SMG,SL - Saarländisches Mediengesetz

Saarländisches Mediengesetz (SMG)
Landesrecht Saarland
Titel: Saarländisches Mediengesetz (SMG)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SMG
Gliederungs-Nr.: 225-1
Normtyp: Gesetz

Vom 27. Februar 2002 (Amtsbl. S. 498, 754)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Dezember 2015 (Amtsbl. I S. 913)

Der Landtag des Saarlandes hat folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Inhaltsübersicht§§
  
Teil 1 
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen 
  
Anwendungsbereich1
Begriffsbestimmungen2
  
Teil 2 
Allgemeine Vorschriften 
  
Freiheit der Medien, Zugangsfreiheit3
Öffentliche Aufgabe der Medien4
Informationsrecht der Medien5
Inhalte, Sorgfaltspflichten der Medien6
Unzulässige Medienangebote, Jugendschutz7
Impressum, Verantwortlichkeit, Auskunftspflicht, Beschwerderecht8
Persönliche Anforderungen9
Gegendarstellung10
Datenschutz im Rundfunk11
Datenschutz für den Bereich der Presse11a
Presseunternehmen, die der Selbstregulierung nicht unterliegen11b
Schadensersatz11c
Verantwortlichkeit12
  
Teil 3 
Vorschriften für die Presse 
  
Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen, Schleichwerbung13
Pflichtexemplar14
  
Teil 4 
Vorschriften für den Rundfunk 
  
Abschnitt 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Programmgrundsätze15
Meinungsvielfalt16
Informationspflicht17
Aufzeichnungspflicht, verschlüsselte Programme18
Besondere Sendezeiten19
Anwendbare Bestimmungen20
Zuordnung neuer terrestrischer Übertragungskapazitäten21
  
Abschnitt 2 
Saarländischer Rundfunk 
  
Unterabschnitt 1 
Allgemeines 
  
Rechtsform, Sitz, Selbstverwaltung, Bestands- und Entwicklungsgarantie22
Auftrag, Aufgaben, anwendbare Bestimmungen23
Mitwirkung der Programm-Mitarbeiterinnen und Programm-Mitarbeiter, Redaktionsstatut24
Organe der Anstalt25
Rundfunkrat und Verwaltungsrat26
  
Unterabschnitt 2 
Der Rundfunkrat 
  
Zusammensetzung des Rundfunkrats27
Aufgaben28
Sitzungen des Rundfunkrates29
Ausschüsse30
  
Unterabschnitt 3 
Der Verwaltungsrat 
  
Zusammensetzung des Verwaltungsrats, Amtsdauer, Vorsitz, Kostenerstattung31
Aufgaben32
Sitzungen des Verwaltungsrates33
  
Unterabschnitt 4 
Die Intendantin oder der Intendant 
  
Wahl und Abberufung der Intendantin oder des Intendanten34
Aufgaben der Intendantin oder des Intendanten35
  
Unterabschnitt 5 
Satzung, Wirtschaftsführung, Finanzwesen, Aufsicht 
  
Satzung36
Grundsätze der Wirtschaftsführung37
Finanzordnung38
Wirtschaftsplan, Jahresabschluss und Geschäftsbericht39
Finanzkontrolle40
Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen41
Rechtsaufsicht42
  
Abschnitt 3 
Privater Rundfunk 
  
Unterabschnitt 1 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Zulassung43
Voraussetzungen für die Zulassung44
Anwendbare Bestimmungen45
  
Unterabschnitt 2 
Bundesweit oder länderübergreifend verbreitete Rundfunkprogramme 
  
Erteilung und Inhalt der Zulassung für länderübergreifend, nicht bundesweit verbreitete private Rundfunkprogramme46
Zulassungsverfahren, Sicherung der Meinungsvielfalt47
Rücknahme und Widerruf der Zulassung48
  
Unterabschnitt 3 
Landesweit verbreitete und lokale private Rundfunkprogramme 
  
Erteilung und Inhalt der Zulassung49
Meinungsvielfalt50
Widerruf der Zulassung51
  
Abschnitt 4 
Zuweisung von Übertragungskapazitäten, Weiterverbreitung 
  
Zuweisung von terrestrischen Übertragungsmöglichkeiten für privaten Rundfunk52
Weiterverbreitung von Angeboten in Kabelanlagen53
Untersagung der Weiterverbreitung54
  
Abschnitt 5 
Landesmedienanstalt Saarland 
  
Aufgaben, Rechtsstellung, Organe55
Transparenz55a
Netzneutralität55b
Zusammensetzung, Rechtsstellung, Amtszeit, Verfahren des Medienrates56
Aufgaben des Medienrates57
Die Direktorin oder der Direktor58
Aufsicht über die Rundfunkveranstalterinnen und Rundfunkveranstalter59
Beschwerdeverfahren59a
Medienkompetenz60
Zusammenarbeit60a
Finanzierung, Haushalts- und Rechnungswesen61
Rechtsaufsicht über die LMS62
  
Teil 5 
Strafbestimmungen, Ordnungswidrigkeiten, Verjährung 
  
Strafbare Verletzung der Presse- und Rundfunkordnung63
Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Presse und des Rundfunks64
Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Rundfunks und der Telemedien65
Verjährung66
  
Teil 6 
Schlussvorschriften 
  
Bestehende Zulassungen67
Modellversuche mit neuartigen Rundfunktechniken oder Telemedien68
Überprüfungsklauseln (1)69
Übergangsregelungen70
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten71
Änderung des Saarländischen Datenschutzgesetzes72
(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht bzgl. § 69 wurde redaktionell angepasst.

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