Produkthaftung - Haftungsfreizeichnung

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 309 Nr. 7 BGB

§ 14 ProdHaftG

 Information 

Bei der Frage der Zulässigkeit der Vereinbarung eines Haftungsausschlusses ist nach der Rechtsgrundlage des jeweiligen Produkthaftungsausschlusses zu unterscheiden:

Nach dem Produkthaftungsgesetz ist eine Haftungsfreizeichnung ausdrücklich untersagt: Gemäß § 14 ProdHaftG darf die Ersatzpflicht des Herstellers nach dem Produkthaftungsgesetz im Voraus weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Entgegenstehende Vereinbarungen sind nichtig.

Für so genannte Mangelfolgeschäden insbesondere wegen Pflichtverletzung wie für die Produkthaftung auf deliktischer Grundlage gelten folgende Regeln:

Im Rahmen eines ausgehandelten Einzelvertrages (Individualvereinbarung) ist eine Haftungsfreizeichnung möglich. Haftungsfreizeichnungen werden von der Rechtsprechung jedoch eng und im Zweifel gegen denjenigen ausgelegt, der sich freizeichnen will. Sie finden ihre Grenzen in § 276 Abs. 3 BGB, nach dem die Haftung für Vorsatz im Voraus nicht erlassen werden kann.

Wenn die Haftungsfreizeichnung Teil von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist, die gegenüber einem Verbraucher verwendet werden, ist § 309 Nr. 7 BGB zu beachten, wonach "ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für einen Schaden, der auf einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruht" in AGB unwirksam ist (Allgemeine Geschäftsbedingungen - Inhaltskontrolle). Bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit reicht sogar die einfache Fahrlässigkeit für die Unwirksamkeit aus.

Zusätzlich zu den Katalogen verbotener Klauseln und bei Verwendung der AGB gegenüber einem Kaufmann gilt die Generalklausel des § 307 BGB, dass AGB den Vertragspartner des Verwenders nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen dürfen.

 Siehe auch 

BGH 09.05.1995 - VI ZR 158/94 (Haftungsauschluss nur für Konstruktionsfehler)

Kullmann: Produkthaftungsgesetz; Kommentar; 5. Auflage 2006

Kullmann: Die Rechtsprechung des BGH zum Produkthaftpflichtrecht in den Jahren 2003 - 2005; NJW (Neue Juristische Wochenschrift) 2005, 1907

Kullmann: Die Rechtsprechung des BGH zum Produkthaftpflichtrecht in den Jahres 2001 - 2003, NJW 2003, 1908

Presmayr: Handbuch der Produkthaftung; 2. Auflage 2002

Schlegelmilch: Produkthaftung in der anwaltlichen Praxis; ZAP (Zeitschrift für die Anwaltspraxis) 2004, 923