Rechtsentscheid

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 541 ZPO a.F.

 Information 

Rechtsinstitut zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung in Wohnraummietsachen.

Der Rechtsentscheid wurde mit dem Inkrafttreten der Zivilprozessrechtsreform zum 01.01.2002 aufgehoben. Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf die alte Rechtslage.

Unter folgenden Voraussetzungen war ein Landgericht verpflichtet, vor Erlass einer Entscheidung in Wohnraummietstreitigkeiten die Rechtsfrage seinem im Rechtszugs übergeordneten Oberlandesgericht vorzulegen:

  • Ein Landgericht wollte als Berufungsgericht in einer Rechtsfrage von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes oder eines Oberlandesgerichtes abweichen oder

  • die Rechtsfrage war von grundsätzlicher Bedeutung und ein Rechtsentscheid ist noch nicht ergangen.

In gleicher Weise war das Oberlandesgericht verpflichtet, die Rechtsfrage dem Bundesgerichtshof vorzulegen, wenn es von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes oder eines anderen Oberlandesgerichtes abweichen wollte.

Die Bindung des Rechtsentscheids erstreckte sich auf alle Land- und Oberlandesgerichte. Sie mussten bei einer Abweichung von dem Rechtsentscheid die Frage wiederum zum Rechtsentscheid vorlegen.

 Siehe auch 

BVerfG 03.11.1992 - 1 BvR 137/92 (Verfassungsbeschwerde bei Nichtbeachtung eines Rechtsentscheids)

BVerfG 07.11.1996 - 2 BvR 1204/96 (Unterlassen der Vorlage zum Rechtsentscheid als Willkürvorwurf)

Landfermann/Heerde: Sammlung der Rechtsentscheide in Wohnraummietsachen; Band XII; 1. Auflage 2000

Wetekamp: Mietrecht nach Rechtsentscheiden; 1. Auflage 1996

Schläger: Rechtsentscheide in Wohnraummietsachen seit Mitte 1990; ZMR (Zeitschrift für Miet- und Raumrecht) 1991, 241

Schulze-Fielitz: Durchsetzung und Wirkung von Rechtsentscheiden; JZ 1989, 679

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