Prokura

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 48 - 53 HGB

 Information 

Besondere Form einer Vollmacht im Handelsrecht, deren Voraussetzungen und Umfang gesetzlich geregelt ist.

Rechtsgrundlagen der Prokura sind die §§ 48 - 53 HGB. Die Prokura kann nur von dem Inhaber eines Handelsgeschäfts oder seinem Vertreter erteilt werden und ist im Handelsregister einzutragen. Die Eintragung hat eine deklaratorische Wirkung.

Der Prokurist hat Vollmacht für alle Arten gerichtlicher und außergerichtlicher Geschäfte und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt, dies kann auch ein für den Betrieb des Prokuristen fremdes Handelsgeschäfts sein. Ausgeschlossen sind Rechtshandlungen, die Grundlagengeschäfte darstellen, d.h. Geschäfte, die sich auf die rechtliche Grundlage des kaufmännischen Unternehmens beziehen: Die Prokura ist eine Vertretungsmacht für Verkehrsgeschäfte und umfasst damit nicht das Organisationsrecht des Unternehmens (OLG Karlsruhe 07.08.2014 - 11 Wx 17/14).

Beispiel:

Die Veräußerung oder die Belastung eines Grundstücks und auch die weitere Erteilung einer Prokura, es sei denn, die Prokura wurde dahingehend erweitert.

Die Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift beim Handelsregister.

Gemäß § 51 HGB hat der Prokurist mit einem seine Prokura andeutenden Zusatz zu zeichnen. In der Praxis geschieht dies zumeist mit dem Zusatz "ppa" vor der Namensunterzeichnung.

Eine Beschränkung der Prokura ist Dritten gegenüber unwirksam. Die Prokura kann jederzeit widerrufen werden, aber nicht im Außenverhältnis beschränkt werden. Sie kann jedoch auf bestimmte Niederlassungen des Betriebes beschränkt werden.

Die Prokura kann an eine Person als Einzelprokura oder an mehrere Personen gemeinschaftlich als Gesamtprokura erteilt werden, die nur gemeinschaftlich handeln können.

Sie ist zu unterscheiden von der Handlungsvollmacht des Handelsrechts.

Arbeitsrechtlich ist der Prokurist immer ein Leitender Angestellter, wenn die mit der Prokura verbundenen Aufgaben nicht ganz unbedeutend sind.

Von dem Prokuristen ausgesprochene Kündigungen können nicht wegen fehlendem Vollmachtsnachweis unwirksam sein. Die Bevollmächtigung ist durch die Eintragung der Prokura im Handelsregister ausreichend nachgewiesen (BAG 25.09.2014 - 2 AZR 567/13).

Die Prokura kann grundsätzlich jederzeit widerrufen werden, auch wenn ihre Erteilung in dem Arbeitsvertrag vereinbart wurde.

 Siehe auch 

OLG München 05.09.2005 - 31 Wx 60/05 (Keine Prokura durch Partnerschaftsgesellschaft)

KG Berlin 23.10.2001 - 1 W 6157/00 (Keine Prokuraerteilung an eine juristische Person)

BAG 26.08.1986 - 3 AZR 94/85

Kleinebrink: Besonderheiten bei der Beschäftigung von Prokuristen. Wechselspiel zwischen Arbeits- und Handelsrecht; Arbeitsrechts-Rechts-Berater - ArbRB 2012, 90

Petersen: Die Prokura; Jura 2012, 196

Schmidt: Handelsrecht; 6. Auflage 2014

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Inkompatibilität von Aufsichtsratsamt und Prokura

Inkompatibilität von Aufsichtsratsamt und Prokura

§ 105 Abs. 1 AktG sieht vor, dass ein Aufsichtsratsmitglied nicht zugleich auch Prokurist der Gesellschaft sein kann. Insofern besteht Inkompatibilität zwischen Prokura und Aufsichtsratsamt.… mehr

Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlender Vollmacht – damit können wirksame Kündigungen zu Fall gebracht werden

Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlender Vollmacht – damit können wirksame Kündigungen zu Fall gebracht werden

Eine Kündigung ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist (§ 174 BGB). Das LAG… mehr

Was passiert, wenn Sie ausfallen?

Was passiert, wenn Sie ausfallen?

Für den Unternehmer sowie auch für den privaten Bereich ist es dringend erforderlich diverse Verfügungen für den Ernstfall bereit zu haben. Solche Verfügungen sind Vorsorgevollmacht,… mehr