Richtergesetz des Landes Berlin
(Berliner Richtergesetz - RiGBln)

Vom 9. Juni 2011 (GVBl. S. 238) ⁽¹⁾

Zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 9. Februar 2023 (GVBl. S. 38)

Inhaltsübersicht	§§

Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften

Geltungsbereich	1
Richtereid	2
Altersgrenze	3
Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen	4
Teilzeitbeschäftigung	5
Freistellungen und berufliches Fortkommen	6
Beteiligung der Spitzenorganisationen	7
Verschwiegenheitspflicht	8
Dienstliche Beurteilungen	9
Geltung des Beamtenrechts	10

Kapitel 2
Richterwahlausschuss

Zuständigkeit des Richterwahlausschusses	11
Wahl des Richterwahlausschusses	12
Zusammensetzung	13
Neuwahl	14
Vorschlagslisten	15
Erlöschen der Mitgliedschaft	16
Ruhen der Mitgliedschaft	17
Feststellung des Erlöschens oder Ruhens	18
Ausschließungsgründe	19
Einberufung	20
Sitzung	21
Beschlussfassung, Stellvertretung	22
Übernahme und Entlassung von Richterinnen und Richtern auf Probe und Richterinnen und Richtern kraft Auftrags	23
Geschäftsordnung	24
Entschädigung	25

Kapitel 3
Richtervertretungen und Vertretungen ehrenamtlicher Richterinnen und Richter

Abschnitt 1
Gemeinsame Vorschriften

Richterrat und Präsidialrat	26
Rechtsstellung der Mitglieder, Geschäftsordnung	27
Amtszeit	28
Ruhen der Mitgliedschaft	29
Erlöschen der Mitgliedschaft	30
Kosten	31
Rechtsweg	32

Abschnitt 2
Richterräte

Bildung des Richterrats und der Stufenvertretungen	33
Zusammensetzung	34
Wahl und Bestimmung der Mitglieder	35
Neuwahl	36
Eintritt der Ersatzmitglieder	37
Ausschluss, Auflösung	38
Zuständigkeit der Richterräte	39
Gemeinsame Angelegenheiten	40
Mitbestimmung	41
Mitwirkung	42
Initiativrecht	43
Arbeitsschutz und Unfallverhütung	44
Beteiligungsgrundsätze	45
Verfahren bei der Mitbestimmung	46
Verfahren bei Nichtzustimmung	47
Verfahren vor der Einigungsstelle	48
Beschlussfassung der Einigungsstelle	49
Aufhebung bindungsgeeigneter Beschlüsse der Einigungsstelle	50
Verfahren bei der Mitwirkung	51
Vorläufige Regelungen	52
Dienstvereinbarungen	53
Gesamtrichterräte, Hauptrichter- und Hauptstaatsanwaltsrat	54
Beteiligung an gemeinsamen Angelegenheiten	55
Gemeinsame Personalversammlung	56

Abschnitt 3
Präsidialräte

Bildung von Präsidialräten	57
Ausschluss von gewählten Mitgliedern	58
Stellvertretung	59
Aufgaben	60
Stellungnahme des Präsidialrats	61
Neuwahl	62

Abschnitt 4
Vertretung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter

Bildung der Vertretung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter	63

Kapitel 4
Richterdienstgerichte

Abschnitt 1

Errichtung und Zuständigkeit

Errichtung	64
Zuständigkeit des Dienstgerichts	65
Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs	66

Abschnitt 2
Besetzung

Mitglieder der Richterdienstgerichte	67
Bestimmung der Mitglieder der Richterdienstgerichte	68
Besetzung des Dienstgerichts	69
Besetzung des Dienstgerichtshofs	70
Verbot der Amtsausübung	71
Erlöschen des Amtes, Ruhen	72

Abschnitt 3
Disziplinarverfahren

Geltung des Disziplinargesetzes	73
Disziplinarmaßnahmen	74
Entscheidungen des Dienstgerichts anstelle der obersten Dienstbehörde	75
Verfahren	76
Zulässigkeit der Revision	77
Bekleidung mehrerer Ämter	78
Richterinnen und Richter kraft Auftrags	79

Abschnitt 4
Versetzungs- und Prüfungsverfahren

Allgemeine Verfahrensvorschriften	80
Versetzungsverfahren	81
Einleitung des Prüfungsverfahrens	82
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Zustimmung	83
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung	84
Urteilsformel	85
Aussetzung von Verfahren	86
Kostenentscheidung in besonderen Fällen	87

Kapitel 5
Wahlen

Grundsatz	88
Wahlrecht, Wählbarkeit	89
Wahlordnung	90
Anfechtung der Wahl	91

Kapitel 6
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

Aufgaben und Bildung der Staatsanwaltsräte	92
Beteiligungsverfahren	93
Nichtständiges Mitglied des Richterwahlausschusses	94
Zuständigkeit der Richterdienstgerichte	95
Bestellung der nichtständigen beisitzenden Mitglieder der Richterdienstgerichte	96
Disziplinarmaßnahmen	97
Verfahren	98

Kapitel 7
Gemeinsame Gerichte

Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg	99

Kapitel 8
Übergangs- und Schlussvorschriften

Richterliche und staatsanwaltliche Beteiligungsgremien	100
Richterwahlausschuss	101
Laufende Verfahren vor dem Dienstgericht und laufende Disziplinarverfahren	102
Oberste Dienstbehörde	103

(1) Red. Anm.:

Artikel II des Gesetzes zur Angleichung des Richterrechts der Länder Berlin und Brandenburg vom 9. Juni 2011 (GVBl. S. 238)

Drucken