Pflichtteil

1. Allgemein

Der Pflichtteil ist der gesetzliche Mindesterbteil bestimmter naher Angehörige des Erblassers.

Bestimmte nahe Angehörige des Erblassers haben grundsätzlich einen Anspruch auf einen Teil des Erbes, es sei denn, die Voraussetzungen einer Pflichtteilsentziehung (Enterbung) sind gegeben.

Pflichtteilsberechtigt sind folgende Personen:

• Grundsätzlich immer pflichtteilsberechtigt sind die Kinder des Erblassers (auch Adoptivkinder, aber nicht die Pflegekinder oder Stiefkinder).

• Ebenfalls immer pflichtteilsberechtigt sind der Ehegatte bzw. der Lebenspartner des Erblassers.

• Pflichtteilsberechtigt sein können die Eltern des Erblassers und entferntere Abkömmlinge, sofern nicht ein Abkömmling, der sie von der gesetzlichen Erbfolge verdrängen würde, pflichtteilsberechtigt ist oder das Erbe annimmt.

2. Inhalt des Pflichtteilsanspruchs

Der Pflichtteil entspricht in der Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils zur Zeit des Erbfalls. Bei der Berechnung des gesetzlichen Erbteils sind auch die Personen mitzuzählen, die wegen Enterbung, Ausschlagung oder Erbunwürdigkeit nicht erben. Die Aufzählung ist abschließend.

Der Pflichtteilsberechtigte hat keinen Anspruch auf Nachlassobjekte, es handelt sich um einen reinen Zahlungsanspruch. Der Pflichtteilsberechtigte hat einen Auskunftsanspruch gegen den Erben.

Dabei bestimmt sich die Bewertung von Nachlassgegenstände, die verkauft werden, ausschließlich nach dem tatsächlich erzielten Verkaufspreis (BGH 25.11.2010 - IV ZR 124/09).

Wäre der Erbe ebenfalls pflichtteilsberechtigt, kann er einen Ausgleich insoweit verweigern, als dass er seinen eigenen Pflichtteil einsetzen müsste.

Der Pflichtteilsanspruch eines die Sozialleistungen nach dem 5. - 9.  Kapitel des SGB XII beziehenden behinderten Menschen wird gemäß § 93 SGB XII grundsätzlich auf den Sozialhilfeträger übergeleitet (Regress). Dies kann ggf. durch ein Behindertentestament vermieden werden. Der Pflichtteilsanspruch, der ebenfalls auf den Sozialhilfeträger übergeleitet wird, kann jedoch von diesem auch ohne Zustimmung des Pflichtteilsberechtigten geltend gemacht werden (BGH 08.12.2004 - IV ZR 223/03).

3. Pflichtteil des Ehegatten

4. Verzicht auf den Pflichtteil

Der Pflichtteil kann dem Erben gegen seinen Willen nicht entzogen werden, es kann jedoch im Rahmen eines Erbvertrages bzw. eines reinen Pflichtteilsverzichtvertrages gemäß § 2346 BGB auf ihn verzichtet werden.

Die Voraussetzungen sind, dass der Pflichtteilsberechtigte durch Testament von der Erbfolge ausgeschlossen wurde und Gründe für eine Pflichtteilsentziehung (§ 2309 BGB) nicht bestehen.

5. Pflichtteilsrestanspruch

Wird ein Pflichtteilsberechtigter als Erbe eingesetzt, ist sein Erbteil aber geringer als es sein Pflichtteil sein würde, so hat er gegen die anderen Erben einen Pflichtteilsrestanspruch in Höhe der Differenz.

6. Pflichtteilsergänzungsanspruch

Durch den Pflichtteilsergänzungsanspruch wird die Erbmasse, die der Erblasser zu seinen Lebzeiten durch Schenkungen gemindert hatte, theoretisch wieder "aufgefüllt".

7. Pflichtteilsbeschränkung

Das Pflichtteilsbeschränkungsrecht ist für einen Erblasser ein Mittel zur Sicherung des Nachlasses vor der Verschwendungssucht bzw. den Gläubigern der Kinder:

Gemäß § 2338 BGB kann ein Erblasser den Pflichtteil seines überschuldeten oder zur Verschwendungssucht neigenden Kindes durch eine Anordnung derart beschränken, dass

• nach dem Tod des Abkömmlings

• dessen gesetzliche Erben

• das ihm (d.h. dem Abkömmling) Hinterlassene oder den ihm gebührenden Pflichtteil

• als Nacherben oder als Nachvermächtnisnehmer

• nach dem Verhältnis ihrer gesetzlichen Erbteile erhalten sollen.

Verschwendungssucht ist eine Neigung zum sinnlosen Ausgeben des Geldes. Überschuldung liegt vor, wenn das Passivvermögen das Aktivvermögen übersteigt.

Die Anordnung ist gemäß § 2338 Abs. 2 BGB unwirksam, wenn der verschwenderische Lebensstil oder die Überschuldung im Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr vorliegen.

Im Streitfall obliegt es einem durch die Pflichtteilsbeschränkung Begünstigten zu beweisen, dass die Voraussetzungen im Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung vorlagen. Der Abkömmling trägt die Beweislast dafür, dass die Überschuldung / der verschwenderische Lebensstil nicht mehr gegeben sind.

8. Pflichtteilsunwürdigkeit

Von der Pflichtteilsentziehung (Enterbung) zu unterscheiden ist die Pflichtteilsunwürdigkeit gemäß § 2345 BGB. Die zur Anfechtung begründenden Umstände entsprechen denen der Erbunwürdigkeit (§ 2339 Abs. 1 Nr. 1 - 4 BGB). Die Anfechtung wegen Pflichtteilsunwürdigkeit kann nach dem Erbfall durch die Anfechtung des Pflichtteilserwerbs erfolgen. Anfechtungsberechtigt ist gemäß § 2341 BGB jeder, dem der Wegfall des Pflichtteils zugutekommen würde. Anders als bei der Einsetzung als Erbe reicht jedoch die Geltendmachung durch eine formlose Anfechtungserklärung gegenüber dem Pflichtteilsunwürdigen.

9. Lebensversicherungen

Von dem Erblasser abgeschlossene Lebensversicherungen unterliegen dann nicht dem Erbrecht, wenn der Erblasser als Versicherungsnehmer in dem Vertrag einen Bezugsberechtigten benannt hat. Die mit dem Tod des Erblassers ausgezahlte Summe wird in diesen Fällen nicht Bestandteil des Nachlasses, sie steht einzig dem Bezugsberechtigten zu, der jedoch auf die Summe Erbschaftsteuer zu zahlen hat.

Es kann aber ein Pflichtteilsergänzungsanspruch bestehen.

10. Anrechnung von Vorempfängen

Ob und wie Vorempfänge sich auf eine Pflichtteilsberechnung auswirken, hängt zunächst davon ab, welche Anordnungen der Erblasser bei der Zuwendung getroffen hat. In Betracht kommen dafür

1. a)

   die Anordnung, die Zuwendung zur Ausgleichung zu bringen gemäß §§ 2316 Absatz 1, 2050 Absatz 3 BGB,

2. b)

   die Bestimmung, die Zuwendung auf den Pflichtteil anzurechnen gemäß § 2315 BGB

   sowie

3. c)

   gemäß § 2316 Absatz 4 BGB die Zuwendung nach beiden vorgenannten Bestimmungen auszugleichen und zugleich anzurechnen.

Dabei folgt die Ermittlung des Ausgleichs-, Anrechnungs- oder Ausgleichs-/Anrechnungspflichtteils nach den jeweiligen tatbestandlichen Voraussetzungen ganz unterschiedlichen Berechnungsweisen, die je nach den Umständen des Falles insbesondere den Vermögensverhältnissen, Vorempfängen und Pflichtteilsberechtigten auch zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen führen können.

Das erklärt sich aus den verschiedenen Berechnungssystemen, nach denen bei einer Ausgleichung der Wert der Zuwendung von dem Erbteil abgezogen und erst von diesem so ermittelten Betrag der Pflichtteil berechnet wird, während bei einer Anrechnung der Pflichtteil zunächst selbst berechnet und dann von diesem Pflichtteil der Wert der Zuwendung abgezogen wird. Bei einer gleichzeitigen Ausgleichungs- und Anrechnungsanordnung ist schließlich zunächst der Pflichtteil im Wege der Ausgleichung zu bestimmen und dieser Wert danach um die Hälfte des Zuwendungswertes zu kürzen.

Welche dieser Regelungen zur Anwendung kommt, wenn die Zuwendung - wie in dem vom BGH zu beurteilenden Fall (BGH 27.01.2010 - IV ZR 91/09) von der Erblasserin und dem Kläger im Übergabevertrag ausdrücklich festgelegt - im Wege "vorweggenommener Erbfolge unentgeltlich" vorgenommen worden ist, kann nur durch Auslegung ermittelt werden.