RiStBV - Straf- und Bußgeldverfahren-Richtlinien

Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Bundesrecht
Titel: Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: RiStBV
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Richtlinie

Vom 1. Januar 1977 (BAnz. S. 245)

Zuletzt geändert durch die Bekanntmachung vom 15. August 2016 (BAnz AT 24.08.2016 B1) (1)

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Einführung

InhaltsübersichtNr.
  
Richtlinien für das Strafverfahren 
  
Einführung 
Allgemeiner Teil 
  
I. 
Abschnitt: Vorverfahren 
  
1. 
Allgemeines1 - 24
  
2. 
Sammelverfahren und Fälle des § 18 BKAG und kontrollierte Transporte25 - 29d
  
3. 
Fälle des § 4 Abs. 1 bis 3 BKAG30 - 32
  
4. 
Leichenschau und Leichenöffnung33 - 38
  
5. 
Fahndung39 - 43
  
6. 
Vernehmung des Beschuldigten44 - 45
  
7. 
Untersuchungshaft, einstweilige Unterbringung und sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung46 - 60
  
8. 
Beobachtung in einem psychiatrischen Krankenhaus61 - 63
  
9. 
Zeugen64 - 68
  
10. 
Sachverständige69 - 72
  
11. 
Akten über Vorstrafen73
  
11a. 
Durchsuchung und Beschlagnahme73a
  
12. 
Behandlung der amtlich verwahrten Gegenstände74 - 76
  
13. 
Beschlagnahme von Postsendungen77 - 81
  
14. 
Auskunft über den Postverkehr und die Telekommunikation84 - 85
  
15. 
Öffentliches Interesse bei Privatklagesachen86 - 87
  
16. 
Einstellung des Verfahrens88 - 105
  
17. 
Verteidiger106 - 108
  
18. 
Abschluss der Ermittlungen109
  
II. 
Abschnitt: Anklage110 - 114
  
III. 
Abschnitt: Hauptverfahren 
  
1. 
Eröffnung des Hauptverfahrens115
  
2. 
Vorbereitung der Hauptverhandlung116 - 122
  
3. 
Hauptverhandlung123 - 145
  
4. 
Beschleunigtes Verfahren146
  
IV. 
Abschnitt: Rechtsmittel 
  
1. 
Einlegung147 - 151
  
2. 
Verzicht und Rücknahme152
  
3. 
Verfahren nach der Einlegung 
  
 A. Gemeinsame Bestimmungen153 - 157
 B. Berufungsverfahren158 - 158a
 C. Revisionsverfahren159 - 169
  
V.  
Abschnitt 
Wiederaufnahme des Verfahrens170 - 171
  
VI. 
Abschnitt 
Beteiligung des Verletzten am Verfahren 
  
1. 
Privatklage172
  
2. 
Entschädigung des Verletzten173 - 174
  
3. 
Sonstige Befugnisse des Verletzten174a - 174b
  
VII. 
Abschnitt 
Besondere Verfahrensarten 
  
1. 
Verfahren bei Strafbefehlen175 - 179
  
2. 
Selbständiges Verfahren bei Verfall und Einziehung180
  
3. 
Verfahren bei Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung180a
  
VIII. 
Abschnitt 
Verfahren gegen sprachunkundige Ausländer181
  
IX. 
Abschnitt 
Erteilung von Auskünften, Überlassung von Abschriften und Gewährung von Akteneinsicht182 - 189
  
X. 
Abschnitt 
Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts190
  
XI. 
Abschnitt 
Strafsachen gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages, der gesetzgebenden Körperschaften der Länder sowie des Europäischen Parlaments191 - 192b
  
XII. 
Abschnitt 
Behandlung der von der deutschen Gerichtsbarkeit befreiten Personen193 - 199
  
XIII. 
Abschnitt 
gestrichen 
  
XIV. 
Abschnitt 
Verfahren nach Feststellung der Entschädigungspflicht nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen201
  
Besonderer Teil 
  
I. 
Abschnitt 
Strafvorschriften des StGB 
  
1. 
Staatsschutz und verwandte Strafsachen202 -214
  
2. 
Geld- und Wertzeichenfälschung215 -219
  
3. 
Sexualstraftaten220 -222a
  
4. 
Verbreitung und Zugänglichmachen gewaltdarstellender, pornographischer und sonstiger jugendgefährdender Schriften und Inhalte223 -228
  
5. 
Beleidigung229 -232
  
6. 
Körperverletzung233 -235
  
7. 
Betrug236 -238
  
8. 
Mietwucher239
  
9. 
Glücksspiel und Ausspielung240 -241
  
10. 
Straftaten gegen den Wettbewerb242
  
11. 
Straßenverkehr243 -244
  
12. 
Bahnverkehr, Schifffahrt und Luftfahrt245 -247
  
13. 
Förderung der Prostitution, Menschenhandel und Zuhälterei248
  
14. 
Pressestrafsachen249 -254
  
II. 
Abschnitt 
Strafvorschriften des Nebenstrafrechts 
  
A. 
Allgemeines255
  
B. 
Einzelne Strafvorschriften 
  
1. 
Waffen- und Sprengstoffsachen256
  
2. 
Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz257
  
3. 
Arbeitsschutz258 -259
  
4. 
Unlauterer Wettbewerb260 - 260c
  
5. 
Straftaten nach den Gesetzen zum Schutze des geistigen Eigentums261
  
6. 
Verstöße gegen das Lebensmittelgesetz262
  
7. 
Verstöße gegen das Weingesetz263
  
8. 
Verstöße gegen das Futtermittelgesetz264
  
9. 
Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz265
  
10. 
Verstöße gegen die Steuergesetze (einschließlich der Gesetze über Eingangsabgaben)266 - 267
  
11. 
Umwelt- und Tierschutz268
  
Anlagen zu den Richtlinien für das Strafverfahren: 
  
A 
Gemeinsame Richtlinien der Justizminister/-senatoren über die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch Polizeibeamte auf Anordnung des Staatsanwalts 
  
B 
Richtlinien über die Inanspruchnahme von Publikationsorganen zur Fahndung nach Personen bei der Strafverfolgung 
  
C 
Ausführungsvorschriften zum Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen 
  
D 
Grundsätze für den Einsatz Verdeckter Ermittler im Rahmen der Strafverfolgung und Grundsätze für die Inanspruchnahme von Informanten und zum Einsatz von V-Personen im Rahmen der Strafverfolgung (1) 
  
E 
Gemeinsame Richtlinien über die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Verfolgung der Organisierten Kriminalität (1) 
  
F 
Richtlinien über die internationale Fahndung nach Personen, einschließlich der Fahndung im Schengener Informationssystem 
  
Richtlinien für das Bußgeldverfahren 
  
I.  
Abschnitt 
Zuständigkeit269 - 271
  
II. 
Abschnitt 
Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft mit den Verwaltungsbehörden272
  
III. 
Abschnitt 
Einbeziehung von Ordnungswidrigkeiten in das vorbereitende Verfahren wegen einer Straftat 
  
1. 
Berücksichtigung des rechtlichen Gesichtspunktes einer Ordnungswidrigkeit273 - 276
  
2. 
Übernahme der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit277 - 279
  
IV. 
Abschnitt 
Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit280
  
V. 
Abschnitt 
Verfahren nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid281 - 290
  
VI. 
Abschnitt 
Rechtsbeschwerdeverfahren291 - 293
  
VII.  
Abschnitt 
Bußgelderkenntnis im Strafverfahren294
  
VIII. 
Abschnitt 
Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen295
  
  
IX. 
Abschnitt 
Akteneinsicht296
  
X. 
Abschnitt 
Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts297
  
XI. 
Abschnitt 
Bußgeldsachen gegen Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften298
  
XII. 
Abschnitt 
Behandlung der von der deutschen Gerichtsbarkeit befreiten Personen299
  
XIII. 
Abschnitt 
Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland300
(1) Red. Anm.:

Nach Abschnitt II der Bekanntmachung vom 15. August 2016 (BAnz AT 24.08.2016 B1) treten die Änderungen der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren treten für den Bereich der Bundesjustizverwaltung am 1. September 2016 in Kraft.

(1) Amtl. Anm.:
Hinweis auf die Fundstellen

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