Raumordnungsplan

Rechtswörterbuch

 Normen 

ROG

Art. 74 Abs. 1 Nr. 30 GG

Baden-Württemberg: LplG,BW
Bayern: BayLplG
Berlin: kein Landesplanungsgesetz, siehe § 8 ROG
Brandenburg: BbgLPlG,BB
Bremen: kein Landesplanungsgesetz, siehe § 8 ROG
Hamburg: kein Landesplanungsgesetz, siehe § 8 ROG
Hessen: HLPG
Mecklenburg-Vorpommern: LplG,MV
Niedersachsen: NROG
Nordrhein-Westfalen: LplG,NW
Rheinland-Pfalz: LPlG,RP
Saarland: SLPG
Sachsen: SächsLPlG
Sachsen-Anhalt: LPlG;ST
Schleswig-Holstein: LPlG,SH
Thüringen: ThürLPlG

 Information 

1. Allgemein

Raumordnungspläne sind der Bauleitplanung der Gemeinden und der vielfältigen Fachplanung übergeordnete Pläne. Gemäß § 1 ROG ist der Gesamtraum der Bundesrepublik durch zusammenfassende und aufeinander abgestimmte Raumordnungspläne zu entwickeln, zu ordnen und zu sichern.

Gemäß § 3 Nr. 7 ROG gibt es zusammenfassende, überörtliche und fachübergreifende Pläne nach den §§ 8 und 17 ROG.

2. Aufbau des Raumordnungsgesetzes

Es besteht folgender Aufbau:

  • Allgemeine Vorschriften

  • Raumordnung in den Ländern

  • Raumordnung im Bund

  • Ergänzende Vorschriften

3. Zuständigkeit für die Raumplanung

Das Recht der Gesetzgebung für die Raumordnung unterliegt gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 31 GG der konkurrierenden Gesetzgebung (Legislative). Das Baugesetzbuch und das Raumordnungsgesetz bilden zusammen das Raumplanungsrecht des Bundes. Das Baugesetzbuch regelt die örtlichen Erfordernisse der räumlichen Planung, das Raumordnungsgesetz zusammen mit den Landesplanungsgesetzen die übergeordneten Anforderungen.

4. Aufgaben und Grundsätze der Raumordnung

4.1 Allgemein

Neben der Vorsorge für einzelne Raumfunktionen und Raumnutzungen ist Hauptaufgabe der Raumordnung, die unterschiedlichen Anforderungen an den Raum aufeinander abzustimmen und die auf der jeweiligen Planungsebene auftretenden Konflikte auszugleichen. Somit kommt dieser Planung vor allem entwickelnde, ordnende und sichernde Funktion zu.

Das Raumordnungsgesetz, die Landesplanungsgesetze und das Baugesetzbuch definieren Oberziele, Strategien und Prioritäten der Raumordnungs- und Städtebaupolitik auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene.

Ziel der Raumordnungsplanung ist gemäß § 3 Nr. 2 ROG die verbindliche Vorgabe in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren Festlegungen in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Sicherung und Ordnung des Raums. Dabei sind die in § 1 Abs. 2 ROG genannten Leitvorstellungen zwingend zu beachten, nach denen die im Einzelnen aufgeführten sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang zu bringen sind.

Der Grundsatz der Nachhaltigkeit ist im § 1 ROG, aber auch im § 1 BauGB verankert. In den Grundsätzen der Raumordnung (§ 2 ROG) heißt es unter anderem, dass die dezentrale Siedlungsstruktur zu erhalten ist, dass die Siedlungstätigkeit räumlich zu konzentrieren ist und dass der Wiedernutzung brachgefallener Siedlungsflächen Vorrang vor der Inanspruchnahme von Freiflächen zu geben ist. § 1 BauGB schreibt ferner einen sparsamen und schonenden Umgang mit Grund und Boden vor.

Hinweise:

  1. a)

    Die Ziele der Raumordnung fließen über § 4 Abs. 1 Satz 1 ROG als allgemeine Aussagen in die Bauleitplanung im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 5 BauGB ein. Ein Verstoß eines Bebauungsplans gegen § 1 Abs. 4 BauGB führt im Fall der gerichtlichen Normenkontrolle zur Nichtigerklärung des Bebauungsplans. Der Verstoß kann nicht geheilt werden, da es sich um einen inhaltlichen Mangel handelt, der nicht im ergänzenden Verfahren behoben werden kann.

  2. b)

    Ziele der Raumordnung und Landesplanung können nur dann als öffentlicher Belang die Zulässigkeit eines sonstigen Vorhabens im Sinne des § 35 Abs. 2, 3 BauGB hindern, wenn sie sachlich und räumlich hinreichend konkret für die Beurteilung eines Einzelvorhabens sind. Ziele der Raumordnung und Landesplanung, die über den Aussagegehalt des § 35 Abs. 2, 3 BauGB nicht hinausgehen, haben keine Bedeutung als öffentlicher Belang im Sinne dieser Vorschrift (BVerwG 20.01.1984 - 4 C 70/79).

  3. c)

    Beschließt eine Gemeinde die Aufstellung eines Bebauungsplans, um vom Entwurf des regionalen Raumordnungsprogramms abweichende Vorstellungen zu entwickeln, kann der Landkreis auf der Grundlage des Entwurfs des regionalen Raumordnungsprogramms die Fortführung der Planung untersagen, soweit das regionale Raumordnungsprogramm und die Ziele der Raumordnung und Landesplanung hinreichend konkret sind (OVG Niedersachsen 15.04.1996 - 1 M 1464/96).

  4. d)

    Ziele der Raumordnung und Landesplanung, die unter Missachtung der Mitwirkungsrechte der Gemeinden aufgestellt worden sind, binden diese nicht (BVerwG 18.02.1994 - 4 C 4/92).

4.2 Grundsätze der Raumordnung

Die in § 2 BauGB aufgeführten Grundsätze der Raumordnung umfassen nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/10292) insbesondere:

  • Grundsatz 2: Raum- und Siedlungsstrukturen

    Der Grundsatz befasst sich mit Erwägungen zu den Raumstrukturen. In Satz 2 - "Es ist dafür Sorge zu tragen, dass Städte und ländliche Räume auch künftig ihre vielfältigen Aufgaben für die Gesellschaft erfüllen können." - ist zudem der Gedanke enthalten, dass dem Wohnbedarf der Bevölkerung Rechnung zu tragen ist.

    Zudem soll zum Beispiel das Zusammenwirken von Stadtregionen mit peripher gelegenen Teilräumen und andere interkommunale Zusammenarbeit gestärkt werden. Hiervon umfasst ist auch die interkommunale Zusammenarbeit etwa auf den Gebieten der interkommunalen Einzelhandelssteuerung, des öffentlichen Personennahverkehrs sowie der Ver- und Entsorgung im Wasser- und Abwasserbereich.

  • Grundsatz 3: Infrastruktur; Verkehr

    Die in Satz 4 genannten "Kritischen Infrastrukturen" bezeichnen Infrastrukturen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere schwere Folgen eintreten würden. Der Schutz kritischer Infrastrukturen umfasst Gefährdungen durch 1. vorsätzliches Handeln wie Terroranschläge oder Krieg, 2. menschliches und technisches Versagen sowie 3. Naturereignisse wie Erdbeben oder Hochwasser. Beispielsweise ist eine parallele Trassenführung von verschiedenen Infrastrukturen unter dem Aspekt des Schutzes kritischer Infrastrukturen sorgfältig zu prüfen; sie ist jedoch nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

  • Grundsatz 5: Kulturlandschaften

    Der Grundsatz soll die raumbedeutsamen Aspekte der Kulturlandschaften erfassen. Er soll ergänzt werden um den Gedanken der aktuellen Leitbilder, dass Kulturlandschaften nicht nur zu erhalten, sondern im Rahmen der Raumentwicklung auch zu gestalten und weiterzuentwickeln sind. Dabei ist in den Teilräumen auch ein ausgewogenes Verhältnis von landwirtschaftlichen und von als Wald genutzten Flächen anzustreben. Mit Satz 4 wird der besonderen Bedeutung der Land- und Forstwirtschaft bei der Erhaltung und Gestaltung von Kulturlandschaften Rechnung getragen.

  • Grundsatz 8: Europäische Zusammenarbeit

    Neben der Berücksichtigung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen der Europäischen Union und von europäischen Staaten sollen Schwerpunkte zum einen die Unterstützung der transeuropäischen Netze mit den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation, zum anderen die Unterstützung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Städten und Regionen sowie der transnationalen Zusammenarbeit sein. Der Europäischen Union wird damit keine eigene materielle Kompetenz auf dem Gebiet der Raumordnung eingeräumt; eine solche Kompetenz steht nur den einzelnen Mitgliedstaaten zu.

5. Raumordnung in den Ländern

5.1 Allgemein

Die das Landesrecht betreffenden §§ 8 - 25 ROG sollen weitgehend die bisherigen Regelungen über die Raumordnungspläne der Länder in einer neuen Struktur enthalten.

Ziel des Bundesgesetzgebers war es, die fachliche Kompetenz der Länder im Bereich der Landesraumordnung, welche sich in den (an den jeweiligen landes- und regionalspezifischen Besonderheiten ausgerichteten) Landesplanungsgesetzen der Länder widerspiegelt, zu erhalten, indem nur Grundaussagen geregelt werden.

In Ergänzung hierzu erklärt § 28 Abs. 3 ROG das bestehende Landesrecht in weiten Bereichen für weiterhin anwendbar.

5.2 Raumordnungsverfahren

Raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen sind in einem besonderen Verfahren untereinander und mit den Erfordernissen der Raumordnung gemäß § 15 ROG im Rahmen eines Raumordnungsverfahren abzustimmen.

Raumbedeutsame Großvorhaben sind Planungen und sonstige Maßnahmen, durch die Grund und Boden in Anspruch genommen oder die räumliche Entwicklung oder Funktion eines Gebietes beeinflusst wird. Von überörtlicher Auswirkung sind in der Regel solche Vorhaben, die über das Gemeindegebiet ihres Standortes hinausreichen oder hinauswirken.

Raumordnungsverfahren sind das Instrumentarium, um diese Großvorhaben den Zielen der Landesplanung, z.B. Naturschutz, Tourismus oder Wirtschaftsentwicklung, anzupassen. Wesentliche Teile eines Raumordnungsverfahrens sind die Raumverträglichkeits- und die Umweltverträglichkeitsstudie, die vom Träger des Vorhabens zu erstellen sind.

In der Raumverträglichkeitsstudie sind die überörtlichen raumbedeutsamen Auswirkungen der Planung oder Maßnahme auf betroffene Sachgebiete (wie z.B. Verkehr, Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, Siedlungs- und Freiraum, Erholung und Tourismus usw.) darzustellen.

Die Umweltverträglichkeitsstudie beinhaltet die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen auf die Schutzgüter Menschen, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft sowie Kultur- und sonstige Sachgüter, einschließlich der jeweiligen Wechselwirkungen. Damit schließt das Raumordnungsverfahren eine erste grobmaschige Stufe der Umweltverträglichkeitsprüfung ein und entlastet insoweit das Zulassungsverfahren mit seiner abschließenden, detaillierten Prüfung des Vorhabens.

6. Raumordnung im Bund

Bei der Raumordnung im Bund wurde insbesondere der raumordnerische Planungs- und Koordinierungsauftrag des Bundes durch umfassende Regelungen für die Aufstellung eines Raumordnungsplans für die ausschließliche Wirtschaftszone Deutschlands sowie durch Regelungen für die Aufstellung von Raumordnungsplänen für den Gesamtraum in Form von räumlichen und fachlichen Teilplänen mit Zielfestlegungen zu länderübergreifenden Standortkonzepten für See- und Binnenhäfen sowie für Flughäfen als Grundlage für ihre verkehrliche Anbindung im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung konkretisiert.

7. Bedeutung der Plan-UP-Richtlinie für die Raumordnung

Die Europäische RichtlinieRL 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme verlangt die Einführung einer Umweltprüfung auch im Bereich Raumordnung sowie die Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung im Verfahren zur Aufstellung von Raumordnungsplänen.

Die Vorgaben der Richtlinie wurden durch die Einführung der Strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung in das nationale Recht umgesetzt.

 Siehe auch 

BVerwG 10.11.2011 - 4 CN 9/10 (Regionalplanerische Regelung über die Bedeutung mehrerer, nicht großflächiger Einzelhandelsbetriebe als Agglomeration als wirksames Ziel der Raumordnung)

BVerwG 01.07.2010 4 C 4/08 (Hinreichend sichere Erwartung des Inkrafttretens eines in Aufstellung befindlichen Ziels der Raumordnung)

BVerwG 28.11.2005 - 4 B 66/05 (Vorranggebiete im Raumordnungsplan zur Nutzung von Windenergieanlagen)

BVerwG 13.03.2003 - 4 C 3/02 (Standorte für Windenergie ausweisender Raumordnungsplan)

http://www.uni-muenster.de/Jura.zir/ (Zentralinstitut für Raumplanung)

Erbguth/Mahlburg: Steuerung von Offshore-Windenergieanlagen in der ausschließlichen Wirtschaftszone, Die Öffentliche Verwaltung - DÖV 2003, 665

Glöckner/v. Berg: Fachanwaltskommentar Bau- und Architektenrecht; 1. Auflage 2011

Grotefels/Uebbing: Öffentlichkeitsbeteiligung in der Raumordnung, Natur und Recht - NuR 2003, 460

Hönes: Denkmalschutz und Raumordnung; Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - NVwZ 2008, 1299

Kaltenborn/Gerhard: Ziele der Raumordnung - Maßstab für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit raumbedeutsamer Vorhaben im Geltungsbereich von Bebauungsplänen? Baurecht - BauR 2008, 1996

Kment/Grüner: Ausnahmen von Zielen der Raumordnung. Zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes; Umwelt- und Planungsrecht - UPR 2009, 93

Köck: Flächensicherung für erneuerbare Energien durch die Raumordnung; Deutsches Verwaltungsblatt - DVBl. 2012, 3

Krautzberger/Stüer: Das neue Raumordnungsgesetz des Bundes; Baurecht - BauR 2009, 180

Kuffer/Wirth: Handbuch des Fachanwalts Bau- und Architektenrecht; 3. Auflage 2011

Langguth: Die Grenzen der Raumordnungsplanung. Zur Abgrenzung der Gesetzgebungskompetenzen für Raumordnung und Bauleitplanung; Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht - ZfBR 2011, 436

Schink: Verhältnis der Planfeststellung zur Raumordnung; Die öffentliche Verwaltung - DÖV 2011, 905

Spannowsky: Möglichkeiten zur Steuerung der Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe durch die Raumordnung und ihre Durchsetzung, Umwelt- und Planungsrecht - UPR 2003, 248

Wickel: Probleme der Raumordnung im Stadtstaat am Beispiel Hamburgs, Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland - NordÖR 2003, 229