Rechtsanwaltshaftung - Verjährung

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 195 ff. BGB

 Information 

Verjährung der Haftung des Rechtsanwalts.

Bei der Bestimmung der gesetzlichen Vorgaben über die Verjährung der Haftpflichtansprüche des Mandanten gegen den Rechtsanwalt sind drei Zeiträume zu unterscheiden:

  1. a)

    bis 31.12.2001

    Haftpflichtansprüche des Mandanten gegen den Rechtsanwalt verjährten gemäß § 51b BRAO innerhalb von drei Jahren, beginnend mit ihrer Entstehung, spätestens jedoch drei Jahre nach der Beendigung des Mandats. Für die Verjährung war die Kenntnis des Mandanten von dem Schaden unbedeutend.

    Da die Kenntnis des Mandanten keine Auswirkungen auf die Verjährung hatte, hat die Rechtsprechung die Sekundärverjährung entwickelt: Danach musste der Rechtsanwalt den Mandanten mit dem Eintritt der Pflichtverletzung auf diese sowie die Möglichkeit von Haftpflichtansprüchen und den Lauf der Verjährungsfristen hinweisen. Unterließ er dies, begann mit Ablauf der ersten Verjährungsfrist eine zweite Verjährungsfrist zu laufen.

  2. b)

    01.01.2002 bis 14.12.2004

    Im Rahmen der Schuldrechtsreform wurde der § 51b BRAO unwesentlich geändert: Anwendbar waren die die Hemmung der Verjährung regelnden §§ 203 ff. BGB.

    Aber: Gemäß Art. 229 §§ 6, 12 EGBGB ist die Verjährungsfrist des § 195 BGB anwendbar. Auf die Praxis hat dies jedoch keine Auswirkungen, da sowohl nach § 195 BGB als auch nach § 51b BRAO die Verjährungsfrist drei Jahre beträgt. Der Beginn der Verjährung bleibt gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 2 EGBGB unverändert.

  3. c)

    seit dem 15.12.2004

    Die Haftpflichtansprüche des Mandanten gegen den Rechtsanwalt unterliegen gemäß § 195 BGB der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren.

    Der vormals die Verjährung regelnde § 51b BRAO wurde zum 15.12.2004 aufgehoben.

    Die Verjährung beginnt gemäß § 199 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Mandant von dem den Anspruch begründenden Umständen (der Pflichtverletzung) Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

    Der BGH hat zu den Anforderungen der Kenntnis oder der grob fahrlässigen Unkenntnis wie folgt Stellung genommen (BGH 06.02.2014 - IX ZR 245/12):

    • Eine Kenntnis oder grobe fahrlässige Unkenntnis der den Anspruch begründenden Umständen liegen nicht schon dann vor, wenn dem Gläubiger Umstände bekannt werden, nach denen zu seinen Lasten ein Rechtsverlust eingetreten ist.

    • Vielmehr muss der Mandant nicht nur die wesentlichen tatsächlichen Umstände kennen, sondern auch Kenntnis von solchen Tatsachen erlangen, aus denen sich für ihn - zumal wenn er juristischer Laie ist - ergibt, dass der Rechtsberater von dem üblichen rechtlichen Vorgehen abgewichen oder Maßnahmen nicht eingeleitet hat, die aus rechtlicher Sicht zur Vermeidung eines Schadens erforderlich waren.

    • Nicht die anwaltliche Beratung sondern erst der Pflichtenverstoß des Rechtsberaters begründet den gegen ihn gerichteten Regressanspruch.

    • Solange das Mandat noch nicht beendet ist, sind weitere Besonderheiten zu beachten. Für ein fehlerhaftes Verhalten des Anwalts ist aus der Sicht des Mandanten dann regelmäßig kein Anhalt im Sinne grob fahrlässiger Unkenntnis gegeben, wenn der in Betracht kommende Fehler im Rechtsstreit kontrovers beurteilt wird und der Anwalt gegenüber dem Mandanten oder in Ausübung des Mandats nach außen hin die Rechtsansicht vertritt, ein Fehlverhalten liege nicht vor.

    Inwieweit die Rechtsprechung an den Vorgaben der Sekundärverjährung festhält, ist noch nicht entschieden.