfreien Benutzung35
Erdaufschlüsse36
  
IV. Abschnitt 
Gewässerschutz und wasserwirtschaftliche Planung 
  
1. Titel 
Gewässerschutz 
  
Wasserschutzgebiete37
(weggefallen)38
Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen39
  
2. Titel 
Wasserwirtschaftliche Planung 
  
Bewirtschaftungsplan and Maßnahmenprogramm40
Information und Anhörung der Öffentlichkeit bei der Erstellung des Bewirtschaftungsplanes41
Strategische Umweltprüfung für das Maßnahmenprogramm41a
Abwasserbeseitigungsplan42
  
V. Abschnitt 
Heilquellen 
  
(weggefallen)43
Staatliche Anerkennung44
Quellenschutzgebiete45
(weggefallen)46
Bisheriger Quellenschutz47
  
VI. Abschnitt 
Genehmigung von Anlagen 
  
Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen48
  
VII. Abschnitt 
Abwasserbeseitigung 
  
Geltungsbereich49
Beseitigung von Niederschlagswasser49a
Abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaften50
Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinden50a
Pflichten der Abwassererzeuger50b
Genehmigungspflicht für das Einleiten in Abwasseranlagen51
Anforderungen an Abwassereinleitungen52
Bau und Betrieb von Abwasseranlagen53
Überwachung und Eigenkontrolle54
  
Vierter Teil 
Unterhaltung, Ausbau oberirdischer Gewässer, Deiche und Dämme, Gewässerrandstreifen 
  
I. Abschnitt 
Unterhaltung; Bewirtschaftung 
  
Unterhaltungspflicht55
Umfang der Unterhaltung, Pflege und Entwicklung, Gewässerrandstreifen56
Unterhaltungspflichtige57
Förderung durch das Land58
Unterhaltung bei Anlagen in und an Gewässern59
Übernahme und Übertragung der Unterhaltung60
Beseitigungspflicht des Störers61
Ersatzvornahme62
Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung63
(weggefallen)64
Entscheidung in Streitfällen65
Aufrechterhaltene Unterhaltungspflichten66
  
II. Abschnitt 
Ausbau oberirdischer Gewässer 
  
Ausbaupflicht und Renaturierung67
Herstellung schadenverhütender Einrichtungen68
Entschädigung69
Besondere Pflichten im Interesse des Ausbaues70
Vorteilsausgleich71
Planfeststellung, Plangenehmigung72
  
III. Abschnitt 
Deiche, Dämme 
  
Errichtung, Beseitigung, Umgestaltung73
Unterhaltung und Wiederherstellung74
Übergang der Unterhaltungspflicht75
Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung76
Entscheidung in Streitfällen77
  
Fünfter Teil 
Sicherung des Wasserabflusses 
  
I. Abschnitt 
Anlagen in oder an oberirdischen Gewässern 
  
Genehmigung78
  
II. Abschnitt 
Hochwasserschutz 
  
Überschwemmungsgebiete79
Zulassungen, Genehmigungen in Überschwemmungsgebieten80
Bewertung von Hochwasserrisiken, Risikogebiete80a
Zusätzliche Maßnahmen81
Risikomanagementpläne81a
Hochwassermeldedienst, Hochwasserwarnung81b
  
III. Abschnitt 
Wild abfließendes Wasser 
  
Veränderung des Wasserablaufs82
  
Sechster Teil 
Gewässeraufsicht 
  
I. Abschnitt 
Allgemeine Vorschriften 
  
Aufgaben und Befugnisse83
Besondere Pflichten im Interesse der Gewässeraufsicht84
Zugang und Erfassung von Daten, Unterrichtungspflichten84a
Bauüberwachung85
Bauabnahme86
Kosten der Gewässeraufsicht87
  
II. Abschnitt 
Besondere Vorschriften 
  
Wasserschau88
Wassergefahr89
  
Siebenter Teil 
Zwangsrechte 
  
Gewässerkundliche Maßnahmen90
(weggefallen)91
Anschluss von Stauanlagen92
(weggefallen)93
(weggefallen)94
(weggefallen)95
(weggefallen)96
Vorbereitung des Unternehmens97
Zuständigkeit98
  
Achter Teil 
Ausgleich, Entschädigung, Enteignung 
  
I. Abschnitt 
Ausgleich 
  
Art, Ausmaß, Verfahren99
  
II. Abschnitt 
Entschädigung 
  
Entschädigung100
  
III. Abschnitt 
Enteignung 
  
Enteignung101
  
Neunter Teil 
Wasserbehörde, Zuständigkeit, Verfahren 
  
I. Abschnitt 
Wasserbehörde, Zuständigkeit 
  
Wasserbehörden102
Sachliche Zuständigkeit103
Örtliche Zuständigkeit104
Bestimmung in besonderen Fällen105
Fachbehörde106
Aufsicht107
  
II. Abschnitt 
Verfahren 
  
1. Titel 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Grundsatz108
Antrag109
Aussetzung des Verfahrens110
Vorläufige Anordnung, Beweissicherung111
Sicherheitsleistung112
Verfahrenskosten113
  
2. Titel 
Förmliches Verwaltungsverfahren 
  
Grundsatz114
Entscheidung ohne förmliches Verfahren115
Inhalt des Bescheides116
  
3. Titel 
Planfeststellungsverfahren 
  
Grundsatz117
Anzuwendende Vorschriften118
  
4. Titel 
Entschädigungsverfahren 
  
Festsetzung119
Vollstreckbarkeit120
Rechtsweg121
  
Zehnter Teil 
Wasserbuch; Gewässergütekataster 
  
Einrichtung, Anlegung und Führung des Wasserbuches122
Eintragung123
Verfahren124
Einsicht125
Gewässergütekataster126
  
Elfter Teil 
Festsetzung und Erhebung der Abwasserabgabe 
  
I. Abschnitt 
Bewertungsgrundlagen 
  
Minderung der Schadeinheiten bei Nachklärteichen127
Erklärung geringerer Werte127a
  
II. Abschnitt 
Ermittlung der Schädlichkeit 
  
Ermittlung in sonstigen Fällen128
Einheitliche Festlegung der Vorbelastung129
Abgabefreiheit bei Niederschlagswasser130
Abgabe bei Kleineinleitungen131
  
III. Abschnitt 
Abgabepflicht, Umlage der Abgabe 
  
Abgabepflicht132
  
IV. Abschnitt 
Festsetzung und Erhebung der Abgabe 
  
Abgabeerklärung133
(weggefallen)134
Festsetzung der Abgabe, Fälligkeit135
Form des Abgabebescheides136
Verjährung137
Einziehung der Abgabe138
Zuständigkeiten, Befugnisse139
  
V. Abschnitt 
Verwendung der Abgabe 
  
Abzug des Verwaltungsaufwandes, Verwendung140
  
Zwölfter Teil 
Bußgeldvorschriften 
  
Ordnungswidrigkeiten141
  
Dreizehnter Teil 
Übergangs- und Schlussbestimmungen 
  
Alte Rechte und alte Befugnisse142
Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse143
Vorbehalt bei alten Rechten und alten Befugnissen144
Vorkehrungen bei Erlöschen eines alten Rechts oder einer alten Befugnis145
Verweisung146
Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes147
Anhängige Verfahren148
Bundeswasserstraßen149
Verwaltungsvorschriften150
Geltungsbereich von Verordnungen151
(weggefallen)152

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