Preisangabe - Einzelhandel

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 4 PAngV

 Information 

1. Ausgestellte Waren / Preisschilder / Beschriftung der Ware

Die Art und Weise, wie die Preisangaben dem Verbraucher im Einzelhandel zu vermitteln sind (Form der Preisauszeichnung), ist in § 4 Abs. 1 PAngV geregelt. Die Vorschrift betrifft nur die Preisangabe in Verbindung mit Angeboten, also die Preisauszeichnung im engeren Sinne (Angabe des Preises der Ware am Ort ihrer Erhältlichkeit):

"Waren, die in Schaufenstern, Schaukästen, innerhalb oder außerhalb des Verkaufsraumes auf Verkaufsständen oder in sonstiger Weise sichtbar ausgestellt werden, und Waren, die vom Verbraucher unmittelbar entnommen werden können,...".

Gemeint sind die Fälle, in denen Waren in auffallender Form, die über den bloßen Zweck der Lagerung hinausgeht, als dekorativer Blickfang zur Schau gestellt werden, um die Kauflust des Publikums anzuregen. Dies ist in der Regel nicht der Fall bei Artikeln, die sich in Regalen hinter dem Verkaufstresen befinden. Falls Waren auch durch das Schaufenster von der Straße aus sichtbar sind und Werbewirkung entfalten, muss die Auszeichnung aus beiden Perspektiven sichtbar sein.

Eine als "unverkäufliches Muster" ausgestellte Ware muss eine Preisauszeichnung erhalten, wenn nicht deutlich gemacht wird, dass dem Muster entsprechende Ware nicht erhältlich ist (z.B. durch den Hinweis "unverkäufliches Einzelstück").

Dadurch, dass die Vorschrift auch für Waren gilt, die vom Verbraucher unmittelbar entnommen werden können, ist sie im Grundsatz für alle in Selbstbedienungsgeschäften angebotene Ware anwendbar.

Der Anbieter hat die Wahl, die Preise

  • auf Preisschildern oder

  • durch Beschriftung der Ware

leicht erkennbar aus der Blickrichtung des Verbrauchers auszuzeichnen.

Diese Verpflichtung besteht, sobald und solange Ware ausgestellt wird. Neue Ware ist sofort auszuzeichnen. Auch Ware, die außerhalb der Ladenöffnungszeit sichtbar ist, muss durchgehend ausgezeichnet werden.

Bei Preisänderungen ist die Preisauszeichnung umgehend anzupassen. Falls bei Schluss- oder Räumungsverkäufen auf alle angebotenen Waren oder einen Teil hiervon ein prozentualer Preisabschlag gewährt wird, müssen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Preisauszeichnungen aller betroffenen einzelnen Waren geändert werden. Der BGH hält dies im Interesse der Verbraucher (Grundsatz der Preisklarheit und Preiswahrheit) trotz des großen hiermit verbundenen Arbeitsaufwandes für erforderlich.

Preisschilder können Anhänger oder Preisaufkleber sein. Sie müssen nicht unmittelbar an der Ware befestigt oder angebracht sein, müssen sich aber unmittelbar bei ihr befinden. Eine eindeutige Zuordnung muss immer möglich sein. Auch Stelltafeln sind zulässig. Zusammengestellte Waren gleicher Art, Verkaufseinheit und Güte können durch ein Preisschild ausgezeichnet werden.

Die Beschriftung der Ware muss auf jedem einzelnen Artikel angebracht werden.

Gesetzlich vorgeschrieben ist die Angabe der Füllmenge bei Fertigpackungen gemäß §§6 ff. Fertigpackungsverordnung (FertigPackV). Gesetzlich vorgeschrieben sind außerdem bestimmte Gütebezeichnungen im Lebensmittelbereich (z.B. gesetzliche Handelsklassen bei Speisekartoffeln und Geflügelfleisch).

Wer lose Ware (unverpackte Waren, die in Anwesenheit der Käufer abgemessen werden) nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet oder unter Angabe von Preisen für sie wirbt, braucht ebenfalls den Gesamtpreis nicht anzugeben. Es genügt die Angabe des Grundpreises.

2. Dem Kunden nicht sichtbare und nicht zugängliche Waren

§ 4 Abs. 2 PAngV: "Waren, die nicht unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 im Verkaufsraum zum Verkauf bereitgehalten werden,...".

Hierbei handelt es sich um Ware, die in Schränken, Vitrinen, Schubladen oder Regalen hinter dem Tresen zum Verkauf bereitgehalten wird. In der Regel betrifft dies alle in den Verkaufsräumen vorhandene Ware, die nicht sichtbar ausgestellt ist und nicht vom Kunden entnommen werden kann, nicht jedoch die im Lager befindliche Ware.

Bei diesen Waren kann die Preisauszeichnung auch dadurch erfolgen, dass

  • die Behältnisse oder Regale, in denen sich die Waren befinden, beschriftet werden oder

  • dass Preisverzeichnisse angebracht oder zur Einsichtnahme aufgelegt werden.

3. Musterbücher

Dies sind Druckereierzeugnisse, die Muster der Ware selbst enthalten (z.B. bei Tapeten, Stoffen, Bodenbelägen). Es ist der Preis für eine bestimmte Verkaufseinheit anzugeben, z.B. per Rolle oder per laufenden Meter bei vorgegebener Breite. Die Preisangabe ist auf dem Muster oder in einer mit dem Musterbuch fest verbundenen Liste zu machen.

4. Kataloge, Warenlisten, Bildschirme

Wenn Waren auf diese Weise angeboten werden, sind sie dadurch auszuzeichnen, dass die Preise unmittelbar bei den Abbildungen oder Beschreibungen der Waren oder in den mit den Katalogen oder Warenlisten in Zusammenhang stehenden Preislisten angegeben werden.

Wenn Preislisten verwendet werden, genügt es, wenn sie dem Katalog lose beigelegt werden. Der Preis muss aber in jedem Falle der Warenabbildung eindeutig zugeordnet sein. Es ist ein Angebot erforderlich. Dies ist der Fall, wenn dem Kunden die Möglichkeit aufgezeigt wird, wie er mithilfe des Katalogs ohne Weiteres Ware bestellen kann.

Hinweis:

Zudem bestehen nach dem Recht des Fernabsatzvertrages sowie des E-Commerce einzuhaltende Informationspflichten.

5. Ausnahmen

Ausnahmen von der Preisauszeichnungspflicht im Sinne der hier dargestellten Vorschrift des § 4 PAngV, allerdings nicht von der allgemeinen Preisangabepflicht, gelten für Kunstgegenstände, Sammlungen, Antiquitäten, Waren in Werbevorführungen und den Freilandverkauf von Blumen und Pflanzen.

 Siehe auch 

Gelberg: Verwaltungspraxis und Rechtsprechung 2005-2007 zur Preisangabenverordnung; Gewerbearchiv - GewArch 2008, 279

Goldberg: (K)ein "Haircut" bei der Preisangabenverordnung?; Wettbewerb in Recht und Praxis - WRP 2013, 1561