PBefG - Personenbeförderungsgesetz

Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Bundesrecht
Titel: Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: PBefG
Gliederungs-Nr.: 9240-1
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690)

Zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2082)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
I. 
Allgemeine Vorschriften 
  
Sachlicher Geltungsbereich1
Genehmigungspflicht2
Unternehmer3
Straßenbahnen, Obusse, Kraftfahrzeuge4
Dokumente5
Umgehungsverbot6
Beförderung von Personen auf Lastkraftwagen und auf Anhängern hinter Lastkraftwagen und Zugmaschinen7
Förderung der Verkehrsbedienung und Ausgleich der Verkehrsinteressen im öffentlichen Personennahverkehr8
Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge8a
Wettbewerbliches Vergabeverfahren8b
  
II. 
Genehmigung 
  
Umfang der Genehmigung9
Entscheidung in Zweifelsfällen10
Genehmigungsbehörden11
Antragstellung12
Voraussetzung der Genehmigung13
(weggefallen)13a
Anhörungsverfahren14
Erteilung und Versagung der Genehmigung15
Geltungsdauer der Genehmigung16
Genehmigungsurkunde17
Informationspflicht der Genehmigungsbehörde18
Tod des Unternehmers19
Einstweilige Erlaubnis20
Betriebspflicht21
Beförderungspflicht22
Haftung für Sachschäden23
(weggefallen)24
Widerruf der Genehmigung25
Untersagung von Personenkraftverkehrsgeschäften25a
Erlöschen der Genehmigung26
Zwangsmaßnahmen27
  
III. 
Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten 
  
A. 
Straßenbahnen 
  
Planfeststellung28
Veränderungssperre; Vorkaufsrecht28a
Planfeststellungsbehörde29
Vorzeitige Besitzeinweisung29a
Enteignung30
Entschädigungsverfahren30a
Benutzung öffentlicher Straßen31
Duldungspflichten Dritter32
(weggefallen)33
(weggefallen)34
(weggefallen)35
Bau- und Unterhaltungspflicht36
Aufnahme des Betriebs37
(weggefallen)38
Beförderungsentgelte und -bedingungen39
Fahrpläne40
  
B. 
Verkehr mit Obussen 
  
Entsprechend anwendbare Vorschriften41
  
C. 
Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen 
  
Begriffsbestimmung Linienverkehr42
Personenfernverkehr42a
Technische Anforderungen42b
Sonderformen des Linienverkehrs43
(weggefallen)44
Sonstige Vorschriften45
  
D. 
Ausgleichszahlungen 
  
Ausgleichspflicht45a
  
E. 
Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen 
  
Formen des Gelegenheitsverkehrs46
Verkehr mit Taxen47
Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen48
Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen49
(weggefallen)50
Beförderungsentgelte und -bedingungen im Taxenverkehr51
 51a
  
IV. 
Auslandsverkehr 
  
Grenzüberschreitender Verkehr52
Transit-(Durchgangs-)Verkehr53
  
V. 
Aufsicht, Prüfungsbefugnisse 
  
Aufsicht54
Prüfungsbefugnisse der Genehmigungsbehörde54a
Risikoeinstufung54b
Verkehrsunternehmensdatei54c
  
VI. 
Rechtsbehelfsverfahren und Gebühren 
  
Vorverfahren bei der Anfechtung von Verwaltungsakten55
Gebühren56
  
VII. 
Erlass von Rechtsverordnungen und Allgemeinen Verwaltungsvorschriften 
  
Rechtsverordnungen57
Allgemeine Verwaltungsvorschriften58
(weggefallen)59
  
VIII. 
Bußgeldvorschriften 
  
(weggefallen)60
Ordnungswidrigkeiten61
  
IX. 
Übergangs- und Schlussbestimmungen 
  
Übergangsbestimmungen62
Ausschluss abweichenden Landesrechts63
Andere Gesetze64
Ersetzung bundesrechtlicher Vorschriften durch Landesrecht64a
Ausnahmen für Straßenbahnen65
Berichtspflicht66

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