Präklusion

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 296 ZPO

§ 323 Abs. 2 ZPO

§ 767 Abs. 2 ZPO

§ 79b FGO

§ 73 Abs. 4 VwVfG

 Information 

Als Präklusion wird im Falle des Unterlassens bestimmter Rechtshandlungen der gesetzlich geregelte Ausschluss von Rechten bezeichnet.

Beispiele:

  • Der Verlust der Gewährleistungsrechte bei nicht rechtzeitiger Ausübung der kaufmännischen Rügepflicht.

  • Bei der Vollstreckungsgegenklage sind die Einwendungen ausgeschlossen, die im Prozess hätten geltend gemacht werden können.

  • Im Verwaltungsrecht sind bei Planungsvorhaben Einwendungen innerhalb einer bestimmten Frist geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Einwendungsfristen sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (vgl. Planfeststellungsverfahren - Präklusionswirkung).

  • Gemäß § 282 ZPO sowie § 296 ZPO kann das Gericht verspätete Angriffs- und Verteidigungsmittel zurückweisen.

    § 282 ZPO betrifft allein Angriffs- und Verteidigungsmittel, die in der mündlichen Verhandlung vorgebracht werden. Die Vorschrift ist nur dann einschlägig, wenn innerhalb einer Instanz mehrere Verhandlungstermine stattfinden; ein Vorbringen im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung kann niemals nach § 282 ZPO verspätet sein (BGH 17.07.2012 - VIII ZR 273/11).

  • Im Rahmen einer Abänderungsklage können nur Tatsachen vorgetragen werden, die nach der mündlichen Verhandlung entstanden sind.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Präklusionsvorschriften, die auf eine Verfahrensbeschleunigung hinwirken sollen, auch unter dem Gesichtspunkt von Art.103 Abs. 1 des Grundgesetzes als verfassungsgemäß beurteilt worden (BVerfG 30.01.1985 - 1 BvR 99/84). Erforderlich ist, dass die betroffene Partei hinreichend Gelegenheit hatte, sich in allen für sie wichtigen Fragen zur Sache zu äußern, diese Gelegenheit aber schuldhaft ungenutzt verstreichen ließ.

Präklusionsvorschriften müssen wegen der einschneidenden Folgen, die sie für die säumige Partei nach sich ziehen, strengen Ausnahmecharakter haben. Die Fachgerichte sind daher bei der Auslegung und Anwendung der Präklusionsvorschriften einer strengeren verfassungsgerichtlichen Kontrolle unterworfen, als dies üblicherweise bei der Anwendung einfachen Rechts geschieht. Wie das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach entschieden hat, ist eine Präklusion insbesondere dann nicht mit dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs zu vereinbaren, wenn eine unzulängliche Verfahrensleitung oder eine Verletzung der gerichtlichen Fürsorgepflicht die Verzögerung mitverursacht hatte (BVerfG 21.02.1990 - 1 BvR 1117/89).

 Siehe auch 

BGH 07.12.2011 - XII ZR 159/09 (Präklusion nach der Abweisung einer Abänderungsklage)

BGH 11.06.2010 - V ZR 85/09 (Selbstständiges Beweisverfahren)

BGH 09.06.2005 - VII ZR 43/04 (Zurückweisung von Vorbringen im frühen ersten Termin)

BGH 18.11.2004 - IX ZR 229/03 (Neuer Tatsachenvortrag in der Berufungsinstanz)

BGH 04.11.2004 - III ZR 372/03 (Anwendbarkeit des § 531 Abs. 2 ZPO im baulandgerichtlichen Berufungsverfahren)

BVerwG 27.02.2003 - 4 A 59/01 (Präklusionsfrist für anerkannte Naturschutzvereine im Planfeststellungsverfahren)

Baudewin/Wegner: Die Präklusion im Zivilprozess - Bedeutung, Chancen, Risiken; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 1479

Basdorf: Formelle und informelle Präklusion im Strafverfahren; Strafverteidiger - StV 1997, 488

Brandt: Präklusion im Verwaltungsverfahren; Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - NVwZ 1997, 233

Prütting/Wegen/Weinreich: ZPO-Kommentar; 6. Auflage 2014

Seibel: Zur Präklusion von Einwendungen zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheprozess: Baurecht - BauR 2011, 1410

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