Reisevertrag - Rechte des Reisenden

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 651a-m BGB

 Information 

1. Einführung

Nach dem Reisevertragsrecht hat der Kunde folgende Rechte:

  1. a)

    Gewährleistungsrechte bei Vorliegen eines Reisemangels:

    1. (1)

      Abhilfe

    2. (2)

      Selbstabhilfe

    3. (3)

      Minderung

    4. (4)

      Kündigung

    5. (5)

      Schadensersatz

    6. (6)

      Rücktritt

  2. b)

    Sonstige Rechte:

    1. (1)

      Ersetzungsbefugnis

    2. (2)

      Rücktritt

Die Geltendmachung der Gewährleistungsrechte unterliegt einer sehr kurzen Ausschlussfrist (siehe unten).

Sofern der Reisende von dem Reiseveranstalter über einen Teil der eingeforderten Summe einen Scheck erhält, kann nach der Rechtsprechung in der vorbehaltlosen Einlösung dieses Schecks die Annahme eines Vergleichsabschlusses liegen (BGH 06.02.1990 - X ZR 39/89).

2. Gewährleistungsrechte

2.1 Abhilfe

Bei Vorliegen eines Reisemangels ist der Reisende gemäß § 651c Abs. 2 BGB zunächst verpflichtet, Abhilfe zu verlangen. Der Reiseveranstalter kann die Abhilfe verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.

2.2 Selbstabhilfe

Bei Vorliegen der folgenden Voraussetzungen hat der Reisende gemäß § 651c Abs. 3 BGB das Recht der Selbstabhilfe:

  • Vorliegen eines Mangels der Reise oder eines Reiseteils.

    Eine dem BGB-Reiserecht unterliegende Reise ist mangelhaft, wenn sie mit einem Fehler behaftet ist, der den mit der Reise bezweckten Nutzen beeinträchtigt, oder der Reise die zugesicherten Eigenschaften fehlen.

  • Stellen eines Abhilfeverlangens innerhalb einer angemessenen Frist an die örtliche Reiseleitung des Urlaubsortes.

  • Nach fruchtlosem Ablauf der Frist steht dem Reisenden ein Recht zur Selbstabhilfe zu.

Wird dem Reisenden später der Reiseteil mangelfrei angeboten, so muss er ihn entgegennehmen, es sei denn dies ist unzumutbar.

Die erhöhten Aufwendungen sind vom Reiseveranstalter zu tragen, sie sind aber innerhalb eines Monats nach der Beendigung der Reise geltend zu machen.

Bei dem Umzug in ein anderes Hotel / Ferienhaus ist eine vergleichbare Preiskategorie zu wählen, es sei denn diese ist nicht erhältlich. Der Reisende hat dies später nachzuweisen!

2.3 Minderung

2.3.1 Allgemein

Voraussetzung der in § 651d BGB geregelten Minderung ist, dass der Reisende den Mangel am Urlaubsort angezeigt hat, es sei denn der Veranstalter kennt den Mangel oder hätte ihm nicht abhelfen können.

Die Berechnung der Minderungshöhe erfolgt üblicherweise nach der Relation der mangelfreien zu den mängelbehafteten Tagen. Diese schematische Berechnungsweise verbietet sich jedoch bei einer Reise, deren Zweck in dem Besuch von kulturellen und landschaftlichen Sehenswürdigkeiten besteht und bei der wesentliche Highlights ausfallen (OLG Köln 14.07.2008 - 16 U 82/07).

Nach der Rechtsprechung (BGH 15.07.2008 - X ZR 93/07) sind erst nach der Beendigung der Reise auftretende Beeinträchtigungen des Reisenden im Weg des Schadensersatzes auszugleichen und nicht im Weg der Minderung.

Anders ist der Fall jedoch zu beurteilen, dass bei einer Reise, die zunächst mangelfrei verläuft, dann aber mit einem für den Reisenden besonders schwerwiegenden Ereignis endet, das zu einem gravierenden Reisemangel führt. In einem solchen Fall kann der Wert der Reise für den Reisenden gegenüber einer mangelfrei bis zu ihrem Ende durchgeführten Reise über die grundsätzlich zu berücksichtigende zeitanteilige Einschränkung stärker gemindert sein und im Einzelfall völlig entfallen (BGH 15.07.2008 - X ZR 93/07).

2.3.2 Bei einer Kreuzfahrt

Der BGH hat zur Berechnung der Minderungsquote bei einer Kreuzfahrt folgende Grundsätze aufgestellt (BGH 14.05.2013 - X ZR 15/11):

"Bei einer Kreuzfahrt ist für die Ermittlung der Minderungsquote eine Gesamtbetrachtung der Reise erforderlich. Sie weist regelmäßig eine bestimmte Prägung auf, die nicht lediglich durch Fahrtroute und -dauer sowie die Ausstattung des Kreuzfahrtschiffs bestimmt wird, sondern wesentlich auch durch die touristischen Schwerpunkte, die sich aus den verschiedenen angelaufenen Häfen und den dort angebotenen Landgängen und Besichtigungen sowie gegebenenfalls besonders reizvollen Meeres- oder Küstenpassagen ergeben, die auf komfortable Weise und unter kundiger Führung zu sehen und zu erfahren die Kreuzfahrt dem Teilnehmer möglich machen soll. Einzelne Teile des Reiseprogramms können dabei unterschiedliches Gewicht gewinnen. Wenn bei einer Kreuzfahrt mehrere geographische, kulturelle oder sonstige Programmpunkte an unterschiedlichen Tagen vorgesehen sind, ist es daher bei Ausfällen oder Mängeln nicht geboten, jeweils isoliert zu bewerten, wie hoch der Minderungsbetrag für eine einzelne ausgefallene oder nicht so wie vorgesehen erbrachte Reiseleistung sein soll. Eine Gesamtbetrachtung der Reise, in die die ausgefallenen oder mangelhaft erbrachten Einzelleistungen einbezogen sind, kann die einzelnen Elemente der Reise gewichten und in ihrer Bedeutung für den Erholungswert oder die geographischen und kulturellen Eindrücke, die dem Reisenden nach der Reisebeschreibung vermittelt werden sollten, bewerten."

2.4 Kündigung

2.4.1 Kündigung wegen eines erheblichen Mangels

Rechtsgrundlage ist § 651e BGB. Diese ist lex specialis zur Kündigung wegen höherer Gewalt. Die Voraussetzungen sind:

  • Mangel der Reise oder eines Reiseteils, auch wenn der Mangel auf höherer Gewalt beruht.

  • Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung, es sei denn diese ist entbehrlich.

  • Kündigungserklärung, ein konkludenter Ausspruch genügt.

Rechtsfolge: Der Reisende muss eine Entschädigung für bereits erbrachte oder zur Beendigung der Reise noch zu erbringende Leistungen zahlen, es sei denn, dass der Reisende an den Leistungen infolge der Vertragsaufhebung objektiv kein Interesse mehr hat bzw. die Leistungen für ihn wertlos sind.

In welchem Maße ein Mangel die Reise beeinträchtigt, ist aufgrund einer an Zweck und konkreter Ausgestaltung der Reise sowie Art und Dauer der Beeinträchtigung orientierten Gesamtwürdigung zu beurteilen (BGH 07.10.2008 - X ZR 37/08). Die Verspätung eines Zubringerfluges um fünf Stunden ist bei einer Pauschalreise keine erhebliche Beeinträchtigung.

2.4.2 Kündigung wegen höherer Gewalt

Rechtsgrundlage ist § 651j BGB:

  • Mangel der Reise oder eines Reiseteils durch höhere Gewalt, d.h. die die Reise beeinträchtigenden, gefährdenden oder erschwerenden Umstände liegen weder in der Sphäre des Reiseveranstalters noch in der des Reisenden.

  • Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung.

Rechtsfolge: Der Reisende muss eine Entschädigung auch für die Leistungen zahlen, an denen er infolge der Vertragsaufhebung kein Interesse mehr hat, sowie die Hälfte der Rückbeförderungskosten tragen.

Ist dem Reisenden die Anreise zum Ausgangsort der Kreuzfahrt infolge höherer Gewalt unmöglich oder erheblich erschwert, kann er den Vertrag über die Teilnahme an der Kreuzfahrt auch dann kündigen, wenn die Anreise nicht Bestandteil des Reisevertrags über die Teilnahme an der Kreuzfahrt ist (BGH 18.12.2012 - X ZR 2/12).

2.5 Schadensersatz

Bei Vorliegen der folgenden Voraussetzungen besteht gemäß § 651f BGB ein Anspruch auf Schadensersatz:

  • Mangel der Reise oder des Reiseteils.

  • Anzeige des Mangels am Urlaubsort, es sei denn der Veranstalter kennt den Mangel oder hätte ihm nicht abhelfen können.

  • Der Reiseveranstalter muss den Mangel zu vertreten haben.

Der Schadensersatzanspruch kann neben den anderen Ansprüchen geltend gemacht werden.

Wird die Reise durch den Mangel vereitelt oder wesentlich beeinträchtigt, hat der Reisende einen Entschädigungsanspruch, wenn die Urlaubszeit nutzlos aufgewendet wurde. Die Reise ist vereitelt, wenn der Reisende sie aufgrund des Verschuldens des Reiseveranstalters gar nicht antreten kann. Eine wesentliche Beeinträchtigung setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass die Reise um 50 % gemindert werden kann.

Die durch eine Einzelfallbewertung zu ermittelnde nutzlos aufgewendete Urlaubszeit wird durch einen Resterholungswert gemindert, d.h. auch einem mangelhaften oder zu Hause verbrachten Urlaub kommt ein gewisser Erholungswert zu. Die Rechtsprechung mindert daher den Schadensersatzanspruch um den Resterholungswert, den sie mit 50 % des Reisepreises bewertet.

Nach dem Urteil BGH 11.01.2005 - X ZR 118/03 hat ein Kunde, der infolge einer Überbuchung seinen Urlaub nicht an dem gewünschten Urlaubsort verbringen kann und für den das Ersatzangebot - gemessen an den subjektiven Urlaubswünschen - nicht gleichwertig ist, gegen den Reiseveranstalter einen Schadensersatzanspruch gemäß § 651f BGB.

Bei der Berechnung der Höhe des Schadensersatzes berücksichtigt der BGH das Nettoeinkommen des Reisenden, den Reisepreis und die Schwere des Verschuldens des Reiseveranstalters.

2.6 Ausschlussfrist und Verjährung der Mängelansprüche

Bei der Geltendmachung der Mängelansprüche sind gemäß § 651g BGB sowohl die Ausschlussfrist als auch die Verjährungsfrist zu beachten. Über die Fristen ist gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 8 BGB-InfoV in der Reisebestätigung zu informieren. In der Reisebestätigung ist auch der Reiseveranstalter aufgeführt, gegenüber dem die Ansprüche geltend zu machen sind.

Ausschlussfrist: Die Mängelansprüche müssen innerhalb eines Monats nach der vorgesehenen Beendigung der Reise geltend gemacht werden. Der Tag des Reiseendes ist nicht mitzuzählen. Eine besondere Form ist nicht zu beachten, aus Beweisgründen ist aber die Einhaltung der Schriftform ratsam. Mit dem Ablauf der Frist erlöschen die Rechte auf Schadensersatz, Minderung oder des Ersatzes der Selbstabhilfemehrkosten, es sei denn der Reisende hat die Fristversäumung nicht zu verschulden.

Inhaltlich muss die Geltendmachung der Ansprüche eine konkrete Beschreibung der Mängel enthalten, d.h. Ort, Zeit, Geschehensablauf, Schadensfolgen und Ansprüche. Der Reiseveranstalter muss aufgrund der Beschreibung die zur Aufklärung des Sachverhalts gebotenen Maßnahmen einleiten können (BGH 11.01.2005 - X ZR 163/02).

Richtiger Adressat für die Einreichung der Ansprüche ist der Reiseveranstalter, ausreichend ist aber auch die Einreichung bei dem Reisebüro, bei dem die Reise gebucht wurde. Die Ausschlussfrist ist aber nur gewahrt, wenn die Unterlagen innerhalb der Monatsfrist weitergeleitet werden. Die Anmeldung der Mängel in dem Reisebüro der Buchung, das nicht ein veranstaltereigenes Reisebüro, sondern selbstständig ist, wird von der Rechtsprechung als ausreichend angesehen. Das Reisebüro haftet für die Weiterleitung der Unterlagen.

Verjährung: Von der oben genannten Ausschlussfrist ist die Verjährung der Ansprüche zu unterscheiden. Voraussetzung ist, dass Mängelansprüche innerhalb der Ausschlussfrist geltend gemacht worden sind. Die Ansprüche verjähren dann in zwei Jahren, beginnend mit dem vertraglich vorgesehenen Ende der Reise, wobei auch hier der Tag des Reiseendes nicht mitgezählt wird.

Die zweijährige Verjährungsfrist kann gemäß § 651m BGB auf eine mindestens einjährige Frist verkürzt werden, möglich ist dies auch durch eine Vereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Schadensersatzansprüche aufgrund anderer Anspruchsgrundlagen bleiben von den Ausschluss- und Verjährungsfristen unberührt.

2.7 Beweislast

Es wird vermutet, dass der Reiseveranstalter den Reisemangel zu vertreten hat.

Dem Reiseveranstalter steht jedoch der Entlastungsbeweis offen. Dazu muss er darlegen und im Bestreitensfall beweisen, dass der Mangel auf einem Umstand beruht, den er nicht und den auch keiner seiner Erfüllungsgehilfen und keiner von deren Erfüllungsgehilfen zu vertreten hat. Zu vertreten hat der Reiseveranstalter nach der Legaldefinition des § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB Vorsatz und Fahrlässigkeit.

Der Reiseveranstalter braucht nicht in jedem Fall speziell den Umstand zu beweisen, der die unverschuldete Schadensursache herbeigeführt hat. Auch rein abstrakte Möglichkeiten, für die es keinen Anhaltspunkt gibt, braucht er nicht zu widerlegen. Wenn aber mehrere Ursachen ernstlich in Betracht kommen, muss er für jede den Entlastungsbeweis erbringen. Es genügt, wenn nachgewiesen wird, dass die als Ursachen in Betracht kommenden Umstände von dem Reiseveranstalter nicht zu vertreten sind. Bleibt hingegen die ernstliche Möglichkeit des Vertretenmüssens bestehen, und sei es auch nur hinsichtlich einer der in Betracht kommenden Ursachen, so ist der Schuldner beweisfällig (BGH 09.11.2004 - X ZR 119/01).

3. Sonstige Rechte

3.1 Ersetzungsbefugnis

Bis zum Beginn der Reise kann der Kunde gemäß § 651b BGB verlangen, dass ein Dritter an seiner Stelle die Reise antritt. Der Kunde bleibt aber Vertragspartner des Reiseveranstalters. Der Kunde ist aber verpflichtet, die durch die Umbuchung entstandenen Kosten zu tragen.

Der Reiseveranstalter kann der Reiseteilnahme des Dritten widersprechen, wenn er den besonderen Reiseerfordernissen nicht genügt oder der Teilnahme gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen.

3.2 Rücktritt

3.2.1 Auf Wunsch des Kunden

Vor Reisebeginn kann der Kunde gemäß § 651i BGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Er ist verpflichtet, dem Reiseveranstalter eine Entschädigung zu zahlen, die sich in der Höhe nach dem Reisepreis unter Abzug der ersparten Aufwendungen und der anderweitigen Verwendung der Reiseleistung durch den Veranstalter ergibt.

Eine Flugreise beginnt mit dem Einchecken (OLG Dresden 28.08.2001 - 3 U 1338/01). Die Höhe der Stornokosten ist abhängig von dem Rücktrittszeitpunkt.

3.2.2 Bei Erhöhung des Reisepreises / Änderung einer Reiseleistung

Der Kunde hat daneben gemäß § 651a Abs. 5 BGB ein Rücktrittsrecht, wenn der Reiseveranstalter den Reisepreis um mehr als 5 % erhöht oder es zu einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung kommt. Das bis dahin gezahlte Entgelt ist dem Kunden in voller Höhe zu erstatten.

Der Rücktritt ist unverzüglich nach der Erklärung des Reiseveranstalters zu erklären. Alternativ kann der Kunde die Teilnahme an einer gleichwertigen anderen Reise verlangen.

Dies gilt unabhängig davon, ob in dem Reisevertrag eine Preisanpassungsklausel vereinbart war oder nicht.

 Siehe auch 

BGH 26.05.2010 - Xa ZR 124/09 (Ausschlussfrist und vollmachtloser Vertreter)

BGH 18.07.2006 - X ZR 142/05 (Verantwortlichkeit des Reiseveranstalters für Hoteleinrichtungen)

BGH 11.01.2005 - X ZR 118/03 (Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit)

BGH 12.07.1990 - VII ZR 362/89

BGH 20.03.1986 - VII ZR 187/85

BGH 22.03.1984 - VII ZR 189/83

OLG Frankfurt am Main 23.10.2003 - 16 U 72/03 (Einzelfallbezogene Bemessung des Minderungssatzes)

http://www.reisemangel.de

http://www.reiserecht-fuehrich.de

Alexy: Die instanzgerichtliche Rechtsprechung zu Mängeln und Verkehrssicherungspflichten im Reiserecht; Verbraucher und Recht - VuR 2005, 6

Fritzweiler: Sport als Gegenstand einer Urlaubsreise - Vertragliche und deliktische Haftung des Reiseveranstalters; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2005, 2486

Führich: Einbeziehung Allgemeiner Reisebedingungen in den Reisevertrag und Verkürzung der reisevertraglichen Verjährungsfrist in ARB; ReiseRecht aktuell - RRa 2009, 114

Kummer: Der gegenwärtige Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Fluggast- und allgemeinen Reiserecht; Deutsches Autorecht - DAR 2012, 241

Matern: Verletzung von Informationspflichten als selbstständiger Reisemangel; ReiseRecht aktuell - RRa 2010, 15

Prütting/Wegen/Weinreich: BGB Kommentar; 11. Auflage 2016

Rodegra: Kreuzfahrt mit Mängeln; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2011, 1766

Rodegra: Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos im Pauschalurlaub; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2012, 3546

Schmid: Rechtsprobleme bei der Luftbeförderung im Rahmen von Flugpauschalreisen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2005, 1168

Schmid: Welchen Wert haben Reisepreisminderungstabellen?; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2005, 2945

Staudinger/Röben: Die Entwicklung des Reiserechts im ersten Halbjahr 2014; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 2839