Persönlichkeitsrechte

Rechtswörterbuch

 Normen 

Art. 2 GG

§ 823 Abs. 1 BGB

§ 75 Abs. 2 BetrVG

 Information 

1. Allgemein

Die freie Entfaltung der Persönlichkeit wird in Art. 2 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützt.

Das BVerfG interpretiert die freie Entfaltung der Persönlichkeit im Sinne einer allgemeinen Handlungsfreiheit: Geschützt ist nicht nur ein begrenzter Bereich (Kernbereich) der Persönlichkeitsentfaltung, sondern jede Form menschlichen Handelns, ohne Rücksicht darauf, welches Gewicht die Betätigung für die Persönlichkeitsentfaltung hat.

Es wird zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und den besonderen Persönlichkeitsrechten unterschieden.

  • Formen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sind z.B. der Schutz der Privatsphäre, das Recht am eigenen Bild, das Recht auf informelle Selbstbestimmung (Datenschutz).

  • Besondere Persönlichkeitsrechte sind z.B. das Urheberrecht oder das Namensrecht.

Das Persönlichkeitsrecht gehört als "sonstiges Recht" zum Schutzbereich des § 823 Abs. 1 BGB.

Das OLG München hatte im August 2002 der Tochter von Marlene Dietrich aufgrund der Vererblichkeit des postmortalen Persönlichkeitsrechts Schadensersatz für die Veröffentlichung von Nacktfotos der Schauspielerin zugesprochen. Der BGH hat jedoch nunmehr entschieden, dass der Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung grundsätzlich nicht vererblich ist (BGH 29.04.2014 - VI ZR 246/12 ).

Nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe stellt die Anfertigung heimlicher Videoaufnahmen einen unzulässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der gefilmten Person dar. Die Aufnahmen können wegen des Verstoßes gegen Beweiserhebungsverbote nicht verwertet werden. Der Entscheidung lag der Fall zugrunde, dass die Beschädigung eines Pkw auf einem Videoband aufgezeichnet worden war.

2. Das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Im Arbeitsrecht beinhaltet die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers die Beachtung des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers.

Aber: "Das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis wird nicht schrankenlos gewährleistet. Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers können durch Wahrnehmung überwiegend schutzwürdiger Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt sein. Bei einer Kollision des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit den Interessen des Arbeitgebers ist somit durch eine Güterabwägung im Einzelfall zu ermitteln, ob das allgemeine Persönlichkeitsrecht den Vorrang verdient" (LAG Berlin-Brandenburg 16.02.2011 - 4 Sa 2132/10).

In der Praxis ist über das Persönlichkeitsrecht im Arbeitsleben u.a. bei der Internetnutzung durch den Arbeitnehmer zu entscheiden.

Das Abhören bzw. das Mithören von Telefongesprächen ist ohne Zustimmung des Arbeitnehmers unzulässig.

 Siehe auch 

BGH 05.11.2013 - VI ZR 304/12 (Gewicht eines Eingriffs kann dadurch gemindert werden, dass die persönlichen Daten aufgrund von Presseberichten in früheren Jahren einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurden und weiterhin im Internet zugänglich sind)

BGH 22.11.2011 - VI ZR 26/11 (Wort- und Bildberichterstattung über prominente Lebensgefährtin eines Politikers)

BGH 16.03.2010 - VI ZR 176/09 (Überwachungskameras und Persönlichkeitsrechte des Nachbarn)

BGH 21.06.2005 - VI ZR 122/04 (Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Kunstfreiheit)

BVerfG 25.08.2000 1 BvR 2707/95 (Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts)

BAG 18.02.1999 - 8 AZR 735/97 (Pressefreiheit rechtfertigt keine ehrverletzenden Berichte)

Büscher/Dittmer/Schiwy: Gewerblicher Rechtsschutz - Urheberrecht - Medienrecht; 3. Auflage 2015

Ernst: Gleichklang des Persönlichkeitsschutzes im Bild- und Tonbereich? Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2004, 1277

Götting: Die Vererblichkeit der vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts - ein Meilenstein in der Rechtsprechung des BGH; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2001, 585

Ladeur/Gastomzyk: Der Schutz von Persönlichkeitsrechten gegen Meinungsäußerungen in Blogs; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2012, 710

Limper/Musiol: Handbuch des Fachanwalts Urheber- und Medienrecht; 1. Auflage 2011

Linnenkohl/Gressierer: Das Mithören von Telefonaten im Arbeitsverhältnis; AuA 1999, 410

Peifer: Auskunftsansprüche bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 3067

Sajuntz: Die aktuellen Entwicklungen des Presse- und Äußerungsrechts, Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 595

Schiwy/Schütz/Dörr: Medienrecht; 5. Auflage 2010

Stender-Vorwachs: Vererblichkeit eines Geldentschädigungsanspruchs wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 2831

Wanckel: Der Schutz der Persönlichkeit bei künstlerischen Werken; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2006, 578

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