Personalrat

Rechtswörterbuch

 Normen 

BPersVG

BPersVWO

Personalvertretungsgesetze der Länder

 Information 

1. Allgemein

Die Interessen der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst, der Beamten, der Richter sowie der zur Ausbildung beschäftigten Personen werden von einem Personalrat wahrgenommen, der ähnliche Befugnisse wie ein Betriebsrat hat.

Rechtsgrundlage der Personalvertretung ist zum einen das Bundespersonalvertretungsgesetz, zum anderen sind es die Personalvertretungsgesetze der Länder.

2. Beteiligungsrechte

Es bestehen folgende Beteiligungsrechte des Personalrats:

  • Mitbestimmung

  • Mitwirkung

  • Anhörung

  • Informations- und Teilnahmerechte

Es ist zwischen einem Mitwirkungsrecht, einem eingeschränktem Mitbestimmungsrecht und einem vollem Mitbestimmungsrecht des Personalrats zu unterscheiden:

  • Bei einem Mitwirkungsrecht hat sich der Dienststellenleiter mit der Ansicht des Personalrats auseinanderzusetzen. Es besteht jedoch kein Entscheidungsrecht des Personalrats.

  • Bei einem vollen Mitbestimmungsrecht steht dem Personalrat das Letztentscheidungsrecht zu, bei einem eingeschränkten Mitbestimmungsrecht bleibt die Entscheidungsbefugnis bei dem Dienststellenvorgesetzten.

Der Personalrat hat bei der Einstellung eines befristet beschäftigten Arbeitnehmers ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 75 BPersVG. Dies gilt auch bei der sich an ein befristetes Arbeitsverhältnis anschließenden Umwandlung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.

Das Mitbestimmungsrecht besteht aber nicht, wenn ein befristetes Probearbeitsverhältnis nach Ablauf der Probezeit in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umgewandelt wird, vorausgesetzt es ist dem Personalrat bei der Einstellung des Mitarbeiters mitgeteilt worden, dass der Arbeitnehmer bei Bewährung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden sollte.

Der Personalrat kann mit der Dienststelle eine Dienstvereinbarung abschließen, die im Wesentlichen der Betriebsvereinbarung der Privatwirtschaft entspricht.

3. Dienststellen

Personalräte sind in allen Dienststellen zu bilden. Dies sind gemäß § 1 BPersVG bzw. des entsprechenden Landespersonalvertretungsgesetzes die Verwaltungen des Bundes und der Länder, die Gerichte sowie die unmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Dabei ist ein Personalrat auch für jede Dienststelle eines mehrstufigen Verwaltungsaufbaus einzurichten.

Neben den allgemeinen Personalräten werden gemäß § 53 BPersVG folgende Formen von Personalräten unterschieden:

  • Bezirkspersonalräte:

    Sie sind bei einem mehrstufigen Verwaltungsaufbau für den Bereich der Mittelbehörde sowie der ihr unterstehenden Behörden zuständig, nicht jedoch für die Angelegenheiten der Mittelbehörde selbst, für die der Personalrat der Behörde zuständig ist.

  • Hauptpersonalräte:

    Sie werden bei den obersten Behörden gebildet. Ihre Zuständigkeit entspricht der Zuständigkeit der Bezirkspersonalräte.

  • Gesamtpersonalräte:

    Gesamtpersonalräte werden gebildet, wenn Nebenstellen einer Dienststelle als eigenständige Dienststellen gelten mit der Folge, dass in ihnen Personalräte gebildet werden bzw. gebildet werden könnten.

In allen Dienststellen, die i.d.R. mehr als fünf Wahlberechtigte beschäftigen, von denen drei wählbar sind, müssen Personalräte eingerichtet werden.

4. Wahl

Rechtsgrundlagen der Wahlen zu den Personalräten sind die §§ 12 - 25 BPersVG, die entsprechenden Vorschriften in den Landespersonalvertretungsgesetzen sowie die Wahlordnungen (BPersVWO und Wahlordnungen der Landespersonalvertretungen).

Wahlberechtigt sind gemäß § 13 BPersVG alle Beschäftigten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Wählbar sind gemäß § 14 BPersVG alle Wahlberechtigten, die am Wahltage

  • seit sechs Monaten dem Geschäftsbereich ihrer obersten Dienstbehörde angehören

    und

  • seit einem Jahr in öffentlichen Verwaltungen oder von diesen geführten Betrieben beschäftigt sind.

Leitende Angestellte sind wahlberechtigt, jedoch nicht wählbar.

5. Mitbestimmungsrechte bei der Eingruppierung

Bestimmte Tatbestände des Eingruppierungsrechts unterliegen sowohl nach dem BPersVG als auch nach den Landespersonalvertretungsgesetzen der Länder der Mitbestimmung des Personalrats.

Die Eingruppierung selbst, d.h. die Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer dem Tarifrecht entsprechenden Vergütungsgruppe und der jeweiligen Fallgruppe unterliegt der Mitbestimmung. Dies gilt nicht nur für die erstmalige Zuordnung der Vergütungsgruppe, sondern auch für eine später vorgenommene Änderung.

Auch die Rückgruppierung, die Umgruppierung, die Herabgruppierung oder der Fallgruppenwechsel eines Arbeitnehmers unterliegen der Mitbestimmung.

Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats erstreckt sich dabei auf die Überprüfung der Rechtsanwendung durch den Arbeitgeber.

Dies wurde für die Betriebsratsarbeit in dem Urteil BAG 03.05.2006 - 1 ABR 2/05 bestätigt, die Grundsätze des Urteils sind für den Bereich des Eingruppierungsrechts auf die Personalratsarbeit übertragbar.

6. Befangenheit von Personalratsmitglieder

Die Personalvertretungsgesetze des Bundes und der Länder beinhalten keine gesonderte Vorschriften, nach denen ein Personalratsmitglied wegen Befangenheit nicht an einer Entscheidung mitwirken darf. Die Rechtsprechung greift insofern auf § 20 VwVfG zurück (BVerwG 19.10.2015 - 5 P 11/14):

"Es handelt sich um einen allgemeinen Grundsatz des rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahrens, der wegen des Fehlens einer eigenen Befangenheitsregelung im Bundespersonalvertretungsgesetz auch im personalvertretungsrechtlichen Verfahren Geltung beansprucht. (...) Dieses Prinzip ist wegen seines allgemeinen Charakters nicht auf Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens im Sinne von § 13 VwVfG beschränkt. Es findet in personalvertretungsrechtlichen Verfahren bei Fallgestaltungen Anwendung, die mit dem in § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VwVfG geregelten Sachverhalt gemessen an dem Zweck dieser Regelung vergleichbar sind."

 Siehe auch 

BVerwG 21.03.2007 - 6 P 4/06 (Mitbestimmung bei Einstellung von Ein-Euro-Beschäftigten)

Kampen: Mitbestimmung des Personalrats bei Kündigungen; Arbeit und Arbeitsrecht - AuA 1998, 19

Leuze: Wie weit reicht der Schutz wissenschaftlicher Mitarbeiter durch den Personalrat? Anmerkungen zu einem Fall aus der Praxis, Die Personalvertretung - PersV 2008, 14

Lorenz: Mobbing am Arbeitsplatz - Handlungsmöglichkeiten von Betroffenen, Arbeitgeber und Personalrat; Der Personalrat - PersR 2002, 65

Pulte: Beteiligungsrechte des Personalrats außerhalb des Personalvertretungsgesetzes; Der öffentliche Dienst - DöD 2000,1

Richardi/Dörner/Weber: Personalvertretungsrecht; 3. Auflage 2007

Rudolf: Mitbestimmung des Personalrats bei Befristung; Recht im Amt - RiA 2001, 129

Weiß: Die Beteiligung des Personalrats bei der Ablehnung von Höhergruppierungsanträgen; Der Personalrat - PersR 1998, 16

Wlotzke/Wißmann u.a.: Mitbestimmungsrecht, Kommentar, 3. Auflage 2008

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