Pflegekind

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 33 SGB VIII

§§ 1630, 1632, 1666, 1666a BGB, § 1688 BGB

§ 151 FamFG

 Information 

1. Allgemein

Der Aufenthalt des Kindes/Jugendlichen in einer Pflegefamilie (Vollzeitpflege) ist eine Form der Erziehungshilfe (§ 33 SGB VIII).

Die Pflegschaft betrifft grundsätzlich nur einen Teilbereich des Sorgerechts, zumeist die Betreuung und Erziehung des Kindes. Kann diese nicht ausreichend durch die Eltern wahrgenommen werden, so kommt eine Ausübung der Betreuung/Erziehung u.Ä. durch die Pflegepersonen in Betracht.

Lebt ein Kind für längere Zeit in Familienpflege, so ist die Pflegeperson gemäß § 1688 BGB berechtigt, in Angelegenheiten des täglichen Lebens zu entscheiden sowie den Inhaber des Sorgerechts in solchen Angelegenheiten zu vertreten.

Das Verlangen der Eltern des Pflegekindes auf Rücknahme des Kindes in den eigenen Haushalt kann missbräuchlich sein, wenn dies dem Kindeswohl widerspricht. Auch die Pflegefamilie untersteht gegebenenfalls dem Schutz von Art. 6 GG.

Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Eltern und dem Pfleger entscheidet das Familiengericht.

Das Pflegekind kann nach Vollendung des 14. Lebensjahres eigenständig Beschwerde gegen die Anordnung der Pflegschaft einlegen.

2. Formen der Pflegschaft

Die Minderjährigenpflegschaft gibt es in folgenden Formen:

  • Ergänzungspflegschaft

  • Sorgerechtspflegschaft:

    • Kurzpflegestelle

    • Dauerpflegestelle

    • Normalpflegestelle

    • Sozialpädagogische / heilpädagogische Pflegestellen

  • Entlastungspflegschaft

  • Ersatzpflegschaft

3. Entzug des Sorgerechts/Verbleibensanordnung

Der vollständige Entzug des Sorgerechts soll nur als letztes Mittel angewandt werden.

Lebt ein Kind in einer Pflegefamilie und verlangen die leiblichen Eltern dessen Rückführung, muss auch der Erlass einer Verbleibensanordnung nach § 1632 BGB als im Verhältnis zu einem Sorgerechtsentzug milderes Mittel erwogen werden. Nach dieser Vorschrift kann das Familiengericht anordnen, dass das bereits seit längerer Zeit in Familienpflege lebende Kind bei der Pflegeperson verbleibt, wenn und solange das Kindeswohl durch die Wegnahme von der Pflegeperson gefährdet wäre (BGH 22.01.2014 - XII ZB 68/11).

4. Auswahl des Vormunds

Pflegeeltern sind durch Entscheidungen zur Auswahl des Vormunds nicht in eigenen Rechten betroffen und daher nicht beschwerdebefugt.

Ist den Eltern des Kindes nur ein Teil des Sorgerechts entzogen, können sie als Vertreter des Kindes gegen solche Auswahlentscheidungen Beschwerde einlegen. Daher besteht in solchen Fällen kein Anlass, den Pflegeeltern eine Beschwerdeeinlegung zur Wahrung des Persönlichkeitsrechts des Kindes zu ermöglichen (OLG Nürnberg 12.05.2014 - 11 WF 1596/13).

Ist eine Erziehung des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses erforderlich, so entfällt der Anspruch auf Erziehungshilfe nicht dadurch, dass eine andere unterhaltspflichtige Person bereit ist, diese Aufgabe zu übernehmen. Wird Hilfe zur Erziehung unter anderem in Form der Vollzeitpflege gewährt, so ist auch der notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses sicherzustellen. Nicht maßgeblich für die Feststellung des erzieherischen Bedarfs, ob ein Verwandter - wie z.B. die Großmutter - den Bedarf des Kindes (im Einvernehmen mit den Eltern) freiwillig deckt. Insofern kam es zu einer Rechtsprechungsänderung (BVerwG 09.12.2014 - 5 C 32.13).

5. Nachehelicher Unterhalt

Der ein Pflegekind betreuende Ehegatte hat gegebenenfalls einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt aufgrund von Kindesbetreuung, wenn das Pflegekind seit längerer Zeit in dem Haushalt lebt und der unterhaltspflichtige Ehegatte der Aufnahme zugestimmt hat.

 Siehe auch 

BFH 02.04.2009 - III R 92/06 (Aufnahme des Pflegekindes in Haushalt)

BGH 10.05.1995 - XII ZA 2/95

BGH 15.01.1980 - VI ZR 181/78

Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein: Handbuch des Fachanwalts Familienrecht; 10. Auflage 2015

Hollatz: Pflegekindschaftsverhältnisse im Einkommensteuerrecht; Neue Wirtschafts-Briefe - NWB 2003, 815

Maier: Das Pflegekind im Unterhaltsrecht; Familie - Partnerschaft - Recht - FPR 2004, 440

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