Reiseveranstalter - Haftung

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 651k BGB

 Information 

1. Allgemein

Zur Haftung des Reiseveranstalters wegen Reisemängeln siehe den Beitrag "Reisevertrag - Rechte des Reisenden".

2. Insolvenz / Zahlungsunfähigkeit

Gemäß § 651k BGB ist der Reiseveranstalter verpflichtet, den Reisenden vor den finanziellen Nachteilen einer bei ihm eintretenden Insolvenz / Zahlungsunfähigkeit zu schützen:

Danach ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die Zahlung durch den Abschluss einer Versicherung oder einer Bankbürgschaft sicherzustellen. Die Haftung kann aber in der Höhe auf 110 Millionen Euro begrenzt werden.

Der Reiseveranstalter hat dem Kunden gemäß § 651k Abs. 3 BGB einen unmittelbaren Anspruch aus der Kundengeldabsicherung zu verschaffen. Der Anspruch ist auf einem Sicherungsschein nachzuweisen, der dem Kunden auszuhändigen ist.

Dabei ist der Reisende auch für den Fall abzusichern, dass der Reiseveranstalter zahlungsunfähig wird, nachdem er durch die Ausübung eines zulässigerweise vorbehaltenen Rücktrittsrechts einen Anspruch des Reisenden auf Erstattung des gezahlten Reisepreises begründet hat (BGH 02.11.2011 - X ZR 44/11).

Zahlungen des Kunden auf den Reisepreis dürfen vor Beendigung der Reise von dem Reiseveranstalter gemäß § 651k Abs. 4 BGB erst angenommen werden, wenn dem Reisenden der Sicherungsschein übergeben worden ist.

Einwendungen des Kundengeldabsicherers (Versicherung, Bank) gegenüber dem Kunden aus dem Kundengeldabsicherungsvertrag oder daraus, dass der Sicherungsschein erst nach Beendigung des Kundengeldabsicherungsvertrages ausgestellt ist, sind gesetzlich ausgeschlossen.

Auch der Reisevermittler ist gemäß § 651k Abs. 3 S. 4 BGB verpflichtet, den Sicherungsschein auf seine Gültigkeit zu überprüfen.

Ein Reisevermittler hat auch hinsichtlich eines im EU-Ausland ansässigen Reiseveranstalter das Bestehen einer für den Insolvenzfall greifenden Kundengeldabsicherung nachzuweisen, bevor er den Reisepreis entgegen nimmt. Der Reisevermittler muss in diesem Fall zwar keinen Sicherungsschein vorlegen, wie er von inländischen Reiseveranstaltern gefordert wird. Gleichwohl muss sich der Nachweis für einen im EU-Ausland ansässigen Reiseveranstalter auf die konkreten Reisenden und die von ihnen gebuchten Reise beziehen. Die Wiedergabe einer dahin gehenden Erklärung des Reiseveranstalters reicht dafür nicht aus (BGH 25.11.2014 - X ZR 105/13).

 Siehe auch 

BGH 18.07.2006 - X ZR 142/05 (Umfang der Haftung aus Verkehrssicherungspflicht für Vertragshotel)

ADAC-Tabelle zur Reisepreisminderung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2005, 2506

Fritzweiler: Sport als Gegenstand einer Urlaubsreise - Vertragliche und deliktische Haftung des Reiseveranstalters; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2005, 2486

Führich: Zweite Novelle des Reiserechts zur Verbesserung der Insolvenzsicherung und der Gastschulaufenthalte; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2001, 3083

Prütting/Wegen/Weinreich: BGB Kommentar; 9. Auflage 2014