RPflG - Rechtspflegergesetz

Rechtspflegergesetz (RPflG)
Bundesrecht
Titel: Rechtspflegergesetz (RPflG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: RPflG
Gliederungs-Nr.: 302-2
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 2013 (BGBl. I S. 778, 2014 I S. 46)

Zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 558)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Erster Abschnitt 
Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers 
  
Allgemeine Stellung des Rechtspflegers1
Voraussetzungen für die Tätigkeit als Rechtspfleger2
Übertragene Geschäfte3
Umfang der Übertragung4
Vorlage an den Richter5
Bearbeitung übertragener Sachen durch den Richter6
Bestimmung des zuständigen Organs der Rechtspflege7
Gültigkeit von Geschäften8
Weisungsfreiheit des Rechtspflegers9
Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers10
Rechtsbehelfe11
Bezeichnung des Rechtspflegers12
Ausschluss des Anwaltszwangs13
  
Zweiter Abschnitt 
Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren 
  
Kindschafts- und Adoptionssachen14
Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen15
Nachlass- und Teilungssachen; Europäisches Nachlasszeugnis16
Registersachen und unternehmensrechtliche Verfahren17
Insolvenzverfahren18
Aufhebung von Richtervorbehalten19
Verfahren nach dem internationalen Insolvenzrecht19a
Schifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren19b
  
Dritter Abschnitt 
Dem Rechtspfleger nach § 3 Nummer 3 übertragene Geschäfte 
  
Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten20
Festsetzungsverfahren21
Gerichtliche Geschäfte in Straf- und Bußgeldverfahren22
Verfahren vor dem Patentgericht23
Aufnahme von Erklärungen24
Beratungshilfe24a
Amtshilfe24b
Sonstige Geschäfte auf dem Gebiet der Familiensachen25
Verfahrenskostenhilfe25a
  
Vierter Abschnitt 
Sonstige Vorschriften auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung 
  
Verhältnis des Rechtspflegers zum Urkundsbeamten der Geschäftsstelle26
Pflicht zur Wahrnehmung sonstiger Dienstgeschäfte27
Zuständiger Richter28
  
Fünfter Abschnitt 
Dem Rechtspfleger übertragene Geschäfte in anderen Bereichen 
  
Geschäfte im internationalen Rechtsverkehr29
(weggefallen)30
Geschäfte der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren und Vollstreckung in Straf- und Bußgeldsachen sowie von Ordnungs- und Zwangsmitteln31
Nicht anzuwendende Vorschriften32
  
Sechster Abschnitt 
Schlussvorschriften 
  
Regelung für die Übergangszeit; Befähigung zum Amt des Bezirksnotars33
Übergangsregelung für die Jugendstrafvollstreckung33a
Wahrnehmung von Rechtspflegeraufgaben durch Bereichsrechtspfleger34
Ausbildung von Bereichsrechtspflegern zu Rechtspflegern34a
Vorbehalt für Baden-Württemberg35
Ratschreiber und Beschlussfertiger in Baden-Württemberg35a
Neugliederung der Gerichte in Baden-Württemberg36
Vorbehalt für die Freie und Hansestadt Hamburg36a
Übertragung von Rechtspflegeraufgaben auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle36b
Rechtspflegergeschäfte nach Landesrecht37
Aufhebung und Änderung von Vorschriften38
Überleitungsvorschrift39
(Inkrafttreten)40

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