PatG - Patentgesetz

Patentgesetz
Bundesrecht
Titel: Patentgesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: PatG
Gliederungs-Nr.: 420-1
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 1)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 558)

Inhaltsübersicht§§
  
Erster Abschnitt 
Das Patent1 bis 25
  
Zweiter Abschnitt 
Patentamt26 bis 33
  
Dritter Abschnitt 
Verfahren vor dem Patentamt34 bis 64
  
Vierter Abschnitt 
Patentgericht65 bis 72
  
Fünfter Abschnitt 
Verfahren vor dem Patentgericht 
  
1. 
Beschwerdeverfahren73 bis 80
  
2. 
Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren81 bis 85a
  
3. 
Gemeinsame Vorschriften86 bis 99
  
Sechster Abschnitt 
Verfahren vor dem Bundesgerichtshof 
  
1. 
Rechtsbeschwerdeverfahren100 bis 109
  
2. 
Berufungsverfahren110 bis 121
  
3. 
Beschwerdeverfahren122
  
4. 
Gemeinsame Verfahrensvorschriften122a
  
Siebter Abschnitt 
Gemeinsame Vorschriften123 bis 128b
  
Achter Abschnitt 
Verfahrenskostenhilfe129 bis 138
  
Neunter Abschnitt 
Rechtsverletzungen139 bis 142b
  
Zehnter Abschnitt 
Verfahren in Patentstreitsachen143 bis 145
  
Elfter Abschnitt 
Patentberühmung146
  
Zwölfter Abschnitt 
Übergangsvorschriften147

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Produktpiraterie

Produktpiraterie

03.02.2013: Des einen Freud, des anderen Leid: das Internet eröffnet viele Möglichkeiten, aber auch die Kriminalitätsrate steigt! mehr

Mediationsgesetz bis Mai 2011 - oder wie man eine Orange teilt.... Rechtsanwältin und Mediatorin Wienen informiert

Mediationsgesetz bis Mai 2011 - oder wie man eine Orange teilt.... Rechtsanwältin und Mediatorin Wienen informiert

Erstmals in der Bundesrepublik Deutschland wird Mediation gesetzlich geregelt: Was damit zu tun hat, wie man Orangen teilt. Mit dem Gesetz soll auch die europäische Richtlinie über bestimmte Aspekte… mehr

Grundzüge des Arbeitnehmererfindungsrechts Teil I

Grundzüge des Arbeitnehmererfindungsrechts Teil I

Im Nachfolgenden soll dem Leser ein kleiner Einblick in das Arbeitnehmererfindungsrecht gegeben werden. Geplant sind dabei insgesamt vier Kurzaufsätze, die in ihrer Gesamtheit einen kleinen Überblick…

 mehr