Rechtsschutzversicherung - Arbeitsrecht

2.1 Allgemein

Inhaltlich erstreckt sich der Arbeits-Rechtsschutz auch bei Selbstständigen nur auf die Wahrnehmung von rechtlichen Interessen aus einer nichtselbstständigen Tätigkeit des Versicherungsnehmers oder einer der mitversicherten Personen.

Beispiel:

Der Arbeits-Rechtsschutz umfasst gemäß Abschnitt 2 ARB 2012 / § 2b ARB 2008/2000/94 die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen aus Arbeitsverhältnissen und öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen hinsichtlich der dienst- und versorgungsrechtlichen Ansprüche.

Ausgeschlossen sind Ansprüche aus dem kollektiven Arbeits- oder Dienstrecht. Das ist im Gegensatz zum Individualarbeitsrecht das Recht zum Abschluss von Gesamtvereinbarungen, die eine Vielzahl von Arbeitnehmern betreffen, wie z.B. das Tarifvertragsrecht, das Betriebsverfassungsgesetz, das Arbeitskampfrecht etc.

Zu beachten ist jedoch, dass der Rechtsschutz für Ansprüche besteht, die der Arbeitnehmer für sein individuelles Arbeitsverhältnis aus kollektiven Vereinbarungen herleitet, wie z.B. Tarifverträgen.

Beispiel:

Durch den Ausdruck "Arbeitsverhältnis" werden nicht nur Ansprüche aus einem (mündlichen oder schriftlichen) Arbeitsvertrag, sondern z.B. auch Ansprüche aus faktischen Arbeitsverhältnissen erfasst. Dabei handelt es sich um ein durchgeführtes Arbeitsverhältnis, dem ein fehlerhafter Arbeitsvertrag zugrunde liegt. Faktische Arbeitsverhältnisse sind grundsätzlich für die Vergangenheit als wirksam anzusehen.

Arbeitsverhältnisse sind abzugrenzen von selbstständiger Tätigkeit. Die Abgrenzung kann im Einzelfall schwierig sein. Ein Rechtsschutzversicherungsanspruch aus einem Arbeitsverhältnis liegt daher u.a. nicht vor bei:

• Gesetzlichen Vertretern juristischer Personen (z.B. GmbH-Geschäftsführer).

• Arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen.

• Nicht zustande gekommenen Arbeitsverhältnissen (Klage auf Einstellung).

Ein Anspruch ist hingegen gegeben bei:

• Ansprüchen gegen den Insolvenzverwalter

• Ansprüchen aus einem Arbeitgeberdarlehen

• Ansprüchen aus einem Wehr- oder Zivildienstverhältnis

• Eingruppierungs- oder Beihilfestreitigkeiten des öffentlichen Dienstes

• Geringfügig Beschäftigten

• Heimarbeitsverhältnissen

Ausschlaggebend ist, dass der geltend gemachte Anspruch bzw. Rechtsschutzfall seine Grundlage in einem Arbeitsverhältnis hat bzw. der Schwerpunkt des geltend gemachten Anspruchs in dem Arbeitsverhältnis liegt. Indiz dafür ist, ob der Anspruch in die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts fällt. Dies ist in § 2 Abs. 1 Nr. 3, 4 ArbGG geregelt.

2.2 Androhung der Kündigung

Der BGH hat mit dem Urteil BGH 19.11.2008 - IV ZR 305/07 die lang umstrittene Frage entschieden, ob ein einen Rechtsschutzfall auslösender Verstoß anzunehmen ist, wenn der Arbeitgeber eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses nur in Aussicht stellt bzw. mit ihr droht. Dies wird von den Richtern bejaht:

"Entscheidend ist, ob eine behauptete Pflichtverletzung zur Grundlage einer rechtlichen Streitigkeit wird. Das ist der Fall, wenn eine der streitenden Parteien den so umschriebenen Verstoß der Gegenseite zur Stützung seiner Position heranzieht. Unbeachtet bleiben demgegenüber nur solche Vorwürfe, die zwar erhoben werden, jedoch nur als Beiwerk dienen."

2.3 Aufhebungsvertrag

Eine besondere Rechtslage besteht bei dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. In diesen Fällen fehlt es zumeist an dem Vorliegen eines Rechtsschutzfalles.

Sofern mit dem Aufhebungsvertrag jedoch - wie in der Praxis oftmals üblich - eine arbeitgeberseitige Kündigung des Arbeitsverhältnisses vermieden wird, besteht eine Rechtsschutzdeckung nach den Grundsätzen der angedrohten Kündigung.

Verhandlungen über einen Aufhebungsvertrag, bei denen der rechtsschutzversicherte Arbeitnehmer zur Stützung seiner Verhandlungsposition die etwaige Rechtswidrigkeit oder Unwirksamkeit der in Aussicht gestellten Kündigung nicht geltend macht und dem Arbeitgeber daher keine Pflichtverletzung vorwirft, stellen keinen verstoßabhängigen Rechtsschutzfall dar (OLG Frankfurt 17.09.2014 - 7 U 102/13).