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Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Bundesrecht
Titel: Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: RiStBV
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Richtlinie

Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 2023 (BAnz AT 19.06.2023 B1) (100)

InhaltsübersichtAbschnitt
  
1. Abschnitt 
Vorverfahren 
  
1. 
Allgemeines 
  
Der Staatsanwalt1
Zuständigkeit2
Persönliche Ermittlungen des Staatsanwalts3
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit4
Keine unnötige Bloßstellung des Beschuldigten4a
Ermittlungen gegen eine Vielzahl von Personen4b
Rücksichtnahme auf den Verletzten4c
Beschleunigung5
Kostenbewusstsein5a
Vorläufige Aufzeichnung von Protokollen5b
Verfolgung von Antragsdelikten6
Haftbefehl bei Antragsdelikten7
Namenlose Anzeigen8
Benachrichtigung des Anzeigenden9
Richterliche Untersuchungshandlungen10
Ermittlungen durch andere Stellen11
Versendung der Akten, Hilfs- oder Doppelakten12
Feststellung der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten13
Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten14
Aufklärung der für die Bestimmung der Rechtsfolgen der Tat bedeutsamen Umstände15
Feststellung von Eintragungen im Bundeszentralregister und anderen Registern16
DNA-Maßnahmen für künftige Strafverfahren16a
Mehrere Strafverfahren gegen denselben Beschuldigten17
Gegenüberstellung und Wahllichtbildvorlage18
Vernehmung von Kindern und Jugendlichen19
Vernehmung des Verletzten als Zeuge19a
Widerspruchsrecht des Zeugen bei Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton19b
Vernehmung von Gefangenen und Verwahrten20
Umgang mit behinderten Menschen21
Unterbrechung der Verjährung22
Zusammenarbeit mit Presse und Rundfunk23
Verkehr mit ausländischen Vertretungen24
  
2. 
Sammelverfahren, Fälle des § 36 BKAG und kontrollierte Transporte 
  
Sammelverfahren25
Zuständigkeit26
Verfahren bei Abgabe und Übernahme27
Regelung zu § 36 BKAG28
Mitteilung an das Bundeskriminalamt29
Kontrollierter Transport29a
Voraussetzungen29b
Zuständigkeit29c
Zusammenarbeit29d
  
3. 
Fälle des § 4 Absatz 1 bis 3 BKAG 
  
Allgemeines30
Verfahren in den Fällen des § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BKAG31
Verfahren in den Fällen des § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3b BKAG32
  
4. 
Leichenschau und Leichenöffnung 
  
Voraussetzungen33
Exhumierung34
Entnahme von Leichenteilen35
Beschleunigung; Tod durch elektrischen Strom36
Leichenöffnung in Krankenhäusern37
Feuerbestattung38
  
5. 
Fahndung 
  
Allgemeines39
Fahndungshilfsmittel40
Fahndung nach dem Beschuldigten41
Fahndung nach einem Zeugen42
Internationale Fahndung43
  
6. 
Vernehmung des Beschuldigten 
  
Ladung und Aussagegenehmigung44
Form der Vernehmung und Niederschrift45
  
7. 
Untersuchungshaft, einstweilige Unterbringung und sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung 
  
Begründung der Anträge in Haftsachen46
Beschränkungen in der Untersuchungshaft, Unterrichtung der Vollzugsanstalt47
Abschrift des Haftbefehls für den Beschuldigten48
(weggefallen)49
Untersuchungshaft bei Soldaten der Bundeswehr50
Symbolische Vorführung51
Kennzeichnung der Haftsachen52
Ausländische Staatsangehörige und staatenlose Personen53
Überwachung, Haftprüfung54
Anordnung der Freilassung des Verhafteten55
Haft über sechs Monate56
Aussetzung des Vollzugs57
Unterbringung von Untersuchungsgefangenen in einem Krankenhaus58
Einstweilige Unterbringung59
Besondere Maßnahmen zur Sicherung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung60
  
8. 
Beobachtung in einem psychiatrischen Krankenhaus 
  
Allgemeines61
Dauer und Vorbereitung der Beobachtung62
Strafverfahren gegen Hirnverletzte63
  
9. 
Zeugen 
  
Ladung64
Belehrung des Zeugen65
Vernehmung von Personen des öffentlichen Dienstes66
Schriftliche Aussage67
Behördliches Zeugnis68
  
10. 
Sachverständige 
  
Allgemeines69
Auswahl des Sachverständigen und Belehrung70
Arbeitsunfälle71
Beschleunigung72
  
11. 
Akten über Vorstrafen73
  
11a. 
Durchsuchung und Beschlagnahme73a
  
12. 
Behandlung der amtlich verwahrten Gegenstände 
  
Sorgfältige Verwahrung74
Herausgabe75
Beweissicherung76
  
13. 
Beschlagnahme von Postsendungen 
  
Umfang der Beschlagnahme77
Inhalt der Beschlagnahmeanordnung78
Verfahren bei der Beschlagnahme79
Aufhebung der Beschlagnahme80
Postsendungen mit staatsgefährdenden Inhalten81
(weggefallen)82
  
13a. 
Beschlagnahme und Vermögensarrest zur Sicherung der Einziehung und der Wertersatzeinziehung, Insolvenzverfahren 
  
Vorrangige Insolvenzantragsrechte anderer Stellen83
  
14. 
Auskunft über die Telekommunikation 
  
(weggefallen)84
Telekommunikation85
  
15. 
Öffentliches Interesse bei Privatklagesachen 
  
Allgemeines86
Verweisung auf die Privatklage87
  
16. 
Einstellung des Verfahrens 
  
Mitteilung an den Beschuldigten88
Bescheid an den Antragsteller und Mitteilung an den Verletzten89
Anhörung von Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts bei Einstellungen nach den §§ 153, 153a oder 170 Absatz 2 StPO90
Bekanntgabe91
Kostenpflicht des Anzeigenden92
Einstellung nach § 153a StPO93
(weggefallen)93a
Einstellung nach § 153c Absatz 1 StPO94
Einstellung nach § 153c Absatz 3 StPO95
Einstellung nach § 153c Absatz 4 StPO96
Einstellung nach § 153c Absatz 5 StPO97
Einstellung nach § 153d StPO98
Benachrichtigung der Polizeidienststellen in den Fällen der §§ 153c, 153d StPO99
Einstellung nach § 153e StPO100
Einstellung nach § 154 StPO101
Einstellung nach § 154a StPO101a
Einstellung zugunsten des Verletzten einer Nötigung oder Erpressung102
Mitteilung an den Anzeigenden103
Vorläufige Einstellung nach § 154f StPO104
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung105
  
17. 
Verteidiger 
  
Auswahl des Verteidigers106
(weggefallen)107
Unterrichtung des Verteidigers108
  
18. 
Abschluss der Ermittlungen109
  
2. Abschnitt 
Anklage 
  
Form und Inhalt der Anklageschrift110
Auswahl der Beweismittel111
Ermittlungsergebnis112
Zuständiges Gericht113
Zusammenhängende Strafsachen114
  
3. Abschnitt 
Hauptverfahren 
  
1. 
Eröffnung des Hauptverfahrens115
  
2. 
Vorbereitung der Hauptverhandlung 
  
Anberaumung der Termine116
Ladung und Benachrichtigung117
Unterrichtung über die Beweismittel118
Beiakten119
Befreiung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen120
Kommissarische Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen121
Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten bei selbstverschuldeter Verhandlungsunfähigkeit122
  
3. 
Hauptverhandlung 
  
Allgemeines123
Äußere Gestaltung der Hauptverhandlung124
Platzzuteilung125
Schöffen126
Pflichten des Staatsanwalts in der Hauptverhandlung127
Wahrung der Ordnung128
Berichterstattung durch Presse und Rundfunk129
Belehrung der Zeugen und Sachverständigen130
Schutz der Zeugen130a
Ausschluss der Öffentlichkeit Allgemeines131
Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz des Verletzten131a
Ausschluss der Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Sittlichkeit132
Ausschluss der Öffentlichkeit wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung133
Feststellung von Registereintragungen134
Zeugen und Sachverständige135
Verdacht strafbarer Falschaussagen136
Unterbrechung und Aussetzung der Hauptverhandlung137
Schlussvortrag des Staatsanwalts138
Anträge zum Freispruch des Angeklagten139
Form des Urteils141
Belehrung über Rechtsmittel und Rechtsbehelfe142
Beurkundung eines Rechtsmittelverzichts143
Die Beurkundung der Hauptverhandlung144
Festsetzung der notwendigen Auslagen des Beschuldigten145
  
4. 
Beschleunigtes Verfahren146
  
4. Abschnitt 
Rechtsmittel 
  
1. 
Einlegung 
  
Rechtsmittel des Staatsanwalts147
Vorsorgliche Einlegung von Rechtsmitteln148
Unterzeichnung der Rechtsmittelschrift149
Rechtsmittel des Angeklagten zu Protokoll der Geschäftsstelle150
Empfangsbestätigung151
  
2. 
Verzicht und Rücknahme152
  
3. 
Verfahren nach der Einlegung 
  
A. 
Gemeinsame Bestimmungen 
  
Beschleunigung153
Zustellung des Urteils154
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand155
Rechtsmittelbegründung156
Urteilsabschrift an den Beschwerdegegner157
  
B. 
Berufungsverfahren 
  
Benennung von Beweismitteln158
Annahmeberufung158a
  
C. 
Revisionsverfahren 
  
Zustellung des Urteils an die Staatsanwaltschaft159
Akteneinsicht durch den Verteidiger160
Berichtigung des Verhandlungsprotokolls161
Gegenerklärung des Staatsanwalts162
Übersendung der Akten an das Revisionsgericht163
Form und Inhalt des Übersendungsberichts164
Anlagen zum Übersendungsbericht165
Übersendung von Überführungsstücken und Beiakten166
Beschleunigung167
Überprüfung durch den Generalstaatsanwalt und Rücknahme der Revision168
Rückleitung der Akten169
  
5. Abschnitt 
Wiederaufnahme des Verfahrens 
  
Allgemeines170
Erneuerung der Hauptverhandlung171
  
6. Abschnitt 
Beteiligung des Verletzten (§ 373b StPO) am Verfahren 
  
1. 
Privatklage 
  
Übernahme der Verfolgung durch den Staatsanwalt172
  
2. 
Entschädigung des Verletzten 
  
Unterrichtung des Verletzten über das Entschädigungsverfahren173
Stellung des Staatsanwalts im Entschädigungsverfahren174
  
3. 
Sonstige Befugnisse des Verletzten 
  
Unterrichtung des Verletzten, seiner Angehörigen und Erben174a
Bestellung des Beistandes und des psychosozialen Prozessbegleiters174b
Umgang mit Anträgen des Verletzten nach § 406d Absatz 2 StPO174c
  
7. Abschnitt 
Besondere Verfahrensarten 
  
1. 
Verfahren bei Strafbefehlen 
  
Allgemeines175
Strafbefehl nach Eröffnung des Hauptverfahrens175a
Anträge176
Fassung des Strafbefehlsentwurfs177
Prüfung durch den Richter178
Zustellung179
  
2. 
Selbständiges Einziehungsverfahren180
  
3. 
Verfahren bei Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung180a
  
8. Abschnitt 
Verfahren gegen Sprachunkundige181
  
9. Abschnitt 
Erteilung von Auskünften, Überlassung von Kopien und Gewährung von Akteneinsicht 
  
Geltungsbereich182
Zuständigkeit für die Erteilung von Auskünften und die Gewährung von Akteneinsicht183
Vorrang der Verfahrensbearbeitung, Gefährdung der Ermittlungen184
Vorrang der Erteilung von Auskünften185
Umfang der Akteneinsicht186
Überlassung der Akten187
Bescheid an den Antragsteller188
Auskünfte und Akteneinsicht für wissenschaftliche Vorhaben189
  
10. Abschnitt 
Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts190
  
11. Abschnitt 
Strafsachen gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages, der gesetzgebenden Körperschaften der Länder sowie des Europäischen Parlaments 
  
Prozesshindernis der Immunität191
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der gesetzgebenden Körperschaften der Länder192
Allgemeine Genehmigung zur Durchführung von Ermittlungsverfahren (vereinfachte Handhabung)192a
Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Europäischen Parlaments192b
  
12. Abschnitt 
Behandlung der von der deutschen Gerichtsbarkeit befreiten Personen 
  
Allgemeines193
Ausweise von Diplomaten und anderen von der inländischen Gerichtsbarkeit befreiten Personen194
Verhalten gegenüber Diplomaten und den anderen von der inländischen Gerichtsbarkeit befreiten Personen195
Zustellungen196
Ladungen197
Vernehmungen198
Amtshandlungen in den Dienst- und Wohnräumen199
  
13. Abschnitt 
(weggefallen)200
  
14. Abschnitt 
Verfahren nach Feststellung der Entschädigungspflicht nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen201
  
1. Abschnitt 
Strafvorschriften des StGB 
  
1. 
Staatsschutz und verwandte Strafsachen 
  
Strafsachen, die zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug gehören202
Behandlung der nach § 142a Absatz 2 und 4 GVG abgegebenen Strafsachen203
Strafsachen, die zur Zuständigkeit der zentralen Strafkammern gehören204
Unterrichtung der Behörden für Verfassungsschutz in Staatsschutz- und anderen Verfahren205
Unterrichtung des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes206
Benachrichtigung des Bundeskriminalamtes207
Verfahren betreffend staatsgefährdende Inhalte208
Verfahren wegen Verunglimpfung und Beleidigung oberster Staatsorgane209
Verfahren wegen Handlungen gegen ausländische Staaten (§§ 102 und 104 StGB)210
Anhörung und Unterrichtung oberster Staatsorgane sowie oberster Bundes- und Landesbehörden211
Verfahren bei weiteren Ermächtigungsdelikten212
Geheimhaltung213
Verlust oder Preisgabe von Verschlusssachen214
  
2. 
Geld- und Wertzeichenfälschung 
  
Internationale Abkommen215
Zusammenwirken mit anderen Stellen216
Nachrichtensammel- und Auswertungsstelle bei dem Bundeskriminalamt217
Verbindung mehrerer Verfahren218
Unterrichtung und Ausschluss der Öffentlichkeit219
  
3. 
Sexualstraftaten 
  
Rücksichtnahme auf Verletzte220
Beschleunigung in Verfahren mit kindlichen Verletzten221
Vernehmung von Kindern, Ausschluss und Beschränkung der Öffentlichkeit222
Anhörung des durch eine Straftat nach den §§ 174 bis 182 StGB Verletzten222a
  
4. 
Verbreitung und Zugänglichmachen gewaltdarstellender, pornographischer und sonstiger jugendgefährdender Inhalte 
  
Zentralstellen der Länder223
Mehrere Strafverfahren224
Verwahrung beschlagnahmter Verkörperungen eines Inhaltes225
Veröffentlichung von Entscheidungen226
Unterrichtung des Bundeskriminalamts227
Unterrichtung der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz228
  
5. 
Beleidigung 
  
Erhebung der öffentlichen Klage229
Wahrheitsbeweis230
Öffentliche Bekanntgabe der Verurteilung231
Beleidigung von Justizangehörigen232
  
6. 
Körperverletzung 
  
Erhebung der öffentlichen Klage233
Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung (§ 230 Absatz 1 StGB)234
Kindesmisshandlung235
  
7. 
Betrug 
  
Schwindelunternehmen, Vermittlungsschwindel236
Abzahlungsgeschäfte237
Betrügerische Bankgeschäfte238
  
8. 
Mietwucher 
  
(weggefallen)239
  
9. 
Glücksspiel und Ausspielung 
  
Glücksspiel240
Öffentliche Lotterien und Ausspielungen241
  
10. 
Straftaten gegen den Wettbewerb 
  
Straftaten gegen den Wettbewerb242
Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung (§ 301 Absatz 1, §§ 299, 300 StGB)242a
  
10a. 
Bestechung ausländischer und internationaler Bediensteter nach §§ 334, 335a StGB 
  
Einstellung nach § 153a StPO242b
  
11. 
Straßenverkehr 
  
Verkehrsstraftaten, Körperverletzungen im Straßenverkehr243
Internationale Abkommen244
  
12. 
Bahnverkehr, Schifffahrt und Luftfahrt 
  
Transportgefährdung245
Unfälle beim Betrieb von Eisenbahnen246
Schifffahrts- und Luftverkehrssachen247
  
13. 
Förderung der Prostitution, Menschenhandel und Zuhälterei248
  
14. 
Pressestrafsachen 
  
Allgemeines249
Einheitliche Bearbeitung verschiedener, dieselbe Druckschrift betreffende Verfahren250
Anordnung einer Beschlagnahme250a
Vollstreckung einer Beschlagnahmeanordnung251
Aufhebung der Beschlagnahme252
Einziehung, Unbrauchbarmachung und Ablieferung253
Sachverständige in Presseangelegenheiten254
  
2. Abschnitt 
Strafvorschriften des Nebenstrafrechts 
  
A. 
Allgemeines255
  
B. 
Einzelne Strafvorschriften 
  
1. 
Waffen- und Sprengstoffsachen256
  
2. 
Straftaten nach dem Arzneimittel-, dem Betäubungsmittel-, dem Neue-psychoaktive-Stoffe- und dem Anti-Doping-Gesetz 
  
Straftaten nach dem Arzneimittel-, dem Betäubungsmittel-, dem Neue-psychoaktive-Stoffe- und dem Anti-Doping-Gesetz257
Dopingstraftaten257a
  
3. 
Arbeitsschutz 
  
Arbeitsschutz258
Schutz des Arbeitsmarktes259
  
4. 
Unlauterer Wettbewerb 
  
Öffentliches Interesse an der Strafverfolgung260
Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung260a
Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen260b
Auskünfte260c
  
5. 
Straftaten nach den Gesetzen zum Schutze des geistigen Eigentums 
  
Öffentliches Interesse an der Strafverfolgung261
Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung261a
Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung261b
  
6. 
Verstöße gegen das Lebensmittelrecht262
  
7. 
Verstöße gegen das Weingesetz263
  
8. 
Verstöße gegen das Futtermittelgesetz264
  
9. 
Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz265
  
10. 
Verstöße gegen die Steuergesetze (einschließlich der Gesetze über Eingangsabgaben) 
  
Zusammenwirken mit den Finanzbehörden266
Zuständigkeit267
  
11. 
Umwelt- und Tierschutz268
  
1. Abschnitt 
Zuständigkeit 
  
Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Staatsanwaltschaft und Verwaltungsbehörde269
Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft im vorbereitenden Verfahren270
Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft im gerichtlichen Verfahren271
  
2. Abschnitt 
Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft mit den Verwaltungsbehörden272
  
3. Abschnitt 
Einbeziehung von Ordnungswidrigkeiten in das vorbereitende Verfahren wegen einer Straftat 
  
1. 
Berücksichtigung des rechtlichen Gesichtspunktes einer Ordnungswidrigkeit 
  
Umfang der Ermittlungen273
Unterbrechung der Verjährung274
Einstellung des Verfahrens wegen der Ordnungswidrigkeit275
Einstellung des Verfahrens nur wegen der Straftat276
  
2. 
Übernahme der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit 
  
Übernahme277
Verfahren nach Übernahme278
Einstellung des Verfahrens nur wegen der Straftat279
  
4. Abschnitt 
Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit280
  
5. Abschnitt 
Verfahren nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid 
  
Prüfung der Zulässigkeit des Einspruchs; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand281
Prüfung des Vorwurfs282
Zustimmung zur Rückgabe der Sache an die Verwaltungsbehörde283
Stellungnahme des Staatsanwalts bei Vorlage284
Hauptverhandlung285
Umfang der Sachaufklärung286
Teilnahme an der Hauptverhandlung287
Beteiligung der Verwaltungsbehörde288
Rücknahme der Klage289
Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren290
  
6. Abschnitt 
Rechtsbeschwerdeverfahren 
  
Rechtsbeschwerde und Antrag auf deren Zulassung291
Vorsorgliche Einlegung292
Verfahren nach Einlegung293
  
7. Abschnitt 
Bußgelderkenntnis im Strafverfahren294
  
8. Abschnitt 
Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen295
  
9. Abschnitt 
Akteneinsicht296
  
10. Abschnitt 
Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts297
  
11. Abschnitt 
Bußgeldsachen gegen Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften298
  
12. Abschnitt 
Behandlung der von der deutschen Gerichtsbarkeit befreiten Personen299
  
13. Abschnitt 
Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland300
  
14. Abschnitt 
Verkehr mit der Europäischen Staatsanwaltschaft 
  
Strafsachen, die in die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft fallen301
Amtshilfe bei Ermittlungsmaßnahmen der Europäischen Staatsanwaltschaft302
Vollstreckungsverfahren303
Beteiligung der Staatsanwaltschaft durch die Europäische Staatsanwaltschaft bei Einstellung des Verfahrens und im vereinfachten Strafverfolgungsverfahren304
Verweisung von Verfahren durch die Europäische Staatsanwaltschaft305

Einführung

Die Richtlinien sind vornehmlich für den Staatsanwalt bestimmt. Einige Hinweise wenden sich aber auch an den Richter. Soweit diese Hinweise nicht die Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts betreffen, bleibt es dem Richter überlassen, sie zu berücksichtigen. Auch im Übrigen enthalten die Richtlinien Grundsätze, die für den Richter von Bedeutung sein können.

Die Richtlinien können wegen der Mannigfaltigkeit des Lebens nur Anleitungen für den Regelfall geben. Der Staatsanwalt hat daher in jeder Strafsache selbständig und verantwortungsbewusst zu prüfen, welche Maßnahmen geboten sind. Er kann wegen der Besonderheiten des Einzelfalles von den Richtlinien abweichen.

Für Verfahren, die zur Zuständigkeit der Jugendgerichte gehören, gelten diese Richtlinien nur, wenn in den Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt ist.

(100) Red. Anm.:

Bekanntmachung der Neufassung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren

Vom 28. März 2023

Nachfolgend werden die bundeseinheitlichen Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) für den Bund am 30. März 2023 wie folgt in Kraft gesetzt: