Rechtsbehelf

Rechtswörterbuch

 Normen 

Gesetzlich nicht geregelt.

 Information 

Rechtsbehelfe sind alle verfahrensrechtlichen Mittel, mit denen ein Beschwerter (Beschwer) sein Recht weiter verfolgen kann, wenn eine für ihn ungünstige Entscheidung ergangen ist. Rechtsbehelfe gegen gerichtliche Entscheidungen werden Rechtsmittel genannt.

Weitere Rechtsbehelfe sind:

Allgemein wird unterschieden zwischen

  • förmlichen Rechtsbehelfen

    und

  • formlosen Rechtsbehelfen.

Förmliche Rechtsbehelfe zeichnen sich dadurch aus, dass ihre Einlegung eine bestimmte Form und die Einhaltung einer bestimmten Frist erfordert.

Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02) müssen Rechtsbehelfe in der geschriebenen Rechtsordnung geregelt und in ihren Voraussetzungen für den Bürger erkennbar sein.

Im Zuge dieser Vorgabe hat der Gesetzgeber in allen Prozessordnungen die sogenannte Anhörungsrüge eingeführt (z.B. § 321a ZPO), mit der ein Beteiligter unter bestimmten Voraussetzungen rügen kann, das Gericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt.

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Rechtliche Basis für Ansprüche von geschädigten Autobesitzern im VW-Abgasskandal

Rechtliche Basis für Ansprüche von geschädigten Autobesitzern im VW-Abgasskandal

Am 22.9.2015 gab der VW-Konzern bekannt, dass sich in weltweit 11 Millionen Fahrzeugen mit dem Motortyp EA 189 eine Software zur Manipulation der Abgaswerte befinde. Mit dieser illegal aufgespielten… mehr

Beamtenrecht: Konkurrentenstreit um eine Einstellung oder Beförderung - Verhaltenstipps für abgelehnte Bewerber

Beamtenrecht: Konkurrentenstreit um eine Einstellung oder Beförderung - Verhaltenstipps für abgelehnte Bewerber

Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jedermann nach seiner Leistung, Befähigung und Eignung gleichen Zugang zu jedem öffentliche Amt. Dies gilt zunächst für die Einstellung als Beamtin oder Beamter. Dies… mehr

Erfolg für Vermittleranwalt Sochurek - BGH beendet Verfahrensmarathon gegen Infinus-Vermittler

Erfolg für Vermittleranwalt Sochurek - BGH beendet Verfahrensmarathon gegen Infinus-Vermittler

Nikolaus Sochurek: "Das Urteil sollte Infinus-Vermittlern Mut machen!" BGH erkennt keine sittenwidrige Schädigung mehr