PAO - Patentanwaltsordnung

Patentanwaltsordnung (PAO)
Bundesrecht
Titel: Patentanwaltsordnung (PAO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: PAO
Gliederungs-Nr.: 424-5-1
Normtyp: Rechtsverordnung

Vom 7. September 1966 (BGBl. I S. 557)

Zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2517)

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Erster Teil 
Der Patentanwalt 
  
Stellung des Patentanwalts in der Rechtspflege1
Beruf des Patentanwalts2
Recht zur Beratung und Vertretung3
Auftreten vor den Gerichten4
  
Zweiter Teil 
Die Zulassung des Patentanwalts 
  
Erster Abschnitt 
Zulassung zur Patentanwaltschaft 
  
1.  
Allgemeine Voraussetzungen 
  
Zugang zum Beruf des Patentanwalts5
Technische Befähigung6
Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes7
Prüfung8
Prüfungskommission9
Zulassung zur Prüfung10
Patentassessor11
Ausbildungs- und Prüfungsordnung12
  
2.  
Die Zulassung zur Patentanwaltschaft und ihr Erlöschen 
  
Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft13
Versagung der Zulassung zur Patentanwaltschaft14
(weggefallen)15
(weggefallen)15a
(weggefallen)16
Aussetzung des Zulassungsverfahrens17
Zulassung18
Vereidigung19
Erlöschen der Zulassung20
Rücknahme und Widerruf der Zulassung21
Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung22
(weggefallen)22a
(weggefallen)23
Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung24
  
3.  
Kanzlei und Patentanwaltsverzeichnis 
  
(weggefallen)25
Kanzlei26
Kanzleien in anderen Staaten27
Zustellungsbevollmächtigter28
Patentanwaltsverzeichnis29
  
Zweiter Abschnitt 
Verwaltungsverfahren 
  
Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes30
Sachliche Zuständigkeit31
Zustellung32
Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren33
Ermittlung des Sachverhalts, personenbezogene Daten, Mitteilungspflichten34
(weggefallen)35
(weggefallen)36
(weggefallen)37
(weggefallen)38
  
Dritter Teil 
Die Rechte und Pflichten des Patentanwalts und die berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte 
  
Erster Abschnitt 
Allgemeines 
  
Allgemeine Berufspflicht39
Grundpflichten des Patentanwalts39a
Werbung39b
Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags40
Versagung der Berufstätigkeit41
Angestellte Patentanwälte; Syndikuspatentanwälte41a
Zulassung als Syndikuspatentanwalt41b
Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikuspatentanwalt41c
Besondere Vorschriften für Syndikuspatentanwälte41d
Patentanwälte im öffentlichen Dienst42
Pflicht zur Übernahme der Vertretung43
Vergütung43a
Erfolgshonorar43b
Handakten des Patentanwalts44
Berufshaftpflichtversicherung45
Berufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung45a
Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen45b
Bestellung eines allgemeinen Vertreters46
(weggefallen)47
Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei48
Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Patentanwaltskammer49
Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten50
Einsicht in die Personalakten51
Ausbildung von Bewerbern für die Patentanwaltschaft52
Berufliche Zusammenarbeit52a
Satzungskompetenz52b
  
Zweiter Abschnitt 
Patentanwaltsgesellschaften 
  
Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft; Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen52c
Zulassungsvoraussetzungen52d
Gesellschafter52e
Geschäftsführung52f
Zulassungsverfahren52g
Erlöschen der Zulassung52h
Kanzlei52i
Berufshaftpflichtversicherung52j
Firma52k
Vertretung vor Gerichten und Behörden52l
Mitteilungspflichten; anwendbare Vorschriften; Verschwiegenheitspflicht52m
  
Vierter Teil 
Die Patentanwaltskammer 
  
Erster Abschnitt 
Allgemeines 
  
Zusammensetzung, Rechtsstellung und Sitz der Patentanwaltskammer53
Aufgaben der Patentanwaltskammer54
Organe55
Satzung56
Staatsaufsicht57
  
Zweiter Abschnitt 
Die Organe der Patentanwaltskammer 
  
1.  
Der Vorstand 
  
Zusammensetzung des Vorstands58
Voraussetzungen der Wählbarkeit59
Ausschluss von der Wählbarkeit60
Recht zur Ablehnung der Wahl61
Wahlperiode62
Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds63
Wahl des Präsidenten, des Schriftführers und des Schatzmeisters64
Sitzungen des Vorstands65
Beschlussfähigkeit des Vorstands66
Beschlüsse des Vorstands67
Abteilungen des Vorstands68
Aufgaben des Vorstands69
Verwaltungsbehörde69a
Rügerecht des Vorstands70
Antrag auf Entscheidung des Landgerichts70a
Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit71
Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands72
Aufgaben des Präsidenten73
Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse74
Aufgaben des Schriftführers75
Aufgaben des Schatzmeisters76
Einziehung rückständiger Beiträge77
  
2.  
Die Versammlung der Kammer 
  
Einberufung der Versammlung der Kammer78
Einladung und Einberufungsfrist79
Ankündigung der Tagesordnung80
Wahlen und Beschlüsse der Versammlung der Kammer81
Aufgaben der Versammlung der Kammer82
Prüfung von Beschlüssen der Versammlung der Kammer durch die Aufsichtsbehörde82a
  
Dritter Abschnitt 
(weggefallen)83 - 84
  
Fünfter Teil 
Die Gerichte in Patentanwaltssachen und das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen 
  
Erster Abschnitt 
Das Landgericht und das Oberlandesgericht in Patentanwaltssachen 
  
Kammer für Patentanwaltssachen85
Senat für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht86
Patentanwaltliche Mitglieder87
Rechtsstellung der patentanwaltlichen Mitglieder88
Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds89
  
Zweiter Abschnitt 
Der Bundesgerichtshof in Patentanwaltssachen 
  
Senat für Patentanwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof90
Patentanwälte als Beisitzer91
Rechtsstellung der Patentanwälte als Beisitzer92
Beendigung des Amtes des Beisitzers93
Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen94
  
Dritter Abschnitt 
Das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen 
  
Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit94a
Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung94b
Klagegegner und Vertretung94c
Berufung94d
Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse94e
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren94f
  
Sechster Teil 
Die berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen 
  
Ahndung einer Pflichtverletzung95
Berufsgerichtliche Maßnahmen96
Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung97
Vorschriften für Geschäftsführer von Patentanwaltsgesellschaften97a
  
Siebenter Teil 
Das berufsgerichtliche Verfahren 
  
Erster Abschnitt 
Allgemeines 
  
Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren98
Keine Verhaftung des Patentanwalts99
Verteidigung100
Akteneinsicht des Patentanwalts101
Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren102
Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu dem Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten102a
Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens102b
Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme103
Anderweitige Ahndung103a
  
Zweiter Abschnitt 
Das Verfahren im ersten Rechtszug 
  
1.  
Allgemeine Vorschriften 
  
Zuständigkeit104
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft105
  
2.  
Die Einleitung des Verfahrens 
  
Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens106
Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens107
Antrag des Patentanwalts auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens108
(weggefallen)109
(weggefallen)110
(weggefallen)111
(weggefallen)112
(weggefallen)113
(weggefallen)114
Inhalt der Anschuldigungsschrift115
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens116
Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses117
Zustellung des Eröffnungsbeschlusses118
  
3.  
Die Hauptverhandlung 
  
Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Patentanwalts119
Nicht öffentliche Hauptverhandlung120
Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter121
Verlesen von Protokollen122
Entscheidung123
  
Dritter Abschnitt 
Die Rechtsmittel 
  
Beschwerde124
Berufung125
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft126
Revision127
Einlegung der Revision und Verfahren128
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof129
  
Vierter Abschnitt 
Die Sicherung von Beweisen 
  
Anordnung der Beweissicherung130
Verfahren131
  
Fünfter Abschnitt 
Das Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme 
  
Voraussetzung des Verbots132
Mündliche Verhandlung133
Abstimmung über das Verbot134
Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung135
Zustellung des Beschlusses136
Wirkungen des Verbots137
Zuwiderhandlungen gegen das Verbot138
Beschwerde139
Außer-Kraft-Treten des Verbots140
Aufhebung des Verbots141
Mitteilung des Verbots142
Bestellung eines Vertreters143
  
Sechster Abschnitt 
Die Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten. Die Tilgung 
  
Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen144
Tilgung144a
  
Achter Teil 
Die Kosten in Patentanwaltssachen 
  
Erster Abschnitt 
Die Kosten in Verwaltungsverfahren der Patentanwaltskammer 
  
Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen145
  
Zweiter Abschnitt 
Die Kosten in gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen 
  
Gerichtskosten146
Streitwert147
  
Dritter Abschnitt 
Die Kosten in dem berufsgerichtlichen Verfahren und in dem Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts gegen die Androhung oder die Festsetzung des Zwangsgelds oder über die Rüge 
  
Gerichtskosten148
Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens149
Kostenpflicht des Verurteilten150
Kostenpflicht in dem Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts gegen die Androhung oder die Festsetzung des Zwangsgelds oder über die Rüge150a
Haftung der Patentanwaltskammer151
(weggefallen)152
(weggefallen)153
(weggefallen)154
  
Neunter Teil 
Berufsangehörige aus anderen Staaten 
  
Niederlassung154a
Verfahren, berufliche Stellung154b
  
Zehnter Teil 
Beratungs- und Vertretungsbefugnis des Patentassessors in ständigem Dienstverhältnis 
  
Beratung und Vertretung von Dritten155
Tätigkeitsverbote bei weiterer Tätigkeit als Patentanwalt155a
Auftreten vor den Gerichten156
  
Elfter Teil 
Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
Maßgaben nach dem Einigungsvertrag157
Patentsachbearbeiter158
Befreiung von der Tätigkeit bei einem Patentanwalt159
Inhaber von Erlaubnisscheinen160
Übergangsregelungen161
  
Anlagen 
  
GebührenverzeichnisAnlage

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