Regelausweisung - Ausländerrecht

Rechtswörterbuch

 Normen 

Gesetzlich nicht mehr geregelt.

 Information 

1. Aktuelle Rechtslage

Siehe den Beitrag "Ausweisung".

2. Rechtslage bis zum 31.07.2015

Die Regelausweisung war eine der Formen der Ausweisung.

Es bestanden folgende Formen der Ausweisung:

Bei Vorliegen der in § 54 AufenthG a.F. aufgeführten Tatbestände wurde der Ausländer in der Regel ausgewiesen, d.h. es handelt sich um eine gebundene Entscheidung. Bei Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes, wandelte sich die gebundene Entscheidung in eine Ermessensausweisung, über die nach Maßgabe des § 55 AufenthG a.F. zu entscheiden war.

Die Entscheidung der Behörde, ob ein Ausnahmefall oder ein Regelfall vorliegt, unterlag als unbestimmter Rechtsbegriff der vollen gerichtlichen Überprüfung. Ein Ausnahmefall war anzunehmen, wenn entweder der Straftat besondere Umstände zugrunde lagen oder die persönlichen Verhältnisse des Ausländers die Bejahung einer Ausnahme rechtfertigen.

 Siehe auch 

BVerwG 15.03.2005 - 1 C 2/04 (Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen)