Reisevertrag

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 651a-m BGB

 Information 

1. Anwendbarkeit des Reisevertragsrechts

1.1 Allgemein

Das Reisevertragsrecht des BGB (§§ 651a-m BGB) regelt nur einen Zweig des Reiserechts - das Pauschalreiserecht, d.h. die Rechtslage zwischen Reiseveranstalter und Kunden.

Ist das Reiserecht des BGB nicht anwendbar, so kann der Vertrag als Werkvertrag oder Mietvertrag bzw. als Mischform beider Vertragsarten zu beurteilen sein.

1.2 Reiseveranstalter

Reiseveranstalter ist, wer sich verpflichtet, eine Gesamtheit von Reiseleistungen zu erbringen. Auch die einmalige Organisation einer Reise kann die Eigenschaft als Reiseveranstalter begründen, zudem kann Reiseveranstalter das die Reiseleistung selbst erbringende Unternehmen sein (BGH 24.11.1999 - I ZR 171/97).

Eine Gesamtheit von Reiseleistungen erfordert mindestens zwei Leistungsteile, die gleichwertig oder nahezu gleichwertig sind. Es müssen nicht alle Reisebestandteile von dem Reiseveranstalter erbracht werden. Unerheblich ist zudem auch, ob der Reiseveranstalter Dritte mit der Leistungserbringung beauftragt.

Hinweis:

Aber: Die §§ 651a-m BGB sind gleichwohl auf einen Vertrag entsprechend anzuwenden, der nur die Buchung einer Ferienunterkunft bei einem Reiseveranstalter zum Gegenstand hat, wenn der Veranstalter diese Leistung erkennbar in eigener Verantwortung erbringen soll und aus der Sicht eines durchschnittlichen Reisekunden sowie nach dem ihm unterbreiteten Angebot diese einzelne Reiseleistung mit gleichen oder ähnlichen Organisationspflichten wie bei einer Reise erbracht werden soll, bei der neben der Ferienunterkunft noch eine zweite Leistung wie zum Beispiel der Transport zum Reiseziel vereinbart worden ist (BGH 20.05.2014 - X ZR 134/13).

Auch bei der Bereitstellung eines Ferienhauses besteht zwar grundsätzlich kein Reisevertrag, da keine Gesamtheit von Reiseleistungen erbracht wird, aber die Vorschriften des Reisevertragsrechts sind nach der Rechtsprechung insgesamt entsprechend anwendbar (BGH 23.10.2012 - X ZR 157/11).

Ein Reisebüro wird nicht dadurch zu einem Reiseveranstalter, dass es mehrere zeitlich und örtlich abgestimmte Einzelleistungen verschiedener Leistungserbringer individuell nach den Vorgaben des Kunden zusammenstellt (BGH 30.09.2010 - Xa ZR 130/08).

1.3 Pauschalreise

Bei einer Pauschalreise werden die verschiedenen Reiseleistungen zu einem einheitlichen Preis angeboten. Wenn sich ein Reiseveranstalter nach dem Reisevertrag im Rahmen einer Safari-Studienreise zur Bereitstellung sämtlicher Transfers, Besichtigungsfahrten und Wanderungen verpflichtet, ist der Veranstalter gehalten, während der gesamten Reise die Sicherheit und die Gesundheit der Reiseteilnehmer jederzeit zu gewährleisten.

Dazu gehört die Pflicht, die Reiseteilnehmer regelmäßig zu den jeweiligen Sammelpunkten bzw. Ausgangspunkten der geplanten Exkursionen zu begleiten. Diese Verpflichtung besteht jedenfalls dann, wenn der Weg für die Reisenden unbekannt und/oder gefahrträchtig ist (OLG Köln - 30.06.2008 - 16 U 3/08).

Auch bei einem Vertrag über die Durchführung einer Kreuzfahrt handelt es sich um einen Reisevertrag in der Form einer Pauschalreise (BGH 18.12.2012 - X ZR 2/12).

2. Reiseformen

Eine Schüleraustauschreise stellt keine Pauschalreise dar.

Ein Hotelaufenthalt mit gleichzeitig gebuchter Voll- oder Halbpension wird auch bei einer Selbstanreise von der Rechtsprechung als eine Gesamtheit von Leistungen angesehen und unterfällt somit dem Reisevertragsrecht des BGB.

Die Buchung einer Ferienwohnung durch einen gewerblichen Ferienhausvermittler ohne die Inanspruchnahme weiterer Reiseleistungen unterliegt grundsätzlich nicht dem Reisevertragsrecht des BGB, da es an einer Gesamtheit von Reiseleistungen fehlt. Der BGH wendet das Reisevertragsrecht aber analog an, da eine gleiche Interessenlage vorliegt (BGH 09.07.1992 - VII ZR 7/92).

3. Reisebüro

Nicht als Reiseveranstalter anzusehen sind selbstständige Reisebüros, die rechtlich nur als Vermittler auftreten und den Vertrag zwischen Kunden und Reiseveranstalter vermitteln. Ihre Tätigkeit ist als Werkvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter anzusehen. Das Reisebüro haftet nicht für die erfolgreiche Durchführung der Reise, aber für eine ordnungsgemäße Beratung und die Weiterleitung der Buchungsunterlagen vertraglich vereinbarter Sonderwünsche.

Grundsätzlich entfaltet die innerhalb eines Monats erforderliche Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche des Kunden keine Rechtswirkungen, wenn der Kunde seine Ansprüche gegenüber dem (selbstständigen) Reisebüro erhebt. Die höchstrichterliche Rechtsprechung lässt die Anspruchsanmeldung aber auch in einem selbstständigen Reisebüro aufgrund dessen zentraler Funktion ausreichen.

Bei Vorliegen eines Reisemangels kann der Kunde gegen das Reisebüro nur ggf. einen Anspruch aus positiver Vertragsverletzung aufgrund einer fehlerhaften Beratung geltend machen.

Von den selbstständigen Reisebüros sind die veranstaltereigenen Reisebüros zu unterscheiden. Hier kommt es zu keiner zusätzlichen Rechtsbeziehung zwischen dem Reisebüro und dem Kunden.

4. Werbemedien

Stellt der Reiseveranstalter dem Kunden über die von ihm veranstalteten Reisen einen Prospekt, Bild- oder Tonträger zur Verfügung, so muss das Medium die in § 4 BGB-InfoV aufgeführten Angaben enthalten.

Die Angaben sind dabei für den Reiseveranstalter bindend. Er kann sich jedoch vor Vertragsschluss Änderungen vorbehalten. Die Möglichkeiten zur Vereinbarung einer Preisanpassungsklausel sind mit den in § 4 Abs. 2 Nr. 1-2 BGB-InfoV aufgeführten Beispielen konkretisiert worden.

5. Reisemangel

Die Voraussetzungen eines Reisemangels sind in § 651c BGB festgelegt: Danach hat der Reiseveranstalter die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen aufheben oder mindern.

Grundlage der Beurteilung, ob ein Reisemangel vorliegt, sind die individuellen Vereinbarungen der Parteien, der Inhalt des Reisevertrages sowie Reiseprospekte etc. Bei Vorliegen eines Reisemangels hat der Reisende Anspruch auf die Geltendmachung eines reiserechtlichen Gewährleistungsrechts.

Keine Reisemängel sind kleinere Unannehmlichkeiten oder die Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos.

6. Flugpauschalreise

6.1 Transfer zum Flughafen

Zur Frage, ob der Bahntransfer bei einer Flugpauschalreise zum Leistungsumfang des Reisevertrags gehört, hat der BGH wie folgt Stellung genommen (BGH 28.10.2010 - Xa ZR 46/10):

"In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass Reiseunternehmen einerseits als Vermittler von Reiseleistungen, andererseits als Erbringer von Reiseleistungen in eigener Verantwortung tätig werden können, wobei sie sich auch in diesem Fall Dritter als Leistungsträger bedienen können (...). Nach der Vermittler- oder aber Veranstaltereigenschaft des Reiseunternehmens richtet sich seine Haftung für etwaige Mängel:

  • Handelt es sich um eine Eigenleistung des Pauschalreiseveranstalters, so trifft ihn die vertragliche Haftung für Reisemängel, zu der u.a. die Verpflichtung zur Abhilfe nach § 651c Abs. 3 BGB gehört.

  • Liegt indessen eine vermittelte Fremdleistung vor, so hat der Reisevermittler mit der Vermittlung seiner Zusatzleistung seine Pflichten erfüllt. Für den Erfolg der Leistung braucht er nicht einzustehen (...).

Welche Art von Tätigkeit vorliegt, hängt entscheidend davon ab, wie sich die Vertragspartner gegenüberstehen, insbesondere wie das Reiseunternehmen aus der Sicht des Reisenden auftritt. Legt das Verhalten des Reiseveranstalters für den Reisenden nahe, dass die Reiseleistung im Organisations- und Verantwortungsbereich des Reiseveranstalters stattfindet und der Reisende sich bei Mängeln allein mit dem Reiseveranstalter auseinanderzusetzen hat, so wird dieser Vertragspartner."

6.2 Flugzeiten

Der Zeitpunkt der Abreise kann im Reisevertrag nicht nur als nach Tag und Uhrzeit bezeichneter Zeitpunkt vereinbart, sondern auch zum Gegenstand eines Leistungsbestimmungsrechts des Reiseveranstalters gemacht werden, das es diesem erlaubt, die genaue Leistungszeit innerhalb eines vereinbarten Rahmens festzulegen. Ein solches Bestimmungsrecht kann auch durch die Vereinbarung einer als voraussichtlich bezeichneten Abreisezeit eingeräumt werden. Liegt dem Reisevertrag eine vom Reiseveranstalter genannte voraussichtliche Abreisezeit (hier: Abflugzeit) zugrunde, ist diese jedenfalls annähernd einzuhalten (BGH 10.12.2013 - X ZR 24/13).

§ 6 Abs. 2 Nr. 2 BGB-InfoV schreibt nicht vor, in welcher Form und mit welcher Genauigkeit im Reisevertrag die Zeit der Abreise und die Zeit der Rückkehr festzulegen sind. Die Vorschrift bestimmt lediglich, dass der Reisende darüber zu informieren ist, was sich hinsichtlich der Abreisezeit und der Zeit der Rückkehr aus dem Reisevertrag ergibt. Sind im Reisevertrag Uhrzeiten für den Hin- und Rückflug nicht vereinbart und soll dem Reiseveranstalter jeweils der gesamte benannte Reisetag für die nachträgliche Festlegung des Zeitpunkts des Hinflugs und des Rückflugs zur Verfügung stehen, wird der Inhalt des Reisevertrags mit der Angabe "Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt" zutreffend wiedergegeben (BGH 16.09.2014 - X ZR 1/14).

7. Pauschal- und Bausteinreisen-Richtlinie

Die Europäische Union erarbeitet derzeit eine neue EU-Richtlinie zum Reiserecht. Aktuelle Rechtsgrundlage des EU-Reiserechts ist die EU-Richtlinie "RL 90/314 über Pauschalreisen", deren umzusetzender Inhalt in das deutsche Recht eingearbeitet wurde.

Nunmehr befindet sich die "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Pauschal- und Bausteinreisen" im Gesetzgebungsverfahren. Nach den derzeitigen Plänen sollen mit dem neuen Recht mehr Anbieter von Reiseleistungen von dem EU-Reiserecht erfasst werden.

Hinweis:

Das Reisevertragsrecht des BGB (§§ 651a-m BGB) regelt nur einen Zweig des Reiserechts - das Pauschalreiserecht, d.h. die Rechtslage zwischen Reiseveranstalter und Kunden. Reiseveranstalter ist, wer sich verpflichtet, eine Gesamtheit von Reiseleistungen zu erbringen. Auch die einmalige Organisation einer Reise kann die Eigenschaft als Reiseveranstalter begründen, zudem kann Reiseveranstalter das die Reiseleistung selbst erbringende Unternehmen sein.

Eine Gesamtheit von Reiseleistungen erfordert mindestens zwei Leistungsteile, die gleichwertig oder nahezu gleichwertig sind. Es müssen nicht alle Reisebestandteile von dem Reiseveranstalter erbracht werden. Unerheblich ist zudem auch, ob der Reiseveranstalter Dritte mit der Leistungserbringung beauftragt.

Ein Reisebüro wird nicht dadurch zu einem Reiseveranstalter, dass es mehrere zeitlich und örtlich abgestimmte Einzelleistungen verschiedener Leistungserbringer individuell nach den Vorgaben des Kunden zusammenstellt.

Künftig können unter anderem auch sogenannte Bausteinreisen als Pauschalreisen gelten, wenn etwa auf einer Vermittler-Website (Online-Reisebüro) bei verschiedenen Anbietern Flug, Mietwagen und Hotel angeboten werden. Voraussetzung für eine Wertung als Pauschalreise ist, dass die Online-Angebote miteinander verknüpft sind, etwa durch Links. Vor allem Online-Reisebüros dürften dadurch stärker in die Pflicht genommen werden.

Reiseveranstalter soll nach der neuen Definition demnach ein Unternehmer sein, der Pauschalreisen zusammenstellt und diese direkt oder über einen Reisevermittler verkauft oder im Rahmen "verbundener" Online-Buchungsverfahren Daten des Reisenden an andere Unternehmer übermittelt.

Der Reiseveranstalter kann nicht nur für die Erbringung der Leistungen haftbar sein, sondern muss auch eine spezielle Hilfe im Notfall anbieten und Ansprechpartner sein. Mithin kann sich der Reisende auch an die Airline wenden, bei welcher er einen Mietwagen gebucht hat. Zudem ist der Insolvenzschutz zu gewährleisten.

 Siehe auch 

Isermann: Reisevertragsrecht; Neue Wirtschaftsbriefe - NWB 2003, 3301

Kummer: Der gegenwärtige Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Fluggast- und allgemeinen Reiserecht; Deutsches Autorecht - DAR 2012, 241

Prütting/Wegen/Weinreich: BGB Kommentar; 10. Auflage 2015

Rodegra: Viel Lärm um nichts?! - Geräuschimmissionen am Urlaubsort als Reisemangel; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 661

Rodegra: Kreuzfahrt mit Mängeln; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2011, 1766

Schmidt: Flugzeitenbestimmung bei Pauschalreisen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 1854

Staudinger/Röben: Die Entwicklung des Reiserechts im ersten Halbjahr 2014; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 2839

Tonner: Die Auswirkungen von Krieg, Epidemie und Naturkatastrophe auf den Reisevertrag; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2003, 2783

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