Parteifähigkeit

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 50 ZPO

§§ 124, 161 Abs. 2 HGB

 Information 

Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein.

Im Prozessrecht ist die Parteifähigkeit an die Rechtsfähigkeit gebunden.

Parteifähig sind danach alle natürlichen Personen, juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts (rechtsfähige Vereine, politische Parteien, die OHG, die KG, die Partnerschaftsgesellschaft etc.).

Der BGH erklärte mit der Entscheidung BGH 29.01.2001 - II ZR 331/00, dass auch die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts partei- und rechtsfähig ist, wenn sie als Teilnehmerin am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet.

Nichtrechtsfähige Vereine sind aktiv und passiv parteifähig (§ 50 Abs. 2 ZPO). Die aktive Parteifähigkeit wurde mit der Entscheidung BGH 02.07.2007 - II ZR 111/05 durch den BGH ausdrücklich festgestellt.

 Siehe auch 

BGH 31.05.2010 - II ZB 9/09 (Zulässigkeit der Berufung bei Parteiunfähigkeit)

BGH 01.07.2002 - II ZR 380/00 (Partei- und Rechtsfähigkeit einer ausländischen Gesellschaft nach deren Sitzverlegung nach Deutschland)

BAG 01.12.2004 - 5 AZR 597/03 (Aktive und passive Partiefähigkeit einer GbR im Arbeitsrechtsstreit)

Schwörer: Parteifähigkeit der Wohnungseigentümerschaft; Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht - NZM 2002, 421

Wieser: BGB-Gesellschaft - Neue Rechtslage nach der BGB-Entscheidung; Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR 2001, 421

Wertenbruch: BGB-Gesellschaft als Kommanditistin; Betriebs-Berater - BB 2001, 737