Produktsicherheitsgesetz - Marktüberwachung

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ProdSG

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 Information 

1. Allgemein

Die Einhaltung der Bestimmungen des Produktsicherheitsgesetzes wird durch die Marktüberwachungsbehörden kontrolliert.

Marktüberwachung ist gemäß § 2 Nr. 18 ProdSG jede von den zuständigen Behörden durchgeführte Tätigkeit und von ihnen getroffene Maßnahme, durch die sichergestellt werden soll, dass die Produkte mit den Anforderungen dieses Gesetzes übereinstimmen und die Sicherheit und Gesundheit von Personen oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Bereiche nicht gefährden.

Rechtsgrundlagen sind allgemein die §§ 24 - 28 ProdSG. Daneben bestehen verschiedene Vorgaben für die Marktüberwachung für die gesonderten Produktarten, siehe z.B. die 11. ProdSV.

2. Zuständigkeit zur Durchführung der Marktüberwachung

Die Zuständigkeit zur Durchführung der Marktüberwachung ist gemäß § 24 ProdSG wie folgt geregelt:

Grundsätzlich sind die Länder zuständig für die Durchführung der Marktüberwachung. Davon bestehen folgende Ausnahmen:

  1. a)

    Durch andere Rechtsvorschriften kann die Zuständigkeit einer Bundesbehörde begründet werden.

    Beispiel:

    § 30 ProdSG: Ist ein Produkt auf dem Markt bereitgestellt worden, das ein ernstes Risiko darstellt, so unterrichtet die Marktüberwachungsbehörde die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin ferner über alle Maßnahmen, die ein Wirtschaftsakteur freiwillig getroffen und der Marktüberwachungsbehörde mitgeteilt hat. Diese ist sodann auch zuständig zur Durchführung der RAPEX-Meldungen.

  2. b)

    Werden die Bestimmungen des ProdSG ergänzend zu Bestimmungen in anderen Rechtsvorschriften angewendet, sind die für die Durchführung der anderen Rechtsvorschriften zuständigen Behörden auch für die Durchführung der Bestimmungen des ProdSG zuständig, sofern nichts anderes vorgesehen ist.

  3. c)

    Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung obliegt die Marktüberwachung dem Bundesministerium der Verteidigung und den von ihm bestimmten Stellen.

3. Aufgaben

Allgemeine Aufgabe der Marktüberwachungsbehörden ist die Gewährleistung einer wirksamen Marktüberwachung. Grundlage soll dabei ein Überwachungskonzept sein, dass alle vier Jahre zu überprüfen und zu bewerten ist (§ 25 ProdSG). Das Überwachungskonzept soll dabei u.a. folgende Inhalte aufweisen:

  • Die Erhebung und Auswertung von Informationen zur Ermittlung von Mängelschwerpunkten und Warenströmen.

  • Die Aufstellung und Durchführung von Marktüberwachungsprogrammen, auf deren Grundlage die Produkte überprüft werden; die Marktüberwachungsprogramme sind regelmäßig zu aktualisieren.

4. Eingriffsbefugnisse der Behörden

Die Eingriffsbefugnisse der Marktüberwachungsbehörden sind gemäß § 26 ProdSG wie folgt gestaffelt:

  1. a)

    Die zuständigen Behörden haben eine wirksame Überwachung der bereitgestellten Produkte zu gewährleisten. Dabei erfolgt die Überwachung anhand angemessener Stichproben auf geeignete Art und Weise und in angemessenem Umfang.

    Hinsichtlich des unbestimmten Rechtsbegriffs "angemessen" in Zusammenhang mit der Verpflichtung, Stichproben durchzuführen, ist auf den diesbezüglichen Beschluss der ASMK hinzuweisen: Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat einen Richtwert von 0,5 Stichproben pro 1.000 Einwohner und Jahr als angemessenen Umfang der Überwachung festgelegt.

    Im Rahmen der stichprobenartigen Überprüfung hat die Behörde folgende Befugnisse:

    • Überprüfung der Unterlagen.

    • Durchführung von physischen Kontrollen und Laborprüfungen.

  2. b)

    Bei Vorliegen eines begründeten Verdachts bestehen insbesondere die im Einzelnen in § 26 Abs. 2 Nrn. 1 - 9 ProdSG aufgeführten Befugnisse. Die Aufzählung ist nicht abschließend, auch eine der Wertigkeit der aufgezählten Maßnahmen entsprechende Maßnahme kann einen Eingriff berechtigen.

  3. c)

    Die zuständigen Behörden haben den Rückruf oder die Rücknahme von Produkten zu veranlassen, wenn diese ein ernstes Risiko insbesondere für die Sicherheit und Gesundheit von Personen darstellen.

    Dabei ist Rücknahme gemäß der gesetzlichen Definition in § 2 Nr. 24 ProdSG jede Maßnahme, mit der verhindert werden soll, dass ein Produkt, das sich in der Lieferkette befindet, auf dem Markt bereitgestellt wird.

    Rückruf ist gemäß der gesetzlichen Definition in § 2 Nr. 25 ProdSG jede Maßnahme, die darauf abzielt, die Rückgabe eines dem Endverbraucher bereitgestellten Produkts zu erwirken.

5. Adressat einer Maßnahme der Behörde

Die zuständige Behörde kann die erforderlichen Maßnahmen anordnen, die im Einzelfall erforderlich sind, um Gefahren abzuwenden.

Die Verantwortlichkeit zur Gefahrenabwehr ergibt sich mangels spezieller Regelungen im ProdSG und der Betriebssicherheitsverordnung aus den Vorschriften der Sicherheits- und Ordnungsgesetzen der Länder, z.B. §§ 17, 18 OBG NW. Dabei wird immer zwischen der Haftung eines Handlungsstörers sowie der nachrangigen Haftung des Zustandsstörers unterschieden:

  • Handlungsstörer ist derjenige, der die Beeinträchtigung durch sein Verhalten (Tun oder Unterlassen) verursacht hat. Wird die Sicherheit oder Ordnung durch das Verhalten von natürlichen oder juristischen Personen gestört, so sind die zur Abwehr erforderlichen Maßnahmen gegen diejenigen Personen zu richten, die die Störung oder Gefahr verursacht haben.

  • Geht eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung nicht von personalem Verhalten, sondern von einer Sache aus, so sind die zur Abwehr erforderlichen Maßnahmen gegen diejenige Person zu richten, die für den Zustand der Sache verantwortlich ist (z.B. der Eigentümer oder Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft).

    Voraussetzungen der Inanspruchnahme des Zustandsstörers sind, dass er nicht nur tatsächlich und rechtlich in der Lage ist, die Störung zu beseitigen, sondern zudem, dass die Störung bei der gebotenen wertenden Betrachtung durch seinen maßgebenden Willen zumindest aufrechterhalten wird (BGH 04.03.2010 - V ZB 130/09).

6. Zusammenarbeit mit den Zollbehörden

§ 24 Abs. 2 ProdSG verweist auf die Pflicht zur Zusammenarbeit zwischen Zoll- und Marktüberwachungsbehörden. Dabei sind die Zollbehörden insbesondere berechtigt und verpflichtet, alle für weitere Maßnahmen erforderlichen Informationen an die zustände Marktüberwachungsbehörde weiterzugeben.

Satz 2 ermächtigt die Zollbehörden, den Marktüberwachungsbehörden die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Informationen zu übermitteln. Die Zollbehörden können hierzu insbesondere die Informationen des Anhangs 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 zu Produkten bereitstellen, die sie bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erlangt haben.

Hierzu zählen nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/6276) insbesondere Registriernummer und Datum der Zollanmeldung, Name und Anschrift des Versenders, Name und Anschrift des Empfängers, Versendungsland, Ursprungsland, Bezeichnung und Art der Ware, Menge der angemeldeten Ware sowie Codenummer. Dies ermöglicht ein Eingreifen der Marktüberwachungsbehörden zu einem möglichst frühen Zeitpunkt, aber auch die Informationsgewinnung über Produkte aus Drittländern, die sich bereits auf dem Gemeinschaftsmarkt befinden. Dadurch wird eine Erhöhung der Effektivität der Marktüberwachungsbehörden erreicht.

Das Brief- und Postgeheimnis des Art. 10 GG ist bei der Datenübermittlung nicht einschlägig und bildet keine Schranke für die Datenübermittlung.

Datenanforderungen der Marktüberwachungsbehörden sollen sich dabei im Regelfall auf konkrete Überwachungsmaßnahmen bzw. Vorrecherchen zu geplanten Aktionen beschränken.

 Siehe auch 

Tremmel/Luber: Amtshaftungsansprüche wegen rechtswidriger Produktwarnungen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2013, 262

Trenkler: Risikoverwaltung im Wirtschaftsverwaltungsrecht; 1. Auflage 2010