SDG,SL - Saarländisches Disziplinargesetz

Saarländisches Disziplinargesetz (SDG)
Landesrecht Saarland
Titel: Saarländisches Disziplinargesetz (SDG)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SDG
Referenz: 2031-1

Vom 13. Dezember 2005 (Amtsbl. S. 2010) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. November 2014 (Amtsbl. I S. 428)

Inhaltsübersicht  (2)§§
  
Teil 1 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Persönlicher Geltungsbereich1
Sachlicher Geltungsbereich2
Ergänzende Anwendung anderer Gesetze3
Gebot der Beschleunigung4
  
Teil 2 
Disziplinarmaßnahmen 
  
Arten der Disziplinarmaßnahmen5
Verweis6
Geldbuße7
Kürzung der Dienstbezüge8
Zurückstufung9
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis10
Kürzung des Ruhegehalts11
Aberkennung des Ruhegehalts12
Bemessung der Disziplinarmaßnahme13
Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren14
Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs15
Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte16
  
Teil 3 
Behördliches Disziplinarverfahren 
  
Kapitel 1 
Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung 
  
Einleitung von Amts wegen17
Einleitung auf Antrag des Beamten oder der Beamtin18
Ausdehnung und Beschränkung19
  
Kapitel 2 
Durchführung 
  
Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten oder der Beamtin20
Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen21
Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung22
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren23
Beweiserhebung24
Zeugen und Zeuginnen, Sachverständige25
Herausgabe von Unterlagen26
Beschlagnahmen und Durchsuchungen27
Protokoll28
Innerdienstliche Informationen29
Unterrichtung über das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen, abschließende Anhörung30
Abgabe des Disziplinarverfahrens31
  
Kapitel 3 
Abschlussentscheidung 
  
Einstellungsverfügung32
Disziplinarverfügung33
Erhebung der Disziplinarklage34
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse35
Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren36
Kostentragungspflicht37
  
Kapitel 4 
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen 
  
Zulässigkeit38
Rechtswirkungen39
Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge40
  
Kapitel 5 
Widerspruchsverfahren 
  
Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs41
Widerspruchsbescheid42
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse43
Kostentragungspflicht44
  
Teil 4 
Gerichtliches Disziplinarverfahren 
  
Kapitel 1 
Disziplinargerichtsbarkeit 
  
Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit45
Kammer für Disziplinarsachen46
Beamtenbeisitzer und Beamtenbeisitzerinnen47
Ausschluss von der Ausübung des Richteramts48
Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers oder einer Beamtenbeisitzerin49
Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers oder der Beamtenbeisitzerin50
Senat für Disziplinarsachen51
  
Kapitel 2 
Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht 
  
Abschnitt 1 
Klageverfahren 
  
Klageerhebung, Form und Frist der Klage52
Nachtragsdisziplinarklage53
Belehrung des Beamten oder der Beamtin54
Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift55
Beschränkung des Disziplinarverfahrens56
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren57
Beweisaufnahme58
Entscheidung durch Beschluss59
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil60
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse61
  
Abschnitt 2 
Besondere Verfahren 
  
Antrag auf gerichtliche Fristsetzung62
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen63
  
Kapitel 3 
Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht 
  
Abschnitt 1 
Berufung 
  
Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung64
Berufungsverfahren65
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil66
  
Abschnitt 2 
Beschwerde 
  
Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde67
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts68
  
Kapitel 4 
Disziplinarverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 
  
Form, Frist und Zulassung der Revision69
Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision70
  
Kapitel 5 
Wiederaufnahme des gerichlichen Disziplinarverfahrens 
  
Wiederaufnahmegründe71
Unzulässigkeit der Wiederaufnahme72
Frist, Verfahren73
Entscheidung durch Beschluss74
Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts75
Rechtswirkungen, Entschädigung76
  
Kapitel 6 
Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren 
  
Kostentragungspflicht77
Erstattungsfähige Kosten78
  
Teil 5 
Unterhaltsbeitrag, Unterhaltsleistung und Begnadigung 
  
Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts79
Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten80
Begnadigung81
  
Teil 6 
Besondere Bestimmungen für einzelne Beamtengruppen und für Ruhestandsbeamte und Ruhestandsbeamtinnen 
  
Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen82
Kommunalbeamte und Kommunalbeamtinnen und Beamte und Beamtinnen der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts83
Ruhestandsbeamte und Ruhestandsbeamtinnen84
  
Teil 7 
Übergangs- und Schlussbestimmungen 
  
Übergangsbestimmungen85
Verwaltungsvorschriften86
Inkrafttreten, Außerkrafttreten87
(1) Red. Anm.:
Artikel 1 des Gesetzes Nr. 1582 zur Neuordnung des saarländischen Disziplinarrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 13. Dezember 2005 (Amtsbl. S. 2010)
(2) Red. Anm.:
Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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