RDG M-V,MV - Rettungsdienstgesetz Mecklenburg-Vorpommern

Rettungsdienstgesetz Mecklenburg-Vorpommern (RDG M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Rettungsdienstgesetz Mecklenburg-Vorpommern (RDG M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: RDG M-V
Referenz: 2120-3

GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 2120 - 3

Vom 9. Februar 2015 (GVOBl. M-V S. 50)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht §§
  
Abschnitt 1  
Allgemeine Regelungen  
  
Ziel und Geltungsbereich des Gesetzes1
Begriffsbestimmungen2
Rettungsfahrzeuge3
Besetzung der Rettungsfahrzeuge4
Fortbildung5
Hygiene im Rettungsdienst und Umgang mit Infektionskrankheiten6
  
Abschnitt 2  
Öffentlicher Rettungsdienst  
  
Aufgabe und Trägerschaft7
Rettungsdienstplan8
Rettungsdienstbereiche9
Organisation10
Finanzierung11
Benutzungsentgelte12
Schiedsstellen13
Landesbeirat für das Rettungswesen14
Dokumentation, Datenschutz, Auskunftspflicht15
Qualitätssicherung16
  
Abschnitt 3  
Genehmigung für den qualifizierten Krankentransport und den Intensivtransport außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes  
  
Genehmigung17
Voraussetzungen der Genehmigung18
Umfang der Genehmigung19
Nebenbestimmungen20
Genehmigungsbehörden21
Antragstellung22
Anwendung des Personenbeförderungsgesetzes23
Anwendung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr24
Widerruf der Genehmigung25
Genehmigung für die Luftrettung26
  
Abschnitt 4  
Pflichten des Unternehmers  
  
Verantwortlichkeit27
Betriebspflicht28
Einsatzpflicht29
Betriebsaufgabe30
  
Abschnitt 5  
Schlussvorschriften  
  
Ordnungswidrigkeiten31
Aus- und Fortbildungsverordnung32
Übergangsregelungen33
Inkrafttreten, Außerkrafttreten34

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