SächsPolG,SN - Sächsisches Polizeigesetz

Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsPolG
Referenz: 22-1

In der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. S. 466)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 890) (1)

(1) Red. Anm.:

Nach Artikel 5 Nummer 2 des Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen, zur Änderung des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung des Sächsischen Versammlungsgesetzes sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 890) kann § 42 SächsPolG das Recht auf Wahrung des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes und Artikel 27 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen) einschränken.

Inhaltsübersicht§§
  
Teil 1 
Das Recht der Polizei 
  
Abschnitt 1 
Aufgaben der Polizei 
  
Allgemeines1
Tätigwerden für andere Stellen2
  
Abschnitt 2 
Befugnisse der Polizei 
  
Unterabschnitt 1 
Allgemeines 
  
Polizeiliche Maßnahmen3
Maßnahmen gegenüber dem Verursacher4
Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer oder dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt5
Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme6
Maßnahmen gegenüber Unbeteiligten7
Ausweispflicht8
  
Unterabschnitt 2 
Polizeiverordnungen 
  
Ermächtigung zum Erlass von Polizeiverordnungen9
Ermächtigung zum Erlass örtlich und zeitlich begrenzter Alkoholkonsumverbote9a
Inhalt10
Formerfordernisse11
Zuständigkeit12
Eintritt der zur Fachaufsicht zuständigen Behörde13
Polizeiverordnungen der Orts- und Kreispolizeibehörden14
Prüfung durch die Fachaufsichtsbehörde15
Außer-Kraft-Treten16
Ordnungswidrigkeiten17
  
Unterabschnitt 3 
Einzelmaßnahmen 
  
Befragung, Vorladung, Vernehmung18
Identitätsfeststellung19
Anlassbezogene mobile automatisierte Kennzeichenerkennung19a
Erkennungsdienstliche Maßnahmen20
Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweisung21
Gewahrsam22
Durchsuchung von Personen23
Durchsuchung von Sachen24
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen25
Sicherstellung26
Beschlagnahme27
Einziehung28
Verwahrung und Notveräußerung sichergestellter und beschlagnahmter Sachen29
  
Unterabschnitt 4 
Polizeizwang 
  
Allgemeines, Zuständigkeit30
Begriff und Mittel des unmittelbaren Zwangs31
Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs32
Voraussetzungen des Schusswaffengebrauchs33
Schusswaffengebrauch gegenüber Personen34
Zurückbehaltungsbefugnis34a
  
Abschnitt 3 
Datenverarbeitung des Polizeivollzugsdienstes 
  
Unterabschnitt 1 
Allgemeines 
  
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen35
  
Unterabschnitt 2 
Erhebung von Daten 
  
Grundregeln der Erhebung von Daten36
Erhebung von Daten bei öffentlichen Veranstaltungen, Ansammlungen und besonders gefährdeten Objekten37
Längerfristige Observation, Bild- und Tonaufnahmen und -aufzeichnungen, Verdeckte Ermittler und polizeiliche Beobachtung38
Besondere Bestimmungen über den Einsatz Verdeckter Ermittler39
Besondere Bestimmungen zur polizeilichen Beobachtung40
Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen41
Erhebung von Telekommunikationsdaten42
  
Unterabschnitt 3 
Sonstige Verarbeitung von Daten 
  
Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten43
Datenübermittlung zum Zwecke einer Zuverlässigkeitsüberprüfung44
Datenübermittlung an nicht öffentliche Stellen45
Datenabgleich46
Rasterfahndung47
Automatisiertes Abrufverfahren48
Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten49
Errichtungsanordnung50
Auskunft51
  
Abschnitt 4 
Entschädigung 
  
Voraussetzungen52
Inhalt, Art und Umfang der Entschädigung53
Ansprüche mittelbar Geschädigter54
(weggefallen)55
Entschädigungspflichtiger56
Rückgriff gegen den Verantwortlichen57
Rechtsweg58
  
Teil 2 
Die Organisation der Polizei 
  
Abschnitt 1 
Gliederung und Aufgabenverteilung 
  
Allgemeines59
Zuständigkeitsabgrenzung60
Vollzugshilfe61
Verfahren62
Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung63
  
Abschnitt 2 
Die Polizeibehörden 
  
Arten der Polizeibehörden64
Dienstaufsicht65
Fachaufsicht66
Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht67
Allgemeine sachliche Zuständigkeit68
Besondere sachliche Zuständigkeit69
Örtliche Zuständigkeit70
  
Abschnitt 3 
Der Polizeivollzugsdienst 
  
Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst71
Aufgaben des Staatsministeriums des Innern72
Aufgaben und Gliederung der Polizeidienststellen73
Dienstaufsicht und Fachaufsicht74
Weisungsrecht der Kreis- und Ortspolizeibehörden75
Örtliche Zuständigkeit76
Amtshandlungen von Polizeibediensteten anderer Länder und des Bundes im Zuständigkeitsbereich des Freistaates Sachsen77
Amtshandlungen von Polizeibediensteten des Freistaates Sachsen außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs78
  
Teil 3 
Sonstige Bestimmungen 
  
Einschränkung von Grundrechten79
Gemeindliche Vollzugsbedienstete80
Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft81
Obere Verwaltungsbehörde82
Verweisungen83
Inkrafttreten84

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