SPolG,SL - Polizeigesetz

Saarländisches Polizeigesetz (SPolG)
Landesrecht Saarland
Titel: Saarländisches Polizeigesetz (SPolG)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SPolG
Gliederungs-Nr.: 2012-1
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 26. März 2001 (Amtsbl. S. 1074)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Mai 2016 (Amtsbl. I S. 440) (1)

Inhaltsübersicht §§
  
Erster Teil  
Das Recht der Polizei  
  
Erster Abschnitt  
Aufgaben und allgemeine Vorschriften  
  
Begriff und Aufgaben1
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit2
Ermessen, Wahl der Mittel3
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen4
Verantwortlichkeit für Tiere und den Zustand von Sachen5
Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen6
Einschränkung von Grundrechten7
  
Zweiter Abschnitt  
Befugnisse  
  
Erster Unterabschnitt  
Allgemeine und besondere Befugnisse  
  
Allgemeine Befugnisse8
Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen9
Lagebildabhängige Kontrollen, gezielte Kontrollen nach Ausschreibung im Schengener Informationssystem9a
Erkennungsdienstliche Maßnahmen10
Identitätsfeststellung durch DNA-Analyse10a
Befragung, Vorladung11
Platzverweisung, Wohnungsverweisung, Aufenthaltsverbot12
Gewahrsam13
Richterliche Entscheidung14
Rechte bei Freiheitsentziehung15
Dauer der Freiheitsentziehung16
Durchsuchen von Personen17
Untersuchen von Personen17a
Durchsuchen von Sachen18
Betreten und Durchsuchen von Wohnungen19
Verfahren beim Durchsuchen von Wohnungen20
Sicherstellung21
Verwahrung22
Verwertung, Vernichtung23
Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten24
  
Zweiter Unterabschnitt  
Befugnisse zur Verarbeitung personenbezogener Daten  
  
Grundsätze polizeilicher Verarbeitung personenbezogener Daten25
Erhebung personenbezogener Daten26
Bild- und Tonaufzeichnungen27
Besondere Formen der Erhebung personenbezogener Daten28
Erhebung personenbezogener Daten aus Wohnungen28a
Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation28b
Erhebung von Telekommunikationsdaten28c
Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung28d
Kontrollmeldungen29
Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten30
Vorgangsverwaltung und Dokumentation31
Allgemeine Regeln der Übermittlung personenbezogener Daten32
Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Polizeibehörden33
Übermittlung personenbezogener Daten an Behörden, öffentliche oder sonstige Stellen34
Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union übermittelt worden sind34a
Automatisiertes Abrufverfahren35
Abgleich personenbezogener Daten36
Besondere Formen des Abgleichs personenbezogener Daten37
Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten38
Errichtung von Dateien, Errichtungsanordnung39
Auskunftsrecht der oder des Betroffenen, Akteneinsicht40
  
Dritter Abschnitt  
Vollzugshilfe  
  
Vollzugshilfe41
Verfahren42
Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung43
  
Vierter Abschnitt  
Zwang 
  
Erster Unterabschnitt  
Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen  
  
Zulässigkeit des Verwaltungszwanges44
Zwangsmittel45
Ersatzvornahme46
Zwangsgeld47
Ersatzzwangshaft48
Unmittelbarer Zwang49
Androhung der Zwangsmittel50
  
Zweiter Unterabschnitt  
Ausübung unmittelbaren Zwanges  
  
Rechtliche Grundlagen51
Handeln auf Anordnung52
Hilfeleistung für Verletzte53
Androhung unmittelbaren Zwanges54
Fesselung von Personen55
Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch56
Schusswaffengebrauch gegen Personen57
Sprengmittel58
  
Fünfter Abschnitt  
Polizeiverordnungen  
  
Ermächtigung59
Polizeiverordnungen Hunde59a
Zuständigkeit60
Inhalt61
Formerfordernisse62
Ordnungswidrigkeiten63
Vorlagepflicht64
Verkündung65
Geltungsdauer66
Wirkung von Gebietsänderungen67
  
Sechster Abschnitt  
Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche  
  
Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände68
Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs69
Ansprüche mittelbar Geschädigter70
Verjährung des Ausgleichsanspruchs71
Ausgleichspflichtige, Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche72
Rückgriff gegen die Verantwortliche oder den Verantwortlichen73
Rechtsweg74
  
Zweiter Teil  
Organisation und Zuständigkeit  
  
Erster Abschnitt  
Aufbau und Zuständigkeit der Polizeiverwaltungsbehörden  
  
Polizeiverwaltungsbehörden75
Allgemeine Polizeiverwaltungsbehörden76
Aufsichtsbehörden77
Ausübung der Aufsicht78
Bedienstete der Polizeiverwaltungsbehörden79
Sachliche Zuständigkeit80
Örtliche Zuständigkeit81
  
Zweiter Abschnitt  
Aufbau und Zuständigkeit der Vollzugspolizei  
  
Allgemeine Gliederung82
Dienst- und Fachaufsicht83
Hilfspolizei84
Sachliche Zuständigkeit85
Örtliche Zuständigkeit86
Ausweispflicht87
Amtshandlungen von nichtsaarländischen Vollzugsbediensteten im Saarland88
Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten außerhalb des Saarlandes89
  
Dritter Teil  
Kosten  
  
Kostenersatz90
  
Vierter Teil 
Inkrafttreten 
  
Inkrafttreten91
(1) Red. Anm.:

Nach Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Mai 2016 (Amtsbl. I S. 440) werden durch dieses Gesetz die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes) sowie auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

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