Saarländisches Beamtengesetz (SBG)

Vom 11. März 2009 (Amtsbl. S. 514) ⁽¹⁾

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2023 (Amtsbl. I S. 810)

Inhaltsübersicht ⁽²⁾	§§

Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften

Geltungsbereich	1
Dienstherrnfähigkeit	2
Oberste Dienstbehörde; Dienstvorgesetzte	3

Abschnitt II
Beamtenverhältnis

Berufung in das Beamtenverhältnis	4
Stellenausschreibungspflicht; gesundheitliche Eignung; Frauenförderung	5
Ernennung; Zuständigkeit und Wirksamkeit	6
Nichtigkeit; Verbot der Führung der Dienstgeschäfte	7
Rücknahme der Ernennung	8

Abschnitt III
Laufbahnen

Erlass von Rechtsverordnungen	9
Begriff und Einteilung	10
Einstellung; Beförderung	11
Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten	12
Laufbahnen des einfachen Dienstes	13
Laufbahnen des mittleren Dienstes	14
Laufbahnen des gehobenen Dienstes	15
Laufbahnen des höheren Dienstes	16
Zulassung zum Vorbereitungsdienst; Laufbahnbefähigung	17
Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG	18
Anrechnung von förderlichen Zeiten auf den Vorbereitungsdienst	19
Beschränkung der Zulassung zum Vorbereitungsdienst	20
Probezeit	21
Andere Bewerberinnen und Bewerber	22
Probezeit bei anderen Bewerberinnen und Bewerbern	23
Fortbildung	24
Benachteiligungsverbot; Nachteilsausgleich	25

Abschnitt IV
Dienstherrnwechsel; Zuweisung

Grundsatz	26
Abordnungs- und Versetzungsverfügung; Zuweisung	27
Abordnung	28
Versetzung	29
Übertritt oder Übernahme von Beamtinnen und Beamten bei der Umbildung von Körperschaften	30
Verfahren bei Übertritt oder Übernahme in den Dienst einer anderen Körperschaft	31
Übertragung eines gleichzubewertenden Amtes	32
Ernennung von Beamtinnen und Beamten bei bevorstehenden Umbildungen	33
Umbildung; Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger	34
Körperschaft; Begriff	35

Abschnitt V
Beendigung des Beamtenverhältnisses

1.
Entlassung

Entlassung kraft Gesetzes	36
Entlassung durch Verwaltungsakt	37
Zuständigkeit; Wirksamkeit der Entlassung	38
Folgen der Entlassung	39

2.
Verlust der Beamtenrechte

Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte; Wiederaufnahmeverfahren	40
Gnadenrecht	41

3.
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis	42

4.
Ruhestand

Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze	43
Ruhestand auf Antrag	44
Verfahren bei Dienstunfähigkeit	45
Versetzung von Beamtinnen und Beamten auf Probe in den Ruhestand	46
Zuständigkeit für die Versetzung in den Ruhestand; Beginn des Ruhestandes; Ruhegehalt	47
Zuständigkeit und Verfahren bei begrenzter Dienstfähigkeit	48
Wiederherstellung der Dienstfähigkeit nach Versetzung in den Ruhestand	49
Ärztliche Untersuchung	50

5.
Einstweiliger Ruhestand

a)
Allgemeines

Politische Beamtinnen und Beamte	51
Einstweiliger Ruhestand	52

b)
Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen

Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bei Auflösung oder Umbildung von Behörden	53
Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bei Auflösung oder Umbildung von Körperschaften	54

Abschnitt VI
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis

1.
Pflichten

a)
Allgemeines

Mitgliedschaft in der Landesregierung und Ausübung eines Mandates	55

b)
Diensteid

Eidesformel	56

c)
Beschränkung bei Vornahme von Amtshandlungen

Befreiung von Amtshandlungen	57
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte	58

d)
Amtsverschwiegenheit

Amtsgeheimnis; Aussagegenehmigung	59

e)
Auskünfte an die Presse

Auskünfte an die Presse	60

f)
Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen

Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen	61

g)
Wohnung; Aufenthaltsanweisung

Wahl der Wohnung; Aufenthaltsanweisung	62

h)
Dienstkleidung

Vorschriften über Dienstkleidung	63

i)
Folgen der Nichterfüllung von Pflichten; Haftung

Dienstvergehen	64
Haftung; Verjährung; Anspruchsübergang	65

2.
Rechte

a)
Fürsorge und Schutz


Mutterschutz und Elternzeit	66
Beihilfe	67
Übertragung der Gewährung von Beihilfen im Landesbereich	67a
Jubiläumszuwendung	68
Arbeitsschutz; Jugendarbeitsschutz	69

b)
Amtsbezeichnung

Festsetzung und Führung der Amtsbezeichnung	70

c)
Dienst- und Versorgungsbezüge; sonstige Leistungen

Besoldung; Versorgung	71
Sonstige Leistungen	72

d)
Reise- und Umzugskosten

Reise- und Umzugskosten	73

e)
Schadensersatz

Sachschadensersatz	74
Schadensersatz bei Gewaltakten	75
Übergang von Schadensersatzansprüchen bei Verletzung und Tötung	76
Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen	76a

f)
Dienstzeugnis

Antrag und Inhalt	77

3.
Arbeitszeit und Urlaub

a)
Arbeitszeit

Regelmäßige Arbeitszeit; Mehrarbeit; Bereitschaftsdienst	78
Teilzeitbeschäftigung; Nebentätigkeiten	79
Folgen von Teilzeitbeschäftigung	80
Pflicht zur Dienstleistung; Verlust der Dienstbezüge	81

b)
Urlaub; Wahl in eine gesetzgebende Körperschaft oder in eine kommunale Vertretung

Anspruch auf Erholungsurlaub; Urlaub aus anderen Anlässen	82
Urlaub bei Bewerberüberhang und aus familienpolitischen Gründen; Nebentätigkeiten während der Beurlaubung; Rückkehr; Höchstdauer	83
Familienpflegezeit	83a
Pflegezeit und sonstige Freistellungen	83b

4.
Nebentätigkeit; Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

Nebentätigkeit	84
Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit	85
Anzeigepflicht	86
Verbot einer Nebentätigkeit	87
Ausübung von Nebentätigkeiten	88
Verfahren	89
Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit	90
Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeiten	91
Verordnungsermächtigung	92
Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses	93
Ablieferungspflicht bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Hauptamt	94
Ablieferungspflicht für politische Beamtinnen und Beamte	94a

5.
Personalakten

Personalakte	95
Beihilfeakte	96
Anhörungspflicht vor Übernahme ungünstiger Bewertungen	97
Auskunftsrecht	98
Übermittlung von Personalakten und Auskünfte an Dritte	99
Verarbeitung von Personalaktendaten im Auftrag	99a
Entfernung von Unterlagen	100
Aufbewahrungsfrist; Abschluss von Personalakten	101
Personalaktendaten; Zulässigkeit automatisierter Verarbeitung; Informationspflicht bei erstmaliger Speicherung oder Änderung	102

6.
Beamtenvertretung

Personalvertretung	103
Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände bei beamtenrechtlichen Neuregelungen; Spitzenorganisationen	104

Abschnitt VII
Landespersonalausschuss

Landespersonalausschuss	105
Mitglieder	106
Unabhängigkeit der Mitglieder	107
Dauer und Ruhen der Mitgliedschaft	108
Befugnisse	109
Geschäftsordnung	110
Sitzungen	111
Geschäftsstelle	112
Beweiserhebung; Amtshilfe der Dienststellen	113
Beschlüsse; Bindungswirkung für die Verwaltung	114
Dienstaufsicht	115

Abschnitt VIII
Beschwerdeweg und Rechtsschutz

Anträge und Beschwerden	116
Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis	117
Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen	118

Abschnitt IX
Besondere Beamtengruppen

1.
Beamtinnen und Beamte auf Zeit

Allgemeines	119
Hauptamtliche kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit	120

2.
Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte

Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte	121

3.
Beamtinnen und Beamte des Landtages und des Verfassungsgerichtshofes

Beamtinnen und Beamte des Landtages und des Verfassungsgerichtshofes	122

4.
Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte

Allgemeines	123
Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten	124
Einstellungshöchstaltersgrenzen	124a
Gemeinschaftsunterkunft	125
Verbot der politischen Betätigung in Uniform	126
Polizeidienstunfähigkeit	127
Altersgrenze	128
weggefallen	129
Dienstkleidung	130

5.
Beamtinnen und Beamte der Berufsfeuerwehren

Beamtinnen und Beamte der Berufsfeuerwehren	131
Einstellungshöchstaltersgrenzen	131a

6.
Beamtinnen und Beamte des Justizvollzugsdienstes

Beamtinnen und Beamte des Justizvollzugsdienstes	132

7.
Beamtinnen und Beamte an Hochschulen

Beamtinnen und Beamte an Hochschulen	133

Abschnitt X
Übergangs- und Schlussvorschriften

Regelung von Zuständigkeiten	134
Oberste Aufsichtsbehörde	135
Mitglieder des Rechnungshofes des Saarlandes	136
Übernahme von Richterinnen und Richtern auf Lebenszeit in den allgemeinen Verwaltungsdienst	137
Übergangsregelungen für Beamtinnen und Beamte auf Probe	138
Übergangsregelungen für Lehrerinnen und Lehrer	139
Weitergeltung von Vorschriften	140
Verwaltungsvorschriften	141
Inkrafttreten; Außerkrafttreten	142

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes Nr. 1675 zur Anpassung dienstrechtlicher Vorschriften an das Beamtenstatusgesetz vom 11. März 2009 (Amtsbl. S. 514)

(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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