SSÜG,SL - SicherheitsüberprüfungsG

Saarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz
(SSÜG)
Landesrecht Saarland
Titel: Saarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SSÜG)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SSÜG
Referenz: 12-2

Vom 4. April 2001 (Amtsbl. S. 1182)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 Nummer 1 des Gesetzes vom 30. November 2011 (Amtsbl. I S. 1629)

Inhaltsübersicht§§
  
Abschnitt 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Anwendungsbereich und Zweck des Gesetzes1
Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten2
Betroffener Personenkreis3
Zuständigkeit4
Mitwirkende Behörde5
Verschlusssachen6
Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse7
Rechte und Pflichten der betroffenen und der einbezogenen Personen8
  
Abschnitt 2 
Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen 
  
Arten der Sicherheitsprüfung9
Einfache Sicherheitsüberprüfung10
Erweiterte Sicherheitsüberprüfung11
Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen12
Datenerhebung13
Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten14
  
Abschnitt 3 
Verfahren 
  
Angaben zur Sicherheitserklärung15
Abschluss der Sicherheitsüberprüfung16
Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit17
Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung; Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle18
Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung19
  
Abschnitt 4 
Akten über die Sicherheitsüberprüfung, Datenverarbeitung 
  
Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte20
Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien21
Übermittlung und Zweckbindung22
Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten23
Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen24
Auskunft, Akteneinsicht25
  
Abschnitt 5 
Sonderregelungen bei Sicherheitsüberprüfungen für nicht-öffentliche Stellen 
  
Anwendungsbereich26
Zuständigkeit27
Sicherheitserklärung28
Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse29
Aktualisierung der Sicherheitserklärung30
Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse31
Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle32
Datenverarbeitung in automatisierten Dateien33
  
 6 
Reisebeschränkungen und Schlussvorschriften 
  
Reisebeschränkungen34
Allgemeine Verwaltungsvorschriften35
Verordnungsermächtigung36

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