RiGBln,BE - Berliner Richtergesetz

Richtergesetz des Landes Berlin
(Berliner Richtergesetz - RiGBln)
Landesrecht Berlin
Titel: Richtergesetz des Landes Berlin (Berliner Richtergesetz - RiGBln)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: RiGBln
Referenz: 312-1

Vom 9. Juni 2011 (GVBl. S. 238) (1)

Inhaltsübersicht §§
  
Kapitel 1  
Allgemeine Vorschriften  
  
Geltungsbereich1
Richtereid2
Altersgrenze3
Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen4
Teilzeitbeschäftigung5
Freistellungen und berufliches Fortkommen6
Beteiligung der Spitzenorganisationen7
Verschwiegenheitspflicht8
Dienstliche Beurteilungen9
Geltung des Beamtenrechts10
  
Kapitel 2  
Richterwahlausschuss  
  
Zuständigkeit des Richterwahlausschusses11
Wahl des Richterwahlausschusses12
Zusammensetzung13
Neuwahl14
Vorschlagslisten15
Erlöschen der Mitgliedschaft16
Ruhen der Mitgliedschaft17
Feststellung des Erlöschens oder Ruhens18
Ausschließungsgründe19
Einberufung20
Sitzung21
Beschlussfassung, Stellvertretung22
Übernahme und Entlassung von Richterinnen und Richtern auf Probe und Richterinnen und Richtern kraft Auftrags23
Geschäftsordnung24
Entschädigung25
  
Kapitel 3  
Richtervertretungen und Vertretungen ehrenamtlicher Richterinnen und Richter  
  
Abschnitt 1  
Gemeinsame Vorschriften  
  
Richterrat und Präsidialrat26
Rechtsstellung der Mitglieder, Geschäftsordnung27
Amtszeit28
Ruhen der Mitgliedschaft29
Erlöschen der Mitgliedschaft30
Kosten31
Rechtsweg32
  
Abschnitt 2  
Richterräte  
  
Bildung des Richterrats und der Stufenvertretungen33
Zusammensetzung34
Wahl und Bestimmung der Mitglieder35
Neuwahl36
Eintritt der Ersatzmitglieder37
Ausschluss, Auflösung38
Zuständigkeit der Richterräte39
Gemeinsame Angelegenheiten40
Mitbestimmung41
Mitwirkung42
Initiativrecht43
Arbeitsschutz und Unfallverhütung44
Beteiligungsgrundsätze45
Verfahren bei der Mitbestimmung46
Verfahren bei Nichtzustimmung47
Verfahren vor der Einigungsstelle48
Beschlussfassung der Einigungsstelle49
Aufhebung bindungsgeeigneter Beschlüsse der Einigungsstelle50
Verfahren bei der Mitwirkung51
Vorläufige Regelungen52
Dienstvereinbarungen53
Gesamtrichterräte, Hauptrichter- und Hauptstaatsanwaltsrat54
Beteiligung an gemeinsamen Angelegenheiten55
Gemeinsame Personalversammlung56
  
Abschnitt 3  
Präsidialräte  
  
Bildung von Präsidialräten57
Ausschluss von gewählten Mitgliedern58
Stellvertretung59
Aufgaben60
Stellungnahme des Präsidialrats61
Neuwahl62
  
Abschnitt 4  
Vertretung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter  
  
Bildung der Vertretung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter63
  
Kapitel 4  
Richterdienstgerichte  
  
Abschnitt 1  
  
Errichtung und Zuständigkeit  
  
Errichtung64
Zuständigkeit des Dienstgerichts65
Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs66
  
Abschnitt 2  
Besetzung  
  
Mitglieder der Richterdienstgerichte67
Bestimmung der Mitglieder der Richterdienstgerichte68
Besetzung des Dienstgerichts69
Besetzung des Dienstgerichtshofs70
Verbot der Amtsausübung71
Erlöschen des Amtes, Ruhen72
  
Abschnitt 3  
Disziplinarverfahren  
  
Geltung des Disziplinargesetzes73
Disziplinarmaßnahmen74
Entscheidungen des Dienstgerichts anstelle der obersten Dienstbehörde75
Verfahren76
Zulässigkeit der Revision77
Bekleidung mehrerer Ämter78
Richterinnen und Richter kraft Auftrags79
  
Abschnitt 4  
Versetzungs- und Prüfungsverfahren  
  
Allgemeine Verfahrensvorschriften80
Versetzungsverfahren81
Einleitung des Prüfungsverfahrens82
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Zustimmung83
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung84
Urteilsformel85
Aussetzung von Verfahren86
Kostenentscheidung in besonderen Fällen87
  
Kapitel 5  
Wahlen  
  
Grundsatz88
Wahlrecht, Wählbarkeit89
Wahlordnung90
Anfechtung der Wahl91
  
Kapitel 6  
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte  
  
Aufgaben und Bildung der Staatsanwaltsräte92
Beteiligungsverfahren93
Nichtständiges Mitglied des Richterwahlausschusses94
Zuständigkeit der Richterdienstgerichte95
Bestellung der nichtständigen beisitzenden Mitglieder der Richterdienstgerichte96
Disziplinarmaßnahmen97
Verfahren98
  
Kapitel 7  
Gemeinsame Gerichte  
  
Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg99
  
Kapitel 8  
Übergangs- und Schlussvorschriften  
  
Richterliche und staatsanwaltliche Beteiligungsgremien100
Richterwahlausschuss101
Laufende Verfahren vor dem Dienstgericht und laufende Disziplinarverfahren102
Oberste Dienstbehörde103
(1) Red. Anm.:

Artikel II des Gesetzes zur Angleichung des Richterrechts der Länder Berlin und Brandenburg vom 9. Juni 2011 (GVBl. S. 238)

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