BRRG - BeamtenrechtsrahmenG

Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG)
Bundesrecht
Titel: Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BRRG
Gliederungs-Nr.: 2030-1
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 654)

Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 63 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010) (1)

Inhaltsübersicht§§
  
Kapitel I 
Vorschriften für die Landesgesetzgebung 
  
Einleitende Vorschrift1
  
Abschnitt I 
Das Beamtenverhältnis 
  
1. Titel 
Allgemeines2 bis 4
  
2. Titel 
Ernennung5 bis 10
  
3. Titel 
Laufbahnen 
  
a) Allgemeines11 bis 12b
  
b) Laufbahnbewerber13 bis 15
  
c) Andere Bewerber16
  
4. Titel 
Abordnung und Versetzung17 und 18
  
5. Titel 
Rechtsstellung der Beamten bei Auflösung oder Umbildung von Behörden19 und 20
  
6. Titel 
Beendigung des Beamtenverhältnisses 
  
a) Allgemeines21
  
b) Entlassung22 und 23
  
c) Verlust der Beamtenrechte24
  
d) Eintritt in den Ruhestand25 bis 30
  
e) Sondervorschriften für den einstweiligen Ruhestand31 und 32
  
7. Titel 
Wahl eines Beamten in eine gesetzgebende Körperschaft oder in eine Vertretungskörperschaft, Ernennung eines Beamten zum Mitglied der Landesregierung oder zum Parlamentarischen Staatssekretär33 und 34
  
Abschnitt II 
Rechtliche Stellung des Beamten 
  
1. Titel 
Pflichten des Beamten35 bis 44c
  
2. Titel 
Folgen der Nichterfüllung von Pflichten45 bis 47
  
3. Titel 
Rechte des Beamten48 bis 58
  
4. Titel 
Schutz der rechtlichen Stellung59 und 60
  
Abschnitt III 
Personalwesen61 und 62
  
Abschnitt IV 
(weggefallen) 
  
Abschnitt V 
Besondere Beamtengruppen 
  
1. Titel 
Beamte auf Zeit95 bis 98
  
2. Titel 
Polizeivollzugsbeamte99 bis 104
  
3. Titel 
Wissenschaftliches und künstlerisches Personal von Hochschulen (2)105 bis 114
  
4. Titel 
Ehrenbeamte115
  
Abschnitt VI 
Sonstige Vorschriften116 bis 120
  
Kapitel II 
Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten 
  
Abschnitt I 
Allgemeines121 bis 125c
  
Abschnitt II 
Rechtsweg126 und 127
  
Abschnitt III 
Rechtsstellung der Beamten und Versorgungsempfänger bei der Umbildung von Körperschaften128 bis 133
  
Abschnitt IV 
Sonderregelungen für den Spannungs- und Verteidigungsfall133a bis 133e
  
Abschnitt V 
Sonderregelungen für Verwendungen im Ausland133f
  
Kapitel III 
Allgemeine Schlussvorschriften134 bis 142
(1) Red. Anm.:

Nach § 63 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010) tritt das Beamtenrechtsrahmengesetz mit Ausnahme von Kapitel II und § 135 am 1. April 2009 außer Kraft.

(2) Red. Anm.:

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Vom 20. August 2004 (BGBl. I S. 2316)

Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2004 - 2 BvF 2/02 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:

Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und anderer Vorschriften (5. HRGÄndG) vom 16. Februar 2002 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 693) ist mit Artikel 70, Artikel 75 in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.

Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des BundesverfassungsgerichtsgesetzesGesetzeskraft.

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