§ 9 VersStG 1996, Erstattung, Nachentrichtung der Steuer

§ 9 VersStG 1996
Versicherungsteuergesetz 1996 (VersStG 1996)
Bundesrecht
Titel: Versicherungsteuergesetz 1996 (VersStG 1996)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: VersStG 1996
Gliederungs-Nr.: 611-15
Normtyp: Gesetz

(1) 1Wird das Versicherungsentgelt ganz oder zum Teil zurückgezahlt, weil die Versicherung vorzeitig endet oder das Versicherungsentgelt oder die Versicherungssumme herabgesetzt worden ist, so wird die Steuer auf Antrag insoweit erstattet, als sie bei Berücksichtigung dieser Umstände nicht zu erheben gewesen wäre. 2Die Steuer wird dem Steuerentrichtungsschuldner (§ 7 Absatz 2 bis 5) oder dem Haftenden (§ 7 Absatz 7) für Rechnung des Steuerschuldners und im Fall des § 7 Absatz 6 dem Versicherungsnehmer erstattet.

(2) Die Steuer wird nicht erstattet, wenn die Prämienrückgewähr ausdrücklich versichert war.

(3) Treten bei der Versicherung von Schiffen nach Zahlung des Versicherungsentgelts die übrigen Voraussetzungen für die Steuerbarkeit und Steuerpflicht ein, so ist für das zeitanteilige Versicherungsentgelt die Steuer nachzuentrichten.

Zu § 9: Neugefasst durch G vom 5. 12. 2012 (BGBl I S. 2431).

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